Herr Goertz berichtete, dass der Haushaltsplan 2016 einen Fehlbetrag in Höhe von 3.983.167 € vorgesehen habe. Sein Quartalsbericht sei von einer Verbesserung in Höhe von 4.170.000 € ausgegangen. Der Haushalt wäre dann ausgeglichen gewesen mit einem Überschuss von 186.833  €. Nachdem nun aber die Höhe der zu bildenden Pensions- und Beihilferückstellungen, nämlich ca. 1.730.000 € statt der eingeplanten 500.000 € bekannt sei, gehe er von einer Verbesserung um rund 3.000.000 € gegenüber dem Plan 2016 aus. Im Ergebnis stünde dann für 2016 ein Fehlbetrag von ca. 1.000.000 €.

 

Stadtverordneter Kohnen fragte nach, ob in der Steuererstattung an Unternehmen i.H.V. 673.000 € die 170.000 € Erstattungszinsen schon enthalten seien.

 

Herr Goertz antwortete, dass die 170.000 € noch zusätzlich gezahlt werden mussten. Normalerweise sei dieser Posten pauschalwertberichtigt. Die Stadt habe in diesem Fall spontan auf die Mitteilung des Finanzamtes reagieren müssen. Leider habe es vorab keine Informationen oder Anhaltspunkte für ein anhängiges Steuerstrafverfahren gegeben, so dass der Wert für den städtischen Haushalt nicht planbar gewesen sei.