Bürgermeister Schmitz erläuterte eingangs, dass es sich beim folgenden Tagesordnungspunkt um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Geilenkirchen bewegen! und FDP, Bürgerliste und Für GK zum Bau einer Turnhalle an der GGS Gillrath handele. Der Antrag sei für die Ratssitzung unter Umgehung der Fachausschüsse gestellt worden. Deshalb habe die Verwaltung einen eigenen Beschlussvorschlag in die Vorlage aufgenommen. Er übergab das Wort den Antragstellern.

 

Stadtverordneter Kleinen zeigte auf, dass die Antragsteller mit dem Antrag ein Projekt wieder anstoßen wollten, dass bereits durch Ratsbeschluss im Jahr 2010 auf den Weg gebracht worden sei. Durch die schlechte Haushaltslage in den Folgejahren sei die Maßnahme nicht weiter verfolgt worden. Der Beschluss habe nach wie vor Bestand. Daher werde nun die Einplanung des Baus einer Turnhalle in den Haushalt beantragt. Der Bedarf sei gegeben. Dies sei im Jahr 2010 schon der Fall gewesen und vermutlich sei der Bedarf mittlerweile noch größer. 

 

Stadtverordneter Grundmann führte aus, dass über den Antrag in der Fraktion viel diskutiert worden sei. Hier gehe man mit den Meinungen auseinander. Die dem damaligen Ratsbeschluss zugrunde liegende Bedarfsanalyse sei sieben Jahre alt. Wenngleich der Bau einer Turnhalle als sinnvoll erachtet werde, folge seine Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung.

 

Stadtverordneter Weiler schloss sich seinem Vorredner an und erklärte, dass die CDU sich der Aussage der SPD anschließe und dem Vorschlag der Verwaltung folge. Seit dem damaligen Ratsbeschluss seien sieben Jahre ins Land gezogen. Darüber hinaus müsse erstens den Gillrathern klar sein, dass es vorliegend um eine Sporthalle und keine Mehrzweckhalle gehe. Zweitens müsse die Finanzierung auf zwei Jahre aufgeteilt werden, seien es nun die Jahre 18/19 oder 19/20. Des Weiteren bitte er die Verwaltung um Ausschöpfung jeglicher Fördermittel, die zum Bau einer Schulsporthalle oder auch für den Vereinssport zur Verfügung gestellt würden. Außerdem merkte der Stadtverordnete Weiler noch an, dass der Antrag fachlich im Umwelt- und Bauausschuss hätte vorberaten werden müssen. Letztlich appellierte er noch an die Antragsteller, dass es nicht besonders schön sei, zuallererst aus der Presse von dem Antrag zu erfahren.

 

Stadtverordneter Kravanja brachte seine Irritation über den Verwaltungsvorschlag zum Ausdruck. Es gebe bereits einen Beschluss über den Bau einer Turnhalle und der Rat sei mithin das richtige Gremium, um über den Antrag zu entscheiden. Damals sei von allen der Beschluss getroffen worden, nur sei er nicht umgesetzt worden. In der Diskussion sei bereits der Bedarf angesprochen worden. Die Schülerzahlen wie auch die Mitgliederzahlen der Sportvereine würden seit Jahren steigen, so auch der Bedarf. In Gillrath sei der höchste Nutzungsdruck für Sportanlagen gegeben. Der Neubau von Kindergärten spiegelt diesen Bedarf ebenfalls wider. Über sinkende Schülerzahlen müsse man sich keine Sorgen machen. Er schlage vor, zunächst über den weitergehenden Antrag der Fraktionen abzustimmen. Es wäre schade, wenn Gillrath ohne Turnhalle bliebe.

 

Stadtverordnete Kals-Deußen meinte, dass sie die Ausführungen ihres Vorredners nicht wiederholen wolle. Das ständige Wachstum der Ortschaft Gillrath dürfe nicht vergessen werden. Das Neubaugebiet sei komplett belegt. Allein aus den Diskussionen im Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur oder auch dem Jugendhilfeausschuss sei erkennbar, dass der Bedarf nicht stagniere. Man wolle eine Turnhalle haben, die auch von den Vereinen genutzt werden solle. Auf diese Weise könne die Vereinsarbeit in Gillrath ebenfalls expandieren.

