1. Bürgermeister Fiedler informierte darüber, dass das Diakonische Werk des Kirchenkreises Jülich sich an die Stadt Geilenkirchen und die Stadt Übach-Palenberg mit einem Antrag auf Beteiligung an einem Projekt gewandt habe, das unter dem Namen „Gangway“ zur Förderung beim Bundesarbeitsministerium eingereicht und inzwischen bewilligt worden sei. Das Projekt ziele auf den Aufbau niederschwelliger Informationsangebote – also leicht erreichbare, gut verständliche und praktische verwertbare Informationen – für Zuwanderinnen und Zuwanderer im Kreis Heinsberg. Ein weiteres Ziel sei die Qualifizierung ehrenamtlicher Kräfte für den Betrieb solcher Informationspunkte in den Städten Geilenkirchen und Übach-Palenberg. Ein drittes Ziel sei die Initiierung interkultureller Angebote für ausländische Frauen. Im Fokus des Projektes stehe die Schulung von Multiplikatoren, die auf freiwilliger Basis in Team- und Gruppenarbeit ein Netzwerk von „Integrationslotsen“ bilden werden. Das diakonische Werk werde zur Leitung des Projektes, welches sich stark auf die Vernetzung von ehrenamtlichen Helfern und bereits professionell im Bereich der Integration tätigen Personen stütze, mit den Städten Geilenkirchen und Übach-Palenberg einen Handlungsplan ausarbeiten, der dem Fachausschuss und dem Rat in den ersten Sitzungen nach der Sommerpause zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werde. Die mit 80% hohe Förderquote des Projektes ermögliche den eingeladenen Kommunen eine Nutznießung der angebotenen Dienstleistungen zu einem relativ geringen Betrag von 450 € im Monat. Das Projekt genieße jetzt schon die Zustimmung der am Runden Tisch für Flüchtlingsarbeit Geilenkirchen beteiligten Organisationen. Genauere Informationen über diese Projektbeteiligung werde den Fraktionen möglichst zeitnah zugehen.

 

2. Bürgermeister Fiedler fuhr fort, dass die Verwaltung sich in den letzten Monaten intensiv mit den denkbaren Varianten eines Parkraummanagements beschäftigt habe. Sie habe sich zudem mit dem Aktionskreis Geilenkirchen in der Frage beraten, wie künftig das Parkraumangebot in der Innenstadt Geilenkirchens gestaltet werden solle. Nach der Vollendung des 1. Bauabschnitts der Konrad-Adenauer-Straße werde von verschiedenen Seiten vereinzelt die 1-Stunden-Parkraumregelung kritisch hinterfragt. Dazu wolle er folgendes mitteilen: Die Verwaltung plane die Beibehaltung der 1-Stunden-Parkraumbegrenzung für den verkehrsberuhigten Teil der Konrad-Adenauer-Straße und alle anderen unmittelbar in der Innenstadt angrenzenden Parkflächen, die bereits jetzt schon auf eine Stunde begrenzt seien. Darüber hinaus werde die Verwaltung eine Reihe von Parkplätzen für eine Parkdauer von zwei Stunden ausweisen. Dazu gehöre der Parkplatz In der Au, der Parkplatz hinter der Kreishandwerkerschaft, das Parkhaus hinter dem Rathaus. Und der Parkplatz hinter dem Bahnübergang (Nähe griechisches Restaurant). Spezielle Hinweisschilder würden zudem in Kürze auf die Parkplätze für Dauerparker im P+R-Parkhaus und auf dem Wurmauenpark hinweisen. Rechne man die bewirtschafteten Parkplätze am Rewe-Markt (Haihover-Straße) und künftig auch im neuen Einkaufszentrum dazu, so ergebe sich eine ausreichende Zahl von Parkplätzen, die für alle Interessengruppen, nämlich die Kurzparker für Einkäufe und kurze Erledigungen, Besucher von Arztpraxen usw., Besucher der Supermärkte und Dauerparker zur Verfügung stünden. Die Verwaltung werde mit dem Aktionskreis einfache, aber wirksame Werbemittel absprechen, die in allen Geschäften, Arztpraxen und anderen Einrichtungen ausliegen würden. Neben einer guten graphischen Darstellung dieser verschiedenen innerstädtischen Parkmöglichkeiten werde sich Geilenkirchen in diesen Werbemitteln als eine der wenigen Städte im Kreis und in der Region darstellen, die nicht auf Parkgebühren, also eine Bewirtschaftung der Parkplätze setze, sondern auf ein Parkraummanagement mit Parkscheibe und eine angemessene Kontrolle und Ahndung verkehrswidrigen Verhaltens. Die hier dargestellten Maßnahmen seien ohne großen Kostenaufwand und basierend auf den bisherigen Regelungen durchführbar. Sie seien aber, weil nichts ewig sei, auch ohne großen Aufwand wieder änderbar. Die jetzige hier vorgestellte Parkregelung könne deshalb, sofern andere Erfahrungen gemacht würden, durch eine andere Lösung ersetzt werden.

Von verschiedenen Seiten werde zudem nach Abschluss der Bauarbeiten im 1. Bauabschnitt die Frage nach der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20km gestellt. Aus Sicht der Verwaltung ergebe sich die Notwendigkeit einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf 20km im Bereich des 1. Bauabschnitts der Konrad-Adenauer-Straße ohnehin. Aus Sicht der Verwaltung sollten zudem die Schilder die im künftigen 2. Bauabschnitt der Konrad-Adenauer-Straße schon jetzt die Geschwindigkeit auf 20km reduzieren, stehen bleiben und die Regelung Bestand habe. Einwände von Seiten mancher Kraftfahrer, wenn man dort mit 50km durchfahren würde, wäre bei einer Verkehrskontrolle der Führerschein weg, und deshalb sei eine Anhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h notwendig, würden nur der Rechtfertigung verkehrswidrigen Verhaltens dienen und seien aus Sicht der Verwaltung abwegig. Aufgrund der hohen Fußgängerfrequenz, des parkraumsuchenden Verkehrs, der z.T. sehr undiszipliniert radfahrenden Schülerinnen und Schüler und der ohnehin langsames Fahren gebietenden Fußgängerquerungen halte die Verwaltung die Regelung, so wie sie sei, für richtig. Die Vorstellung der Entwurfsplanung des Büros BKR für den 2. Bauabschnitt der Konrad-Adenauer-Straße in der kommenden Woche im Stewi werde die Notwendigkeiten einer solchen Verkehrsberuhigung noch unterstreichen.

 

3. Abschließend machte Bürgermeister Fiedler auf die Einwohnerversammlung zum Thema „Reaktivierung der Bahnstrecke Heinsberg-Lindern“ in der Turnhalle Lindern am 12.07.2010 aufmerksam.