Beschluss:

 

1.            Die Verwaltung wird beauftragt, für den Standort Gemarkung Geilenkirchen, Flur 8, Flurstück 1557, die Planung einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung gemeinsam mit dem Eigentümer, dem Investor sowie dem künftigen Träger zu forcieren.

 

2.            Die Trägerschaft für die neue Einrichtung soll der Kreisverband Heinsberg der Arbeiterwohlfahrt übernehmen.

 

3.            Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem künftigen Träger sowie dem Investor einen Vertrag zur Übernahme der nicht gedeckten Trägeranteile, der auch die nicht gedeckte Kaltmiete beinhaltet, zu verhandeln und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

4.            Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereich der Janusz-Korczak-Schule in Hünshoven ein Konzept zur Einrichtung einer Kindertageseinrichtung zu erarbeiten.

I. Beigeordneter Brunen verwies auf die letzten Sitzungen, in denen bereits der Bedarf für eine neue Einrichtung und mögliche Standorte thematisiert worden seien. Dieses Vorhaben sei nun soweit konkretisiert, als dass man als geeigneten Standort im Stadtkern eine Fläche im Bereich Bauchem zwischen Berliner Ring / Sittarder Straße / Lütticher Straße (Flurnummer 1557) gefunden habe. Er verwies auf eine entsprechende Folie (der Niederschrift beigefügt). Es sei ein Investor gefunden worden, der diese Fläche erwerbe und dort neben einer Kindertageseinrichtung auch seinen Betriebssitz errichten werde, wodurch nebenbei auch 15 Arbeitsplätze in der Stadt geschaffen würden. Auf einer weiteren Folie (ebenfalls beigefügt) zeigte er an einem beispielhaften Grundriss, dass dort ausreichend Platz für eine 3-gruppige Einrichtung mit Außengelände vorhanden sei.

 

Mit dem Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt sei auch ein Träger für die neue Einrichtung gefunden worden. Insgesamt seien vom Ausschuss diesbezüglich nun die in der Vorlage formulierten Beschlüsse 1-3 zu treffen. Bezüglich der Übernahme der Trägeranteile wäre dann noch ein Ratsbeschluss erforderlich. Sofern heute zugestimmt werde, könnten die konkreten Planungen beginnen und man rechne damit, dass die Realisierung dann ca. 1 Jahr dauere.

 

Neben diesen Planungen habe die Verwaltung auch die weitere Entwicklung der Nachfrage beobachtet und die Warteliste aktualisiert. Die – und er meine dies ausdrücklich so – positive Entwicklung durch weiteren Zuzug von Familien halte an und die Nachfrage sei weiter angestiegen. Die Stadt entwickle sich damit aber gegen den demografischen Trend und die Entwicklung sichere letztlich auch die Schulstrukturen. Daher sei der Beschlussvorschlag 4 aufgenommen worden, die Verwaltung zu beauftragen im Bereich Hünshoven parallel dazu eine weitere Einrichtung zu planen. Dabei könne man die Einschränkung „zweigruppig“ des Formulierungsvorschlags aber auch weglassen, da man so flexibler bei der Planung und der weiteren Entwicklung sei.

 

Ausschussmitglied Horrichs-Gerads erkundigte sich danach, wie groß die Gruppen und die vorgesehene Altersstruktur seien. Ferner bat Sie darum, dass der Ausschuss mehr in die Planung für den Standort Hünshoven einbezogen werde. I. Beigeordneter Brunen verwies darauf, dass die Gruppenstruktur ja jährlich neu festgesetzt und an den Bedarf angepasst werde, von daher werde diese erst später festgelegt. Mit Blick auf die Warteliste sei aber damit zu rechnen, dass vorrangig Kinder im Alter zwischen 3 und 6 berücksichtigt würden. Dies gelte jedenfalls nach heutigem Stand, ggf. könne man aber in Hünshoven auch bereits die U3-Betreuung wieder in den Fokus nehmen. Die Anregung nehme er zur Kenntnis.

 

Stadtverordneter Klein fragte nach, ob es auch die Option gebe in Bauchem größer zu bauen, also mehr als 3 Gruppen. I. Beigeordneter Brunen antwortete, dass eine zweigeschossige Bauweise denkbar und dann auch vier Gruppen machbar seien, dies würde er im Hinblick auf die mittelfristige Planung aber nicht empfehlen um Überkapazitäten zu vermeiden. Ferner wollte Herr Klein wissen, warum es jetzt die Empfehlung für den Standort Hünshoven gebe, obwohl die Zahlen der Warteliste dort weiterhin keinen größeren Bedarf auswiesen. I. Beigeordneter Brunen führte aus, dass der größte Bedarf zunächst in Bauchem festgestellt worden sei worauf man jetzt reagiere. Trotzdem bestehe weiterhin Bedarf, nicht unbedingt in Hünshoven, jedoch sei dort ein geeignetes städtisches Grundstück vorhanden. Bereits in der letzten Sitzung habe man ja dargelegt, dass es im Innenstadtbereich keine weiteren geeigneten Flächen gebe.

