Sitzung
4. Rat 21
Gremium
Rat der Stadt Geilenkirchen
Raum
Aula der Städtischen Realschule, Gillesweg 1, 52511 Geilenkirchen
Datum
24.03.2021
Zeit
18:00 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
Mitteilungen der Bürgermeisterin
 
Ö 2
Betreuungsangebote an der Kath. Grundschule Immendorf ab dem Schuljahr 2021/2022

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

 2184/2021
Ö 3
Übernahme von Schülerfahrkosten für Schülerinnen und Schüler aus anderen Kommunen, die die Oberstufe (Sek. II) der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule besuchen

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 21, Enthaltungen: 2

 2141/2021
Ö 4
Erlass einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten in den städtischen Schulen

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

 2142/2021
Ö 5
Vorstellung der AMSEL-Schule

Beschluss: Zur Kenntnis genommen.

 2158/2021
Ö 6
Beratung und Entscheidung über die Erschließungsplanung und die Übernahme der Erschließungsanlagen für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 117 - Am Gut Loherhof II in die Baulast und das Eigentum der Stadt

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

 2150/2021
Ö 7
Antrag der SPD-Fraktion – Ordnungsbehördliche Kontrolle des Naturschutzgebietes Teverener Heide

Beschluss: Zur Kenntnis genommen.

 2183/2021
Ö 8
Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Gesellschaftsförderndes Leben und Wohnen in Geilenkirchen"

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt.

 2172/2021
Ö 9
76. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Geilenkirchen – Erweiterung GE-Niederheid Püttstraße;
Geltungsbereich: Fläche im Stadtteil Niederheid, nördlich und südlich der Püttstraße, westlich der Bundesstraße B56/B221 im direkten Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet Niederheid
- Beratung über den Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.

 1900/2020
Ö 10
Bebauungsplan Nr. 118 der Stadt Geilenkirchen – Erweiterung GE-Niederheid Püttstraße;
Geltungsbereich: Fläche im Stadtteil Niederheid, nördlich und südlich der Püttstraße, westlich der Bundesstraße B56/B221 im direkten Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet Niederheid
- Beratung über den Vorentwurf des Bebauungsplanes und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.

 1901/2020
Ö 11
Antrag der CDU Fraktion: Entwicklung der LEP VI-Fläche Geilenkirchen-Lindern (FutureSite InWest)

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.

 2173/2021
Ö 12
Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach § 135 a Baugesetzbuch (BauGB) für die Herstellung einer bauflächenbedingten Ausgleichsfläche für zugeordnete Grundstücke im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 99 (Baugebiet an der Quimperléstraße)

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

 2127/2021
Ö 13
Vorlage der Ermächtigungsübertragungen ins Haushaltsjahr 2021

Beschluss: Zur Kenntnis genommen.

 2185/2021
Ö 14
Anfragen nach § 17 der Geschäftsordnung der Stadt Geilenkirchen
 
Ö 15
Fragestunde für Einwohner
 

Nicht öffentlicher Teil:
N 16
gesperrte Information
 
N 16.1
gesperrte Information
 
N 17
gesperrte Information
 
N 17.1
gesperrte Information
 
N 17.2
gesperrte Information
 
N 17.3
gesperrte Information
 
N 17.4
gesperrte Information
 
N 17.5
gesperrte Information
 
N 17.6
gesperrte Information
 
N 17.7
gesperrte Information
 
N 17.8
gesperrte Information
 
N 18
gesperrte Information
 
N 19
gesperrte Information
 
N 20
gesperrte Information