Sitzung
37./Rat/2025
Gremium
Rat der Stadt Geilenkirchen
Raum
Großen Sitzungssaal, Markt 9, 52511 Geilenkirchen
Datum
09.07.2025
Zeit
18:00-20:49 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
Mitteilungen der Bürgermeisterin
 
Ö 2
Vorstellung der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Geilenkirchen

Beschluss: Zur Kenntnis genommen.

 3271/2025
Ö 3
Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem Land NRW zum Aufbau und zum Betrieb einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für geflüchtete Menschen

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.

 3340/2025
Ö 4
Antrag der Bürgerliste - Einführung der Ehrenamtskarte NRW

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

 3342/2025
Ö 5
Antrag der Grünen: Änderung des § 3 der Hauptsatzung der Stadt Geilenkirchen

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt.

 
Ö 6
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Durchführung von Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Übach-Palenberg und der Stadt Geilenkirchen

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

 3346/2025
Ö 7
Weiterleitung des Jahresabschlusses 2024 zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschusses

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

 3369/2025
Ö 8
Bericht über die Entwicklung der Haushalts- und Finanzlage im 2. Quartal 2025

Beschluss: Zur Kenntnis genommen.

 3241/2025/1
Ö 9
Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2025

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

 3362/2025
Ö 10
Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung nach § 7 Bürgerenergiegesetz NRW mit der Energy 4 Geilenkirchen GmbH & Co. KG und der Green 4 H2 GmbH & Co. KG

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

 3318/2025
Ö 11
Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung nach § 7 Bürgerenergiegesetz NRW mit der Windpark GK-Nord GmbH & Co. KG

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

 3363/2025
Ö 12
Kündigung der Mitgliedschaft bei der Grünmetropole e. V.

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

 3351/2025
Ö 13
77. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Geilenkirchen - Gillrath - Bredriesch
Geltungsbereich: Fläche im Stadtteil Gillrath, nördlich und südlich der Straße „Bredriesch“, östlich der Birgdener Straße (K 3) und westlich des Hatterather Wegs- Beratung und Beschluss über die Abwägung der während der frühzeitigen Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB und der öffentlichen Auslegung
gem. § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
- Beschlussfassung über die 77. Flächennutzungsplanänderung (Feststellungsbeschluss)

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

 3328/2025
Ö 14
Bebauungsplan Nr. 119 der Stadt Geilenkirchen - Gillrath - Bredriesch
Geltungsbereich: Fläche im Stadtteil Gillrath, nördlich und südlich der Straße „Bredriesch“
- Beratung und Beschluss über die Abwägung der während der frühzeitigen Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB und der öffentlichen Auslegung
gem. § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
- Beschluss des Bebauungsplans Nr. 119 als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB (Satzungsbeschluss)

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.

 3329/2025
Ö 15
84. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Geilenkirchen - Stadtgebiet - Sonderbauflächen Windenergieanlagen
Geltungsbereich: Zwei Flächen im Norden des Stadtgebiets Geilenkirchen, westlich der Ortschaften Kraudorf und Hoven, östlich der Ortschaften Tripsrath und Hochheid sowie östlich des Lerrodter Waldes und eine Fläche im Osten des Stadtgebiets Geilenkirchen, südlich der Ortschaft Beeck, östlich der Ortschaft Prummern und angrenzend an das Stadtgebiet Linnich
- Beratung und Beschluss über die Abwägung der während der frühzeitigen Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB und der öffentlichen Auslegung
gem. § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
- Beschluss über den geänderten und ergänzten Entwurf der Flächennutzungsplanänderung und Beschluss zur erneuten Offenlage nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

 3330/2025
Ö 16
Bebauungsplan Nr. 125 der Stadt Geilenkirchen
Geltungsbereich: Fläche im Stadtteil Bauchem, südlich der Sittarder Straße, zwischen dem Nierstraßer Weg und der Gotzenstraße
- Beratung über den Vorentwurf des Bebauungsplans und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

 3334/2025
Ö 17
Bebauungsplan Nr. 122 der Stadt Geilenkirchen - Industriegebiet Lindern "FUTURE SITE InWEST", 1. Bauabschnitt
Geltungsbereich: Fläche nördlich der Ortschaft Lindern, nordöstlich der Ortschaften Leiffarth und Honsdorf, südlich der Ortschaft Randerath und westlich der Ortschaft Brachelen
- Beratung über den Vorentwurf des Bebauungsplans und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.

 3353/2025
Ö 18
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 28 der Stadt Geilenkirchen - Bauchem
hier: Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

 3359/2025
Ö 19
Anfragen nach § 17 der Geschäftsordnung der Stadt Geilenkirchen
 
Ö 20
Fragestunde für Einwohner
 

Nicht öffentlicher Teil:
N 21
gesperrte Information
 
N 22
gesperrte Information
 
N 22.1
gesperrte Information
 
N 23
gesperrte Information
 
N 23.1
gesperrte Information
 
N 24
gesperrte Information
 
N 24.1
gesperrte Information
 
N 24.2
gesperrte Information
 
N 24.3
gesperrte Information
 
N 24.4
gesperrte Information
 
N 25
gesperrte Information
 
N 25.1
gesperrte Information
 
N 25.2
gesperrte Information
 
N 25.3
gesperrte Information
 
N 25.4
gesperrte Information
 
N 26
gesperrte Information
 
N 27
gesperrte Information
 
N 28
gesperrte Information