Bürgermeister Schmitz verlas zwei Anfragen, die ihn vor der Sitzung schriftlich erreicht haben, sowie die ausführlichen Antworten der Verwaltung.

 

a) Stadtverordneter Benden erläuterte, dass seine Fraktion vor einiger Zeit einen Antrag für einen Bürgerwald gestellt habe. Dem Antrag wurde seitens der städtischen Gremien zugestimmt. Seither warte man auf Vorschläge der Verwaltung wo und wann ein Bürgerwald angelegt werden könne. Seine Unzufriedenheit über die Untätigkeit der Verwaltung zu diesem Thema wachse zunehmend. Er wolle dieses Jahr nicht tatenlos verstreichen lassen und strebe an, dass der erste Spatenstich zum Bürgerwald im Herbst 2017 erfolge.

 

Außerdem erkundigte er sich, warum an Burg Trips das durch den Rat beschlossene Schild noch nicht aufgestellt worden sei. Seines Wissens habe der Stadtverordnete Wolff den entsprechenden Antrag gestellt.

 

Beigeordneter Mönter antwortete, dass die Verwaltung eine durchaus positive Einstellung zum Thema Bürgerwald habe. In der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 06.09.2016 sei die Vorlage der Verwaltung zum Bürgerhaus lebhaft diskutiert worden. Man habe sich seitens der Verwaltung durchaus intensiv mit dem Thema beschäftigt, musste jedoch feststellen, dass die Diskussion im Ausschuss zu keinen klaren Vorgaben geführt habe. So gebe es keinen Ansatz ob der Wald zentral oder in den Außenorten gelegen sein solle, welche Form genau gewollt sei oder auch wie hoch die Kosten sein dürfen bzw. wer diese tragen solle. Da etwas widersprüchlich sei, wohin die Reise gehen solle, habe die Verwaltung ein wenig Mühe diesen „Gordischen Knoten“ zu durchschlagen. Sicherlich werde man dieses Problem in nächster Zeit lösen; für weitere Vorschläge und Anregungen sei die Verwaltung allerdings dankbar. Beigeordneter Mönter betonte abschließend nochmals, dass es nicht daran liege, dass die Verwaltung nichts machen wolle.

 

Stadtverordneter Benden stellte fest, dass sicherlich bald die zündende Idee zur Durchschlagung des Knotens vorhanden sei. Er führte weiter aus, dass in einem anderen Ausschuss eine lebhafte Diskussion zum Thema Kriminalstatistik entbrannt sei und man sich über die Statistik der Straftaten richtiggehend gestritten habe. Er stelle jedoch fest, dass man sich nicht immer darüber freue, ganz oben auf dem Treppchen zu stehen – insbesondere wenn es um die Zahlen zur Kriminalitätsstatistik gehe. Er rege an, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über mögliche Gegenmaßnahmen zu beratschlagen. Einen dahingehenden Antrag fände er kontraproduktiv. So müsse bspw. über eine mögliche Aufstockung des Ordnungsamtes gesprochen werden oder auch über Gespräche mit dem Landrat. Sogar die Jugendlichen hätten im Rahmen einer Veranstaltung geäußert, dass sie Sicherheitsmaßnahmen vermissen würden.

 

Bürgermeister Schmitz meinte, dass er sich zum Thema „Sicherheit und Kriminalität“ auch einige Gedanken gemacht habe und vorbereitet sei.

