Frau Brandt  erklärte, dass sie den Rat der Stadt Geilenkirchen im Rat der Tageseinrichtung der Kindertagesstätte Triangel vertrete. Dort sei des Problem erörtert worden, dass immer mehr Kinder in den Einrichtungen gewickelt werden müssten und somit der Anfall von Müll stetig zunehme. Hiermit verbunden stiegen auch die Müllgebühren, für deren Festsetzung in Geilenkirchen das Müllgewicht maßgebend sei, erheblich an. Dies sei nicht nur eine Belastung in den privaten Haushalten, sondern zunehmend auch für die Einrichtungsträger. Frau Brandt erkundigte sich danach, ob hier nicht eine Sonderregelung mit entsprechenden Vergünstigungen beschlossen werden könne.

 

Die Vorsitzende erwiderte, dass das Thema schon mehrfach in den politischen Gremien behandelt worden sei und dass der Jugendhilfeausschuss nicht befugt sei, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Hierzu müsse der Rat der Stadt Geilenkirchen die Regelungen in der entsprechenden Satzung durch Ratsbeschluss ändern. Frau Kals-Deußen erklärte, dass das Thema an die einzelnen Fraktionen im Rat der Stadt verwiesen werden solle.

 

Frau Thelen bat noch einmal darum, die vorgestellten Berichte als Diskussionsgrundlage für die politischen Gremien sowie für die Ausschussmitglieder bereits mit der Einladung zur Sitzung zu überreichen, damit eine entsprechende Vorbereitung möglich sei. Das Thema sei bereits mehrfach angesprochen und eine entsprechende Verfahrensweise eingefordert worden.

 

Die Vorsitzende erklärte, dass alle Anlagen bereits vorab den Fraktionen zugestellt worden seien und verwies darauf, dass die Sitzungsvorlagen aus Gründen der Aktualität vielfach erst kurz der betreffenden Sitzung endgültig fertig gestellt würden.

 

Herr Schumacher erklärte, dass ein Vortrag oder ein Bericht in der Sitzung überflüssig wäre, sofern diese bereits vorweg in Papierform ausgehändigt würden.

 

Auf die Nachfrage, ob Tischvorlagen nicht bereits von der Vorsitzenden per E-Mail an die Mitglieder versandt werden könnten, entgegnete die Vorsitzende, dass es wohl nicht ihre Aufgabe sei, E-Mails zu verteilen. Im Übrigen verfüge möglicherweise nicht jeder über die Möglichkeit, E-Mails zu empfangen und wäre ggf. nicht jeder in der Lage, diese rechtzeitig abzurufen.

 

Frau Grein erklärte, dass sie mit der praktizierten Verfahrensweise völlig zufrieden sei und durch die Berichte und die Anlagen eine ausreichende Grundlage für interessante Diskussionen gegeben seien.

 

Frau Apweiler bat darum, die Einladung etwas früher zuzustellen.

 

Die Vorsitzende erklärte, dass die Sitzungstermine ja zwischenzeitlich durch den Sitzungskalender festgelegt seien und hier keine Überraschungen mehr ausftreten dürften. Der späte Zeitpunkt der formalen Einladung finde seine Gründe wiederum in einer größtmöglichen Aktualität und in dem Ziel, die Zahl der Tischvorlagen möglichst gering zu halten. Es sei jedoch jederzeit möglich, Fragen vorab unmittelbar an das Jugendamt zu richten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: