Beschluss:

 

Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Rat, den fortgeschriebenen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II (mit Ausnahme der Maßnahmen „Weiterentwicklung des Wurmauenparks“ und „Sanierung Außenhülle Haus Basten“) zu verabschieden.

Stadtverordnete Slupik zeigte sich zunächst verwundert darüber, dass seit wenigen Tagen eine „Dönerbude“ im Wurmauenpark abgestellt sei. Vor diesem Hintergrund sei eine Toilettenanlage am Wurmauenpark nicht unwichtig.

 

Bürgermeister Fiedler erläuterte, dass sich ein ortsansässiges Gastronomen-Ehepaar mit der Frage an Ihn gewandt habe, ob die Stadt die Ansiedlung eines Gastronomiebetriebes im Wurmauenpark beabsichtige. Daraufhin habe er sich dafür entschieden, zunächst einen Versuch mit einem mobilen Imbisswagen im Wurmauenpark zu wagen. Das Ehepaar habe sodann einen entsprechenden Verkaufswagen erworben. Dieser Versuch sei zunächst auf vier Monate angesetzt. Danach wolle man anhand des Umsatzes entscheiden, ob eine stetige Gastronomie im Wurmauenpark annehmbar sei. Aufgrund des zentralen Standortes des Verkaufswagens im Wurmauenpark erhoffe er sich zudem eine Art Kontrollfunktion der Gastronomie über den Park. Es sollen entgegen der Aufschrift auf dem Verkaufwagen nicht nur Schnellimbiss-Speisen, sondern auch Kaffee und Kuchen verkauft werden.

Sollte man später zu dem Entschluss kommen, dass eine Gastronomie im Wurmauenpark dauerhaft etabliert werden könne, so sei dann sicherlich auch der Bau einer Toilettenanlage sinnvoll.

 

Stadtverordneter Graf erkundigte sich, ob die erforderliche Sanierung an der Außenfassade und den Fenstern des Hauses Basten erst jetzt bekannt geworden sei.

 

I. Beigeordneter Hausmann antwortete, dass der Missstand am Haus Basten natürlich schon länger bekannt und auch offensichtlich sei. Die Umschichtung der Mittel im Investitionsschwerpunkt Bildung schlage man vor dem Hintergrund vor, dass mit den bezuschussten Baumaßnahmen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz bis zum 31.12.2010 begonnen werden müsste. Bis dahin könne aber kein schlüssiges Betriebskonzept für eine Gastronomie und Toilettenanlage im Wurmauenpark erarbeitet werden, da man zunächst den Versuch abwarten müsse. Zudem könne man die Maßnahmen im Wurmauenpark auch über andere Fördertöpfe realisieren, während dies bei der Sanierung des Hauses Basten nicht in Frage kommt.

 

Stadtverordneter Benden fragte nach, ob mittlerweile auch der Bau der Turnhalle in Gillrath förderfähig im Sinne des Konjunkturpakets II sei. Zudem halte er die Sanierung des Hauses Basten für sinnvoll. Den Wurmauenpark solle man jedoch nicht vernachlässigen. In Zukunft müsse hierfür ein schlüssiges Betriebskonzept erarbeitet werden. Das jetzige Bild der „Dönerbude“ müsse schnell verbessert werden.

 

Herr Goertz führte aus, dass nach der Änderung des Art. 104 des Grundgesetzes mittlerweile auch der Bau von Turnhallen förderfähig im Sinne des Konjunkturpakets II sei.

 

Es entwickelte sich eine rege Diskussion über die Vor- und Nachteile des Baus einer Toilettenanlage zum jetzigen Zeitpunkt.

 

Stadtverordneter Melcher sprach sich für eine Zurückstellung des Toilettenanlagenbaus aus und schlug vor, die hier eingesparten Mittel auf bereits bestehende Projekte umzuschichten, um so den Haushalt zu entlasten.

 

Stadtverordneter Graf erachtete eine Bürgerbefragung zur zukünftigen Funktion des Wurmauenparks für sinnvoll.

 

Stadtverordnete Slupik stellte für die CDU Fraktion den Antrag, über die Umverteilung von Mitteln in Höhe von 110.000 € aus der Maßnahme „Weiterentwicklung des Wurmauenparks“ in die Maßnahme „Sanierung Außenhülle Haus Basten“ erst in der kommenden Ratsitzung zu beraten.

 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Sodann erfolgte die Abstimmung über die restlichen Mittelverschiebungen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0