Sitzung
35./Rat/2025
Gremium
Rat der Stadt Geilenkirchen
Raum
Großen Sitzungssaal, Markt 9, 52511 Geilenkirchen
Datum
09.04.2025
Zeit
18:00-19:53 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
Mitteilungen der Bürgermeisterin
 
Ö 2
Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides nach § 26 GO NRW gegen den Bau und den Betrieb einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für geflüchtete Menschen in Geilenkirchen, Landstraße

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

 
Ö 3
Fortsetzung der Verhandlungen zur Errichtung und zum Betrieb einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für geflüchtete Menschen (ZUE) durch das Land NRW

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

 3298/2025
Ö 4
Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten in den städtischen Schulen (Offene Ganztagsschulen)

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

 3262/2025
Ö 5
Änderung der Satzung der Stadt Geilenkirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Geilenkirchen

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.

 3299/2025
Ö 6
Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Geilenkirchen

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.

 3295/2025
Ö 7
Anpassung der Gesellschaftsverträge und Satzungen von Beteiligungen des Kreises Heinsberg an die geänderten Vorschriften der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) bei den Tochtergesellschaften der NEW AG

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

 3256/2025
Ö 8
Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH über die NEW AG und die NEW Netz GmbH an der Hochdruckring Kreis Heinsberg GmbH

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

 3257/2025
Ö 9
Bericht über die Entwicklung der Haushalts- und Finanzlage im 1. Quartal 2025

Beschluss: Zur Kenntnis genommen.

 3241/2025
Ö 10
Future Site InWest - Industriegebiet Lindern - Beratung und Beschlussfassung über den städtebaulichen Entwurf

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.

 3290/2025
Ö 11
77. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Geilenkirchen – Gillrath „Bredriesch“
Geltungsbereich: Fläche im Stadtteil Gillrath, nördlich und südlich der Straße „Bredriesch“, östlich der Birgdener Straße (K 3) und westlich des Hatterather Wegs- Beratung und Beschluss über die Abwägung der während der frühzeitigen Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
- Beratung und Beschluss über den Entwurf der 77. Flächennutzungsplanänderung zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.

 3276/2025
Ö 12
Bebauungsplan Nr. 119 der Stadt Geilenkirchen – „Gillrath – Bredriesch“
Geltungsbereich: Fläche im Stadtteil Gillrath, nördlich und südlich der Straße „Bredriesch“, östlich der Birgdener Straße (K 3) und westlich des Hatterather Wegs
- Beratung und Abwägung über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
- Beschluss über die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.

 3275/2025
Ö 13
Antrag der CDU Fraktion "Bürgerbeteiligung zur Entwicklung kleiner Wohnformen"

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

 3293/2025
Ö 14
Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtzentrum in 2025

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

 3272/2025
Ö 15
Aufstellung über Vergütungen für wahrgenommene Mandate und Nebentätigkeiten der Bürgermeisterin in 2024

Beschluss: Zur Kenntnis genommen.

 3255/2025
Ö 16
Änderung der Ausschussbesetzung

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

 3297/2025
Ö 17
Anfragen nach § 17 der Geschäftsordnung der Stadt Geilenkirchen
 
Ö 18
Fragestunde für Einwohner
 

Nicht öffentlicher Teil:
N 19
gesperrte Information
 
N 19.1
gesperrte Information
 
N 19.2
gesperrte Information
 
N 19.3
gesperrte Information
 
N 20
gesperrte Information
 
N 20.1
gesperrte Information
 
N 20.2
gesperrte Information
 
N 20.3
gesperrte Information
 
N 20.4
gesperrte Information
 
N 20.5
gesperrte Information
 
N 20.6
gesperrte Information
 
N 21
gesperrte Information
 
N 22
gesperrte Information
 
N 22.1
gesperrte Information
 
N 23
gesperrte Information