 

Stadtverordneter Benden erinnerte an die Schilder, die zwecks Vermarktung ohne Ratsbeschluss für den Flächennutzungsplan aufgestellt worden seien. Zu diesem Vorgehen, könne er zum Bau der Turnhalle nur raten, um auf diese Weise Tatsachen zu schaffen. Die Grünen hätten sich schon immer vehement für den Bau einer Turnhalle ausgesprochen bspw. aus Mitteln des Konjunkturpaketes II. Im Jahr 2010 sei der Bau der Turnhalle beschlossen worden; die Durchführung sei jedoch durch die CDU und FDP hinausgezögert worden. Nun sei der Antrag der Fraktionen Geilenkirchen bewegen! und FDP eingegangen, was beweise, dass die Menschen von damals lernfähig seien. Für die Ortschaft Gillrath sei der Bau einer Turnhalle wichtig. Gerade für junge Familien sei die Infrastruktur mit Kindergarten bzw. Schule und Turnhalle ein entscheidender Faktor, um sich an einem Ort niederzulassen. Voraussetzung sei, dass die ganze Familie sich wohl fühle. Es sei immer leicht zu sagen, die Familien seien verzogen, weil die Infrastruktur nicht stimme und dann einen Schuldigen zu suchen. Viel wichtiger sei es, jetzt aktiv zu werden, damit noch mehr Familien kämen und die vorhandenen blieben. Das Baugebiet Blasiusstraße weise die höchsten Zuwächse an Kindern aus. Diese nach Teveren zur Turnhalle zu fahren, koste viel Zeit und Geld. Darüber hinaus sei eben beschlossen worden, 47 neue Wohneinheiten in Teveren zu schaffen. Wenn jetzt nicht Fakten geschaffen würden, müsse ganz von vorne angefangen werden. Der richtige Weg sei, dem Antrag zuzustimmen.

 

Stadtverordneter Gerads erläuterte, dass er die Diskussion um den Bau der Turnhalle von Beginn an verfolgt habe. Zum damaligen Zeitpunkt sei er noch CDU Mitglied gewesen. Zurückzuführen sei der Vorschlag zum Bau einer Turnhalle auf einen die Initiative des damaligen Ortsvorstehers. Leider sei die Turnhalle nicht aus Mitteln des Konjunkturpaketes II finanziert worden. Dennoch sei die Baumaßnahme in den Haushalt aufgenommen worden. Nach der Wahl habe die CDU das Ziel jedoch nicht weiter verfolgt. Der Bedarf sei nach wie vor gegeben. Mit einer anderen Feststellung oder einer Bedarfsermittlung werde der Gillrather Bevölkerung erneut „ins Gesicht geschlagen“. Prognosen zur Entwicklung der Schülerzahlen seien erfahrungsgemäß hinfällig. Es würden nicht nur Plätze für Kinder fehlen. In Anbetracht des demographischen Wandels, der damit verbundenen Alterung der Gesellschaft und deren Bestreben nach Sport im Alter müsse ebenfalls Rechnung getragen werden. Der Leichtathletikverein in Gillrath sei mithin der einzige im gesamten Stadtgebiet. Der Bau der Sporthalle sei bereits unter den Bürgermeistern Borghorst und Fiedler diskutiert worden. Die neuerliche Diskussion sei ein „Vorgeführt-werden“ der Ortschaft Gillrath.

 

Stadtverordneter Weiler bat um Klarstellung, dass weder die CDU noch die Kollegen von der SPD gegen den Bau einer Halle seien. Vielmehr biete der Vorschlag der Verwaltung die Möglichkeit, neue Zahlen über die Entwicklung zu erhalten. Auf der anderen Seite müsse immer bedacht werden, dass der städtische Haushalt anders aussehen würde, wenn das Hallenbad damals nicht abgebrannt sei. Im Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt werde darauf hingewiesen, dass die Stadt den Unterhalt zu vieler Gebäude trage und der Bestand an Gebäuden – um Abschreibungsaufwendungen zu senken – eigentlich verringert werden müsse. Vielleicht könne die Verwaltung die Bedarfsanalyse innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate vornehmen. Dann könne vor der Sommerpause erneut über die Angelegenheit beraten werden.

 

Stadtverordneter Gerads erklärte, dass er einer Fristsetzung von maximal einem Monat zustimme werde. Sonst seien die Wahlen vorbei und die Maßnahme werde erneut hinausgezögert. In einem Gespräch mit dem Stadtverordnete Grundmann habe dieser ihm vor einiger Zeit bestätigt, dass er Schulsport für sehr wichtig halte. Die Turnhalle für Gillrath sei beschlossen worden, so dass jetzt nicht mehr diskutiert werden müsse.

 

Nach kurzer kontroverser Diskussion zwischen verschiedenen Stadtverordneten erläuterte Bürgermeister Schmitz, dass die Verwaltung nicht gegen den Bau einer Turnhalle sei. Es müsse bei den Planungen jedoch beachtet werden, dass die Stadt mit dem Bau zweier Kindergärten zwei große Maßnahmen in den Haushalt einplanen müsse. Daher wäre es günstig zunächst Zahlen einzuholen, da für den Bau einer Turnhalle vermutlich ein Budget in Höhe von 1,5 bis 2 Millionen Euro eingeplant werden müsse.

