Beschluss:

 

Der Antrag der Fraktionen Geilenkirchen bewegen! und FDP wird abgelehnt.

 

Bürgermeister Schmitz stellte dar, dass die Fraktion Geilenkirchen bewegen! und FDP die Einführung einer Ehrenamtsmedaille gewünscht und einen entsprechenden Antrag gestellt hätten. Es seien mit dem Antrag sogar Richtlinien eingereicht worden. Er gab den Fraktionen Gelegenheit ihren Antrag vorzustellen.

 

Stadtverordneter Kleinen erläuterte, dass das Ehrenamt als solches kaum hoch genug geschätzt werden könne. Einzelne Institutionen würden ehrenamtliches Engagement bereits bspw. auf Vereinsebene oder auch im politischen Raum würdigen. Der Vorschlag der Fraktionen sehe eine Ehrung durch die Stadt mit ein paar warmen Worten in einem entsprechenden Rahmen vor. Dabei solle die Auswahl überparteilich stattfinden. Im Antrag werde vorgeschlagen, dass die Verwaltung ein Konzept erstelle und ab dem kommenden Jahr verdiente Mitbürgerinnen und Mitbürger geehrt werden könnten.

 

Stadtverordneter Weiler meinte, dass er allen ehrenamtlich Tätigen danke und er das Ehrenamt ausdrücklich achte. Man könne sich jedoch gleichzeitig fragen, wie viele Preise und Verleihungen für das Ehrenamt bereits in Geilenkirchen existierten; er würde beispielhaft nur einige aufzählen: die SPD vergebe jährlich einen Ehrenamtspreis, die Fraktion der Grünen einen Umweltpreis, das Franziskusheim den Dechant Ludwig Zermahr Preis und letztlich nehme die Stadt selbst die Sportlerehrung vor, in deren Rahmen auch ehrenamtlich Engagierte im Sport geehrt würden. Daneben gebe es seitens der Stadt diverse Empfänge, durch die verschiedene Institutionen wie Schützen oder Karnevalsvereine –der Schützen- bzw. Prinzenempfang sei vom Bürgermeister wieder ins Leben gerufen worden- honoriert würden. Auf Kreisebene gebe es bspw. im Fußball eine Ehrung, die ehrenamtliches Engagement im Fußball-Bereich auszeichne. Last but not least würden verdiente Personen der Feuerwehr ebenfalls geehrt. Stadtverordneter Weiler betonte, dass dies nur eine beispielhafte Aufzählung sei. Es gebe noch zahlreiche weitere Ehrungen und Preise für Ehrenamtler. Wenn die Stadt diese Liste wieder erweitere, komme dies seines Erachtens einer Inflationierung der Preise für das Ehrenamt gleich. Vor diesem Hintergrund werde die CDU den Antrag ablehnen.

 

Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass die Bürgerliste dies anders sehe. Bei der überparteilichen Förderung des Ehrenamtes sei der Rat gefordert. Seine Fraktion stimme dem Grundsatzbeschluss zu, dass die Verwaltung ein Konzept zur Ehrung des Ehrenamtes erstellen solle. Es müsse jedoch nicht zwingend eine Medaille sein. Wenn der Beschluss mehrheitlich angenommen werden sollte, müsse im Anschluss über Fragen wie „Was ist ein Ehrenamt?“ beraten werden. Seines Erachtens sollten bspw. Ämter, für die es eine Aufwandsentschädigung gebe, hiervon ausgeschlossen werden.

