Bürgermeister Schmitz führte aus, dass er schon vor Monaten darum gebeten habe, eventuelle Anfragen vorher schriftlich mitzuteilen, um gut vorbereitet zu sein und detailliert ausführliche Antworten liefern zu können. Im Vorfeld sei keine einzige eingegangen. Zu Beginn habe es mal gut geklappt und er habe die im Vorfeld zur Sitzung gestellten Fragen recherchieren und zur Zufriedenheit der Fragesteller beantworten können. Offensichtlich solle die „Überrumpelungstaktik“ einiger Stadtverordneter weiterhin durchgezogen werden, einzig und allein mit dem Ziel, den Bürgermeister vorzuführen. Er erkundigte sich weiter, ob es nicht gewollt sei, dass er fachlich fundierte Antworten liefere. Um die Stadtverordneten zukünftig zufrieden zu stellen, werde er ab sofort die Fragen aufnehmen und den Stadtverordneten die Antworten zuleiten.

 

a) Stadtverordnete Hensen erkundigte sich, welche Lösungen die Stadtverwaltung zu den Problemen in der Fliegerhorstsiedlung gefunden habe. Die letzten Gespräche hätten vor einem Dreivierteljahr stattgefunden und sie hätte gerne gewusst, wie es weitergehe. Den Menschen in der Siedlung solle ein besseres Gefühl vermittelt werden.

 

Beigeordneter Brunen erwiderte, dass die Verwaltung natürlich in regelmäßigem Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern stehe, die Missstände melden würden. In aller Regel handele es sich um kleinere Strafdelikte, die durch die Verwaltung der Polizei zugeleitet würden. Danach gehe alles seinen gewohnten Gang.

 

b) Stadtverordneter Kleinen brachte sein Erstaunen über die Äußerungen des Bürgermeisters zum Ausdruck. Über das mangelnde Vertrauen sei er geschockt und versichere, dass die Intention des Vorführens nicht gegeben sei. Es könne der Fall sein, dass bspw. durch Presseberichte spontan Fragen aufkämen, die dann bspw. in einer Ratssitzung gestellt würden. Dazu hätten die Stadtverordneten auch jedes Recht.

Er habe heute eine Frage zum Thema Freifunk in der Stadt. Dies sei schon längere Zeit diskutiert worden und in der Presse sei darüber informiert worden, dass die Kosten durch den Aktionskreis und die Stadt getragen würden. Ihn interessiere, wie hoch die Kosten für die Stadt denn seien.

 

Bürgermeister Schmitz antwortete, dass der Aktionskreis und die Stadt die Kosten hälftig tragen würden und die Stadt 1000 € übernehme. Dies sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung.

 

c) Stadtverordneter Kleinen fragte weiter, wie der Sachstand bei der Erweiterung der Baugebiete Gillrath, Hatterath und Würm sei.

 

Beigeordneter Mönter erklärte, dass der Zeitplan eingehalten werde und im Frühjahr im Fachausschuss vorgetragen werde.

 

d) Stadtverordneter Kravanja meinte zur Stellungnahme des Bürgermeisters, dass das Fragerecht des Rates in § 17 Absatz II der Geschäftsordnung geregelt sei. Er verlas den Absatz II, der wie folgt lautet: „Jedes Ratsmitglied ist darüber hinaus berechtigt, nach Erledigung der Tagesordnung einer Ratssitzung bis zu zwei mündliche Anfragen, die sich nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung beziehen dürfen, an den Bürgermeister zu richten. Die Anfragen müssen Angelegenheiten betreffen, die in den Aufgabenbereich der Stadt fallen. Sie müssen kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Der Fragesteller darf jeweils nur eine Zusatzfrage stellen. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, kann der Fragesteller auf eine Beantwortung in der nächsten Ratssitzung oder auf eine schriftliche Beantwortung verwiesen werden.“

Durch seine Erklärung verdeutliche der Bürgermeister, dass er zur Beantwortung von Fragen nicht in der Lage sei. Darüber hinaus frage er sich, ob der Bürgermeister nun immer auf eine schriftliche Beantwortung verweise.

 

Bürgermeister Schmitz entgegnete, dass er sich bei einigen Nachfragen mehr Zeit zur Recherche wünsche, um eine fundierte Antwort geben zu können. Dies habe sich schon mehrfach als vorteilhaft erwiesen. Wie die Stadtverordneten sehen könnten, gebe er aber auch jetzt zum Teil direkt Antworten.

 

Stadtverordneter Weiler meinte, dass die Rundumschelte für die Ratsmitglieder nicht gerechtfertigt sei.

Stadtverordneter Benden hinterfragte, ob dies der richtige Weg sei und ob sich der Bürgermeister bewusst den Unmut des gesamten Rates zuziehen wolle.

 

Stadtverordnete vom Scheidt teilte mit, dass sie den Generalverdacht mit dem die Ratsmitglieder konfrontiert würden, wenn sie Anfragen nicht schriftlich formulierten, erschreckend finde. Sie sei schockiert und sehe keinen Sinn darin. Darüber hinaus fühle sie sich persönlich beleidigt. So etwas sei ihr noch nicht passiert und sie sei entsetzt.

Daneben fragte sie nach, welche Sicherheitsvorkehrungen nun im Parkhaus am Bahnhof geschaffen würden, um dem anhaltenden Vandalismus dort zu begegnen. In der Zeitung sei berichtet worden, dass die Kabel der Kameraüberwachung erneut durchgeschnitten worden seien.

 

Herr Klee erläuterte, dass die komplette Anlage mit neun Kameras wieder in Betrieb sei. Es würden Maßnahmen ergriffen, um die Verkabelung der Anlage sicherer zu machen.