Seit Jahren, auch zu Zeiten seiner Vorgänger werde das Thema „Kriminalität“ immer wieder aufgegriffen. Er erinnere an die „Schwarzen Sheriffs“, die kurzfristig eingesetzt, aber schnell wieder eingestampft worden seien. In Zeiten von zunehmender Bürokratie und zusätzlicher Dokumentationen mache bei der Polizei wie auch beim Ordnungsamt die Schreibarbeit schon rund ein Viertel aus, da fehle der Mitarbeiter auf der Straße. Im Ergebnis sei festzustellen, dass ohne Aufstockung des Personals bei der Polizei wie auch beim Ordnungsamt keine stärkere Überwachung möglich sei. Unser Ordnungsamt arbeite am Limit und sei auch mehrmals im Monat nachts unterwegs. Die Ordnungsamtsmitarbeiter seien sehr aktiv, auch die kleineren Delikte wie Graffiti-Sprühereien und Minimal-Sachbeschädigungen würden immer zur Anzeige gebracht und fänden in der Statistik ihren Niederschlag. Eine Statistik könne natürlich jederzeit geschönt werden, wenn diese Delikte nicht angezeigt würden. Aber sei dies sinnvoll und würde dann nicht jeder Täter feste drauf lossprühen, weil er keine Strafe befürchten müsse? Die Verfahren würden in den meisten Fällen ohnehin eingestellt. Die Kapazitäten der Polizei seien ebenfalls erschöpft und es sei ja nicht so, dass die Verwaltung sich nicht regelmäßig mit der Polizei zusammen fände, um Probleme zu besprechen. Im vergangenen Herbst und Winter hätte er sich zweimal mit Führungskräften der Polizei in seinem Büro getroffen und gemeinsames Handeln zwischen Polizei und Ordnungsamt diskutiert. Nach Ostern stehe für die Verwaltung ein Treffen mit der Direktion „Kriminalität“ in Heinsberg an, bei der die Thematik diskutiert würde. Er wolle seine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass ausgerechnet ein Kreistagsabgeordneter in dem entsprechenden Zeitungsartikel eine kleine Kritik anbringe und empfehle, einmal mit dem Landrat zu reden. Drei Kreistagsabgeordnete würden die Stadt Geilenkirchen beim Kreis vertreten und sollten deshalb den heißen Draht zum Landrat haben. Er werde Herrn Franz-Michael Jansen beauftragen, mit dem Landrat alsbald Gespräche bezüglich der Polizeipräsenz zu führen. Die Thematik der aktuellen Kriminalitätsstatistik sei vor wenigen Tagen auch noch in einem Arbeitskreis, an dem auch das städtische Jugendamt beteiligt sei, erörtert worden. Von den ebenfalls dort anwesenden Vertretern der Staatsanwaltschaft, der Kreispolizeibehörde und der Jugendgerichte sei ausdrücklich bestätigt worden, dass die Kriminalität in Geilenkirchen nicht überproportional hoch sei, zumal die veröffentlichten Zahlen keine Aussagen zu der Art und Schwere der Straftaten enthielten. So seien zuletzt durch die Kreispolizeibehörde Fälle aufgeklärt worden, in denen jeweils Einzeltätern eine Vielzahl von Straftaten nachgewiesen worden seien, die allesamt in die Statistik einfließen würden. Darüber hinaus sei ausdrücklich festgestellt worden, dass die Fallzahlen bei der Jugendkriminalität in der Stadt deutlich rückläufig seien und dass der Bereich Intensivtäter hier ebenfalls keine bedeutende Rolle mehr spiele. Noch ein kleiner Hinweis: wenn im nächsten Jahr die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED abgeschlossen sei, gingen alle Lampen an.   

 

Stadtverordneter Benden riet, niemanden für ein Gespräch mit dem Landrat zu beauftragen sondern das Gespräch mit dem Landrat selbst zu suchen. In vielen Punkten habe der Bürgermeister sicherlich Recht. Dennoch würde er sich gerne ein Bild davon machen, in welcher Form eine Aufstockung des Amtes 32 notwendig oder möglich sei, was für Stellen mit welchen Anteilen geschaffen werden müssten, um bspw. einen wirksamen Effekt nach außen zu haben.

 

Beigeordneter Brunen erklärte, dass zum Thema Aufstockung des Amtes 32 ein gleichlautender Antrag der SPD Fraktion vorläge und in Kürze ausführlich dazu Stellung genommen werde. Es dürfe in die Diskussion um Kriminalität kein falscher Zungenschlag kommen bzw. es müsse deutlich gesagt werden, dass in diesem Bereich primär andere Behörden gefordert seien. Als Stadt sollte man diesen Rechtsbereich nicht an sich ziehen, da er nicht zu den eigentlichen Aufgaben einer Stadtverwaltung zähle. Eine Kooperation mit der Polizei sei wichtig und richtig, doch man könne nicht alleine die Welt retten. Darüber hinaus sei es keine Statistik der Stadt sondern von der Kreispolizeibehörde. Die Statistik spezifiziere nichts bspw. welche Art von Straftat vorliege.