 

Stadtverordneter Grundmann verdeutlichte, dass seine Fraktion die Auszeichnung von Ehrenamtlern natürlich grundsätzlich unterstütze – was sicherlich der Ehrenamtspreis der SPD darlege. Die Anregung von Herrn Pütz nehme er für die eigene Preisvergabe gerne an und lade diesen ein, als Jurymitglied der Findungskommission beizutreten. Die Fraktion der Bürgerliste habe im Jahr 2008 die Einführung eines „Ehrenamtspasses“ angeregt und diese Idee würde er gerne aufnehmen. Er rege an, Überlegungen in diese Richtung anzustellen. Die Stadt Erkelenz habe eine ähnliche Initiative. Erkelenz gebe sicherlich gerne Auskunft über Erfahrungswerte und Kosten. Stadtverordneter Grundmann hob hervor, dass er den Gedanken ehrenamtlich Tätige auf einer breiten Ebene zu erreichen für sehr positiv halte. Anstatt eines Einzelnen erreiche man die breite Masse. Beispielsweise könnte man Feuerwehrleuten mit einem Pass den kostenlosen Zutritt zum Schwimmbad gewähren. Doch dies sei nur ein Beispiel von vielen.

 

Stadtverordneter Jansen teilte mit, dass die Grünen nach langer Diskussion in der Fraktion dem Antrag zustimmen würden. Er schließe sich den Ausführungen des Stadtverordneten Kravanja an, dass eine weitere „Medaille“ das falsche Signal setzen würde. Ein Ehrenamtspass mache die Ehrung von ganzen Gruppen möglich. Gegen die Ehrung eines Einzelnen werde man sich wehren, wenngleich dies nichts an der grundsätzlichen Wertschätzung des Ehrenamtes ändere. Gerne beteilige man sich an der Konzepterstellung. Die Ausführungen bzw. die Anlage der Vorlage könne er so nicht mittragen wie auch einen möglichen Beschluss über die Ehrung von einzelnen Ehrenamtlern.

 

Stadtverordnete Kals-Deußen erklärte, dass der Stadtverordnete Jansen ihr Statement nun vorweg genommen habe. Zur Erstellung eines Konzeptes könne man sich mit anderen Institutionen wie bspw. dem Franziskusheim vermutlich austauschen. Sie sprach sich ebenfalls dafür aus, die Anlage des Antrags zu entfernen.   

 

Stadtverordneter Gerads plädierte dafür, der Vorlage nun zuzustimmen und die Initiative auf den Weg zu bringen. Für Änderungen und weitergehende Überlegungen bliebe noch Zeit.

 

Bürgermeister Schmitz gab zu Bedenken, dass laut Vorlage die Stadt mit der Konzeptionierung beauftragt werde. Er fragte nach, ob die Antragsteller sich selbst auch beteiligen würden.

 

Stadtverordneter Kleinen sagte zu, dass sich die Antragsteller natürlich mit einbringen wollen würden. Alles andere wäre falsch. Im Hinblick auf die Anlage zur Vorlage wies er darauf hin, dass die Anlage nicht Bestandteil des Beschlussvorschlags sei. Sie sei lediglich als Beispiel für eine mögliche Richtlinie zu sehen.

 

Stadtverordneter Banzet rief dazu auf, den Beschlussvorschlag nochmals zu überarbeiten. Für ihn sei vorrangig, dass die Möglichkeit der Ehrung ganzer Gruppen bestehe.

 

Stadtverordneter Benden warf ein, dass bereits der Titel des Antrags schwierig sei, da dort das Wort „Ehrenamtsmedaille“ enthalten sei. Er mache daher den Vorschlag, dass sich alle Fraktionen zur Thematik erneut besprechen und überlegen, was möglich sei. Wünsche der Grünen und der SPD –die in der Diskussion angesprochen worden seien – könnten mit aufgenommen werden. So sei die Idee nicht gänzlich vom Tisch, sie müsse lediglich neu beraten werden. Mit Zustimmung zur jetzigen Vorlage mache man sich auf den falschen Weg.

 

Stadtverordneter Weiler schloss sich an und meinte, dass man der Vorlage so nicht zustimmen werde.

 

Stadtverordneter Grundmann wiederholte, dass sie aufgrund der bestehenden Änderungswünsche der Vorlage in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen könnten.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	15
Nein:	21
Enthaltung:	1