 

Stadtverordneter Grundmann antwortete dem Stadtverordneten Gerads, dass er persönlich natürlich eine Meinung zum Thema Schulsport habe im Gegenzug aber auch eine Haltung der Fraktion zur Thematik vertreten müsse. Der SPD Fraktion sei wichtig zu erfahren, mit welchen Kosten der Bau einer Turnhalle verbunden sei und welche Fördermittel eventuell generiert werden könnten. Die SPD werde keine „Blankoschecks“ ausstellen.

 

Beigeordneter Brunen erinnerte daran, dass im Hinblick auf eine Bedarfsanalyse die Schwerpunkte der Analyse vom Rat noch klar definiert werden müssten. So könnten bspw. nur die Bedarfe der Ortschaft Gillrath oder aber gesamtstädtische Bedarfe analysiert werden. Je nach Blickwinkel variiere verständlicherweise das Ergebnis.              

 

Beigeordneter Mönter ergänzte, dass auch noch die Art der Sportanlage festgelegt werden müsse; so gebe es bspw. Einfeldsporthallen oder auch Gymnastikhallen. Je nach Art der Anlage würden sich die Dimension der Baumaßnahme und die damit einhergehenden Kosten ändern.   

 

Stadtverordneter Jansen warf ein, dass der Bedarf zum Bau der Turnhalle in 2007 festgestellt worden sei und der entsprechende Beschluss getroffen worden sei. Leider sei das Vorhaben aufgrund der Haushaltslage nicht realisiert worden. Der Beschluss bestehe jedoch weiterhin und müsse nicht neu gefasst werden. Die Abfolge sei korrekt und der Beschlussvorschlag der Verwaltung schlichtweg falsch. Nun sei es an der Zeit, mit der Planung anzufangen. Seines Erachtens sei über den Beschlussvorschlag der Antragsteller abzustimmen.

 

Stadtverordneter Mesaros machte darauf aufmerksam, dass eine Bedarfsanalyse auf Grundlage der Schülerzahl bei einer Flächenkommune wie Geilenkirchen falsch sei.

 

Stadtverordneter Kravanja beschrieb, dass die Verwaltung Ängste geweckt habe und die Frage nach der Finanzierung eher zu Verunsicherungen führe. Eine neue Bedarfsanalyse sei aus seiner Sicht nicht notwendig.

 

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Speuser antwortete Bürgermeister Schmitz, dass der Ratsbeschluss zur Turnhalle in der Sitzung am 24.02.2010 getroffen worden sei.

 

Stadtverordnete Kals-Deußen teilte mit, dass der Stadverordnete Jansen es auf den Punkt gebracht habe. Anlässlich der Nachfrage des Stadtverordneten Speuser meinte sie, dass er seine Hausaufgaben nicht gemacht habe und dies nicht das Problem des Rates sei. Der Vorschlag von Herrn Jansen sei richtig; heute werde ein Beschluss über den Vorschlag der Antragsteller getroffen und später könne über Einzelheiten in den entsprechenden Ausschüssen beraten werden.

 

Stadtverordneter Benden zeigte ebenfalls sein Missfallen über die Nachfrage des Stadtverordneten Speuser. Er schätze junge Menschen, die sich politisch engagieren. Natürlich seien manche Ratskolleginnen und -kollegen neu. Nichtsdestotrotz erwarte er, dass alle vorbereitet seien. Er erklärte, dass er vermutlich für alle anderen mitspreche, wenn er zu einem Schlusswort aufrufe und alle ehrlich sagen würden, was sie wollten.

 

Bürgermeister Schmitz rief zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Antragsteller auf.

 

 

Beschluss über den Vorschlag der Antragsteller:

 

Der Antrag wird mit 18-Nein Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	16
Nein:	18
Enthaltung:	2

 

 

 

Stadtverordneter Jansen gab zu Protokoll, dass in der kommenden Sitzung des Rates bitte ein Beschluss über die Aufhebung des Beschlusses zum Bau einer Turnhalle gefasst werde, da die Fraktionen der SPD und CDU den Bau einer Turnhalle in Gillrath ablehnen würden.

 

Nach einer weiteren kurzen Diskussion einigten sich die Stadtverordneten darauf, eine Zeitvorgabe für die Bedarfsanalyse in den Vorschlag der Verwaltung aufzunehmen.

 

 

Beschluss über den Vorschlag der Verwaltung:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Ratssitzung eine aktuelle Bedarfsanalyse sowie eine Kostenschätzung für den Bau einer Turnhalle in Gillrath zu erstellen, über die die zuständigen Fachausschüsse vorberaten und dem Rat eine konkrete Beschlussempfehlung unterbreiten sollen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	37
Nein:	0
Enthaltung:	0