 

Stadtverordneter Kleinen beschrieb die Veranstaltung des Stadtjugendrings. Hier hätten die Jugendlichen ihr Sicherheitsbedürfnis beschrieben und an die Politik weitergegeben. Zu ihrem Bedauern hätten die Jugendlichen festgestellt, dass die wichtigste Person aus der Politik nicht erschienen sei, obwohl der Termin vorab bekannt gewesen und abgestimmt worden sei. Seines Erachtens sei die Schilderung von Sorgen und Nöten aus den Mündern der Betroffenen besonders wichtig. Daher frage er den Bürgermeister, wie er zukünftig vermeiden wolle, eine solche Veranstaltung zu verpassen bzw. wie er die Wünsche oder Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger in Erfahrung bringen wolle.

 

Bürgermeister Schmitz versicherte, dass sein Fernbleiben auf eigenes Verschulden zurückzuführen sei und ihm der Termin „durch die Lappen gegangen“ sei. Die Stadtverordneten könnten jedoch versichert sein, dass er tagtäglich mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Jugendlichen auf der Straße ins Gespräch komme und bestens über Sorgen und Nöte informiert sei. Den Termin mit dem Stadtjugendring werde er nachholen. Leider habe er sich in Holland aufgehalten und sein Handy zu Hause vergessen. So habe er die Anrufe nicht gesehen. Er habe sogar eine Rede für den Termin vorbereitet.

 

Stadtverordneter Kleinen erwiderte, dass es umso verwunderlicher sei, dass er den Termin verpasst habe, wenn er so gut darauf vorbereitet gewesen sei.

 

Stadtverordneter Speuser ergänzte, dass er das meiste aus dem Treffen mit dem Stadtjugendring dem Bürgermeister vorab schon berichtet habe. Ein besonders wichtiges Anliegen der Jugendlichen sei die Drogenkriminalität in der Geilenkirchener Innenstadt gewesen. Die Jugendlichen hätten sich klar gegen diese Szene ausgesprochen. Er habe es als regelrechten Hilferuf wahrgenommen. Vor dem Hintergrund der Äußerung des Bürgermeisters stellte er fest, dass er es nicht für richtig halte, einen Kreistagsabgeordneten zum Landrat vorzuschicken.

 

Bürgermeister Schmitz entgegnete, dass er den Landrat nicht jede Woche anrufen könne. Im Kreistag säßen drei Vertreter der Stadt Geilenkirchen, die im Interesse Geilenkirchens mitreden müssten. Er würde den Landrat regelmäßig auf Bürgermeisterrunden treffen. Dennoch stehe der Entsendung des Kreistagsmitglieds Jansen nichts im Wege. 

Auf Einwand aus den Reihen des Rates korrigierte Bürgermeister Schmitz, dass die Interessen Geilenkirchens natürlich von fünf Mitgliedern im Kreistag vertreten würden.

 

Stadtverordneter Grundmann erläuterte, dass Stadtverordneter Benden seine Anfrage vorweg genommen habe. Dies verdeutliche, dass seine Fraktion richtig eingeschätzt habe, dass die Thematik einen eigenen Tagesordnungspunkt im Ausschuss benötige, so dass kürzlich ein entsprechender Antrag gestellt worden sei. Er sei froh, dass dies offenbar alle genauso sehen würden. In Richtung Amt 32 sei nicht nur der zukünftige Umgang mit Kriminalität ein Inhalt. Er sehe umfassenden Handlungsbedarf im Verkehrsbereich, sei es nun der ruhende Verkehr oder auch der fließende Verkehr unter dem Gesichtspunkt, Baustellen, Rückstau etc.. Es gebe ein Gesamtpaket „Baustellen und Stau“, das von Interesse sei.

 

Bürgermeister Schmitz teilte mit, dass schon im Mai ein zusätzlicher Mitarbeiter für das Ordnungsamt eingestellt werde.

 

Stadtverordneter Gerads führte aus, dass Herr Franz-Michael Jansen als Ortsverbandsvorsitzender der CDU Geilenkirchen die Kritik an der Kriminalität geübt habe und nicht in seiner Funktion als Kreistagsmitglied. Chef der Kreispolizeibehörde sei der Landrat, so dass dort die Verpflichtung zur Wahrnehmung der Aufgaben bestehe. Der Bürgermeister sei wiederum in der Pflicht den Landrat hierauf anzusprechen.