Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt. Die Verwaltung erstellt weiterhin Quartalsberichte zur Entwicklung der Haushaltslage. Diese werden zukünftig ergänzt um Aussagen zur Entwicklung der Kredite.

 

 

Stadtverordneter Kleinen erläuterte, dass der Antrag auf die regelmäßige Information über die Finanzlage der Stadt im öffentlichen Teil der Ratssitzungen abziele. Die Ratsmitglieder hätten zwar einen kurzen Draht zur Verwaltung, nicht jedoch die Bürgerinnen und Bürger. Daher sei die Darstellung der Haushaltslage der Stadt wie auch bestimmter Projekte und Großvorhaben wichtig. Auf diese Weise wäre die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger transparenter.

 

Stadtverordneter Benden dankte dem Stadtverordneten für die Vorstellung des Antrags und führte aus, dass er Anträge in „gute“ oder „schlechte“ unterteile. Dieser Antrag sei tatsächlich sehr schlecht und die Antragsteller hätten ihn sich sparen können. Damit werde die Verwaltung nur unnötig belastet und die turnusgemäße Darstellung der Finanzen habe nichts mit Transparenz zu tun. Der Kämmerer stehe jederzeit bei allen Anfragen Rede und Antwort und mache nebenbei bemerkt gute Arbeit. Außerdem habe der Kämmerer den Rat bisher proaktiv über Besonderheiten informiert, so dass eine Abweichung vom bisherigen Verfahren nicht notwendig sei.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	36
Nein:	0
Enthaltung:	1