Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird unter Verzicht auf die Forderung, eine Fortschreibung der flächenhaften Verkehrsplanung durchzuführen, angenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	3
Nein:	16
Enthaltung:	0

 

 

Ausschussmitglied Benden stellte aus Sicht seiner Fraktion noch einmal die wichtigsten Inhalte des Antrages dar. Seine Fraktion verspreche sich viel davon, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu bilden. Wichtig sei ihm, dass man zur Behebung des im Antrag aufgezeigten Problems ins Gespräch komme. Er gab zu bedenken, dass im Stadtkern Geilenkirchens zwar ausreichend Parkraum vorhanden sei, dieser jedoch für Besucher schwer zu finden sei. Darüber hinaus stelle die unmittelbare Straßennähe zur Außengastronomie eine Belastung für die Gäste dar.

 

Auf eine entsprechende Anfrage aus den Reihen des Ausschusses erklärte Herr Mönter, dass es förderschädlich sei, die in den letzten Jahren umgesetzte und mit Landesmitteln geförderte Innenstadtsanierung zu verändern. Damit würde man das städtebauliche Konzept in Frage stellen, was eine Förderschädlichkeit und damit die Rückerstattung von Fördergeldern zur Folge haben könnte. Wenn es nur darum gehe, zwecks Umleitung des Verkehrs zusätzliche Verkehrszeichen zu errichten, sei dies nicht förderschädlich.

 

Seitens der CDU-Fraktion fasste Herr Schumacher folgende Punkte zusammen:

 

1.        Verkehrsdichte

 

Hierzu zähle insbesondere, dass zu viel Verkehr durch den Stadtkern fließe und es insbesondere an Schulen und Kindergärten zu Staus komme.

 

2.        Parkplatzsituation

 

Durch ein Parkleitsystem könne man die einzelnen Parkplätze besser ausweisen. Eine Umbenennung des Beamtenparkplatzes in „City-Parkplatz“ könnte zu einer höheren Frequenz dieser Parkmöglichkeit - insbesondere durch auswärtige Besucher - führen.

 

3.        Verkehrsbelastung

 

Um Belästigungen im Bereich der Außengastronomie durch Abgas- und Lärmbelästigungen zu reduzieren, solle die Verwaltung die Möglichkeit prüfen Mooswände zu errichten.

 

Aus den Reihen der Ausschussmitglieder war man einhellig der Meinung, dass man das innerstädtische Verkehrskonzept überprüfen solle. Um die Gefahr einer Förderschädlichkeit auszuschließen, sollte die Bezirksregierung am Prozess beteiligt werden.

In diesem Zusammenhang meinte Ausschussmitglied Wolff, dass man ja trotz Förderung nicht aufhören müsse zu denken, sondern dass das Verkehrskonzept einer gewissen Dynamik unterliege. Man solle daher die Vorschläge der CDU aufgreifen und deren Machbarkeit überprüfen. In einer der nächsten Ausschusssitzungen solle die Verwaltung dann entsprechend berichten.

 

Herr Dircks bemängelte, dass die seinerzeit als Provisorium eingerichtete Linksabbiegerspur an der Kreissparkasse zwischenzeitlich beschlossene Sache sei. Er halte die Nutzung der Parkplatzerschließung entlang des St. Ursula-Grundstückes als Schleichweg für bedenklich.

 

Herr Dr. Plum teilte ebenfalls die Meinung der meisten Ausschussmitglieder und erwähnte nochmal die Verkehrskonflikte im Bereich der Schulen und Kindergärten, die durch das Bringen bzw. Abholen der Kinder und Jugendlichen entstehen würden. Allerdings warnte er davor,  eine zu große Öffentlichkeit beteiligen zu wollen. Hierdurch könne evtl. Unmut entstehen, da nicht alle Erwartungen befriedigt werden könnten.

 

Herr Mönter fasste abschließend noch einmal zusammen, dass man sich seitens der Verwaltung den vorgetragenen Ideen, die zu einer Verbesserung der innerstädtischen Verkehrssituation führen sollten, nicht verschließen werde. Die Fortschreibung einer flächenhaften Verkehrsplanung im Sinne einer Analyse bzw. die Änderung der flächenhaften Verkehrsführung dürfe jedoch nicht zu einer Gefährdung der gewährten Förderung führen. Er schlug daher vor, den Antrag dahingehend zu modifizieren, die potenziell förderschädlichen Bestandteile herauszunehmen.

 

Ausschussvorsitzender Conrads ergänzte, dass im Rahmen der Innenstadtsanierung und bei der Umsetzung der einzelnen Sanierungsabschnitte die Bürgerbeteiligung bereits stattgefunden habe. Er schlug daher vor, den vorliegenden Antrag in seiner Ursprungsform abzulehnen und von der Verwaltung prüfen zu lassen, wie man die Parkplatzproblematik lösen und die Verkehrsverhältnisse zu den Stoßzeiten bewältigen könne und ob die Errichtung von Mooswänden sinnvoll und umsetzbar sei.

 

Für seine Fraktion teilte Ausschussmitglied Benden mit, dass man grundsätzlich den Antrag aufrechterhalten wolle, allerdings die Bitte um Fortschreibung der flächenhaften Verkehrsplanung aus dem Antrag herausnehmen könne.

Beschluss

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Sitzung vorgetragenen Ideen auf Ihre Machbarkeit hin zu überprüfen und das Ergebnis in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung mitzuteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0