Der Rat beschließt die in der Sitzungsvorlage der Verwaltung dargestellte Mittelverwendung für das Programm Gute Schule 2020.

 

Frau Thelen verwies auf die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses und darauf, dass für die Verwendung der Mittel aus dem Programm lediglich zwei Schulen befragt worden seien. Dies sei ein Fehler gewesen, weil alle Schulen hätten befragt werden sollen. Sie stellte fest, dass es schade sei, wenn es so gelaufen sei. Der Ausschuss müsse die Bedarfe an allen Schulen kennen und dazu sei es notwendig, auch alle Schulen zu befragen.

 

Herr Brunen verwies auf die Schulleiterkonferenz, in der die Angelegenheit besprochen worden sei und erläuterte ergänzend noch einmal die Vorgehensweise.

 

Hiernach seien 10% der Mittel für den Ausbau der digitalen Infrastrukturen in allen Schulen eingeplant. Es gebe einen Grundbetrag, der für jede Schule gleich sei und darüber hinaus einen variablen Betrag, der sich nach den Klassengrößen und der Anzahl der Schüler richte.

 

Die weiteren Förderbeträge seien für bauliche Maßnahmen an den Gebäuden eingeplant worden. Da einige Schulen bereits Sanierungsmaßnahmen erfahren hätten und lediglich zwei Schulen entsprechender Maßnahmen bedürften, seien die Mittel für diese beiden Schulen eingeplant worden. Es sei insgesamt festzustellen, dass keine Schule zu kurz komme. Wenn in den Schulen Bedarfe bestünden, seien hier bei entsprechender Notwendigkeit die nötigen Mittel in den Haushalt einzustellen.

 

Der Vorsitzende verwies darauf, dass die Schulen der Verwaltung doch alle Bedarfe, die bestünden, melden würden und dass diese dann, wenn die finanziellen Mittel hierfür bereitgestellt seien, auch umgesetzt würden. Hierbei sei jedoch ein Zeitplan einzuhalten, da nicht alles gleichzeitig erfolgen könne.

 

Herr Kleinen schloss sich den Ausführungen von Herrn Brunen an und befürwortete die geplante Aufteilung der Mittel.

 

Frau Thelen wandte ein, dass die Schulleiter schon selber in der Lage seien, die Bedarfe zu definieren und die Notwendigkeit einzuordnen.

 

Herr Banzet wies noch einmal darauf hin, dass alle Schulleiter über die Schulleiterkonferenz über die geplanten Maßnahmen informiert seien und stellte den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	17
Nein:	-
Enthaltung:	-