 

Ausschussmitglied Wegner-Hens begrüßte seitens des Jugendamtselternbeirates die Planungen für den Bereich Hünshoven, da es dort bislang noch keine Einrichtung gebe. Sie griff aber nochmal den Punkt der U3-Betreuung auf, da es dort laut Warteliste ja auch Bedarf gebe und fragte an, ob es keine anderen Möglichkeiten gebe diesen Bedarf zu decken. Für die Verwaltung erwiderte Herr Lehnen, dass man nun die Planungen für die beiden Standorte angehe, zunächst für Bauchem, dass aber derzeit Aussagen über eine künftige Gruppenstruktur so weit im Voraus nicht seriös wären. Wichtig sei es aber Kindern bis sechs Jahren noch vor der Einschulung den Besuch einer Kindertageseinrichtung zu ermöglichen. Bis zum voraussichtlichen Beginn des Betriebs der neuen Einrichtung werde das Anmeldeverfahren für das übernächste Kindergartenjahr bereits erfolgt sein, so dass man dann die Gruppenstruktur auf diesen Daten planen könne. Selbstverständlich werde die neue Kita aber baulich aber bereits so konzipiert, dass auch eine U2-Betreuung dort stattfinden könne. Auf Nachfrage von Frau Wegner-Hens nach dem genauen Alter der Kinder, die derzeit keinen Platz hätten, sagte Herr Lehnen zu, dass man eine entsprechende Aufstellung der Niederschrift beifüge.

 

Frau Wegner-Hens berichtete, dass an den Jugendamtselternbeirat konkret der Wunsch der Eltern für eine U2-Betreuung herangetragen worden sei. Herr Lehnen entgegnete, dass es für alle Kinder den gleichen gesetzlichen Anspruch gebe, wenn aber im Alter von 4-5 Jahren noch Kinder unversorgt seien, dann wäre dies Problem zuerst anzugehen.

 

Ausschussmitglied Grein regte an im Beschluss festzulegen, dass die Räume der neuen Einrichtung auch für U2- bzw. U3-Betreuung umgewandelt werden könnten. Sie berichtete aus ihrer Erfahrung, dass es für Familien im Alltag schwierig sein könnte, z.B. zuerst die Tagesmutter, dann die Kita und zuletzt noch die Schule anzufahren, wenn es in den Einrichtungen keine Plätze gebe. Sie würde daher die Möglichkeit in Betracht ziehen, in jeder Einrichtung eine Gruppe so umzustrukturieren, dass dort 5 U2-Kinder aufgenommen werden könnten. Unterm Strich würde sich die Platzzahl dabei nur um 2 Kinder je Einrichtung verringern. Herr Lehnen nahm dazu Stellung und betonte, dass man bei dieser Maßnahme im gesamten Stadtgebiet dann trotzdem insgesamt 20 Plätze verliere und damit die angespannte Situation weiter verschlimmere. Es gebe ein breites Angebot an Tagespflege für diesen Altersbereich. Frau Grein erwiderte, dass wenn nicht in allen man doch zumindest vielleicht in drei Einrichtungen dies umsetzen könne, dann wären es nur sechs Plätze. Im Bereich der Tagespflege gebe es auch kaum Kapazitäten. Den davon betroffenen Müttern erschwere man eine Berufstätigkeit. Ausschussvorsitzender Mesaros betonte, dass er die Argumentation verstehe, jedoch müsse man berücksichtigen, dass auch die Reduzierung um nur sechs Plätze bedeute, dass sechs Kinder mehr keinen Platz bekämen und auch hier 6 Elternteile betroffen wären, die nicht berufstätig sein könnten.

 

Auf die Nachfrage des Stadtverordneten Kappes zur möglichen Eröffnung der neuen Einrichtung antwortete Herr Lehnen, dass man mit dem Frühjahr 2018 rechne, wenn alles sehr gut liefe ggf. auch schon eher. Stadtverordneter Kappes erkundigte sich ferner, wann mit weiteren Zahlen und Informationen für Hünshoven gerechnet werden könne. I. Beigeordneter Brunen verwies darauf, dass zunächst das Gebäude der alten Schule ja noch bis Sommer 2018 in Nutzung wäre. Als nächstes würde man Gespräche mit dem künftigen Eigentümer führen ob eine Lösung im Gebäude oder auf der Freifläche dahinter in Frage komme. Über die genaue Größe werde man zu gegebener Zeit dann auf Basis der dann aktuellen Zahlen entscheiden.

 

Ausschussvorsitzender Mesaros betonte, dass der Ausschuss zu dieser Frage selbstverständlich wieder tagen würde. Er rief sodann gesammelt zur Abstimmung über die vier Beschlussvorschläge auf, wobei in dem Vorschlag der Verwaltung zu Punkt 4 das Wort „zweigruppigen“ gestrichen werde.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	13
Nein:	0
Enthaltung:	0