Beschluss:

 

Über die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen wird der Sitzungsvorlage entsprechend abgewogen.

Die Flächennutzungsplanänderung wird einschließlich ihrer Begründung (Stand 01.12.2016) verabschiedet.

 

Stadtverordneter Benden erläuterte, dass ein Blick auf die Beratungsfolge verdeutliche, dass die Vorlage zunächst im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschafsförderung vor zu beraten sei und abschließend in der Ratssitzung am 15.02.2017 eine Entscheidung herbeigeführt werde. Er frage sich vor diesem Hintergrund allerdings, warum vorab ein Plakat, das über die Vermarktung von Baugrundstücken informiere, vor Ort platziert wurde. Was habe der Rat dann noch zu sagen, wenn Tatsachen vorab geschaffen würden. Er frage sich nun, wer das Schild aufgestellt habe. Insgesamt halte er dieses Vorgehen für unverschämt.

 

Beigeordneter Mönter erwiderte, dass er die Aufregung nicht nachvollziehen könne. Natürlich obliege dem Rat die Entscheidung über die Satzung. Hiervon unabhängig sei die Aufstellung eines Schildes zur Vermarktung möglicher Grundstücke. Das Baurecht ermögliche sogar vor Satzungsbeschluss bei Erreichen einer bestimmten Planreife die Erteilung einer Baugenehmigung. Wenn der Rat die Planungen stoppen wolle, könne er dies jederzeit tun. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Vermarktung nicht schon in die Wege geleitet werden dürfe. Das Risiko gehe auf denjenigen über, der die Vermarktung verantwortet.

Auf eine erneute Frage des Stadtverordneten sagte Beigeordneter Mönter, dass vermutlich die S-Bauland das Schild aufgestellt habe. Momentan könne er keinen Vorgang zitieren. Die Angelegenheit könne geprüft und weitergehende Informationen –falls gewünscht- nachgereicht werden. Hiermit zeigte sich der Stadtverordnete Benden einverstanden.

 

Stadtverordnete Kravanja unterstütze den Stadtverordneten Benden in seiner Aussage. Auch er würde gerne in Erfahrung bringen, wer das Schild aufgestellt habe. In Anlehnung an die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung erkundigte er sich, ob die Verwaltung mittlerweile die Möglichkeit einer alternativen Zuwegung zum Baugebiet erörtert habe. Ihm sei die Entlastung der anliegenden Bürgerinnen und Bürger wichtig.

 

Beigeordneter Mönter stellte die Lösung der Verwaltung dar. Wie gewünscht, würden die Anwohnerinnen und Anwohner entlastet und die Zuwegung über Nebenstraßen an das Baugebiet ermöglicht. 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	33
Nein:	0
Enthaltung:	4