Beschluss:

 

1. Der Rat beschloss einstimmig, den fortgeschriebenen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II zu verabschieden und die Maßnahme „Sanierung Außenhülle Haus Basten“ der Maßnahme „Weiterentwicklung des Wurmauenparks“ voranzustellen.
2. Der Rat beauftragte die Verwaltung einstimmig, bis zur letzten Sitzung vor der Sommerpause ein Konzept zur Entwicklung des Wurmauenparks vorzulegen und die Bürger der Stadt bei den Überlegungen entsprechend zu beteiligen.

 

Stadtverordneter Benden führte aus, dass seine Fraktion die Verbesserung sowohl des Hauses Basten als auch des Wurmauenparks für erforderlich halte. Jedoch habe die Sanierung bestehender Objekte und Gebäude Vorrang vor anderen Projekten. Die Fenster am Haus Basten müssten einfach erneuert werden. Daher unterstütze seine Fraktion diese Maßnahme.

 

Stadtverordneter Schumacher mahnte, dass kein Grund zur Hektik bestehe. Maßnahmen, die aus dem Konjunkturpaket II finanziert würden, müssten zwar in 2010 begonnen, könnten aber in 2011 weitergeführt werden. Die Veranstaltung „Jugend trifft Politik“ habe die Meinung der CDU Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt nachhaltig beeinflusst. Daher wolle sie die Verwaltung beauftragen, ein Nutzungskonzept für den Wurmauenpark zu entwerfen.

 

Bürgermeister Fiedler wandte ein, dass eine derart kurzfristige Planung problematisch sei. Im Wurmauenparks sei vergleichbar mit Nachbargemeinden natürlich Gastronomie denkbar. Für diese Dimensionen würden die Mittel aus dem Konjunkturpaket II aber nicht reichen.

 

Stadtverordneter Schumacher warf ein, dass zunächst durchaus nur die Toiletten geplant werden könnten und von da aus Stück für Stück der weitere Ausbau in den kommenden Jahren erfolgen könne.

 

Stadtverordneter Kravanja stimmte zu, dass tatsächlich eine Toilettenanlage im Wurmauenpark benötigt würde. Die Entwicklung des Parks gehe in die richtige Richtung; eine Toilettenanlage könne die Attraktivität nur noch steigern. Ursprünglich habe er eine andere Wortmeldung geplant. Er glaube jedoch, dass sich die Bürgerliste geschlossen für eine Toilettenanlage aussprechen werde. Eine etwas abweichende Variante wäre z.B. die Planung eines Modulsystems. Vielleicht könne die Verwaltung hierzu bis Ende des Sommers einen Entwurf vorlegen.

 

Stadtverordneter Eggert warf ein, dass die SPD nach wie vor an ihren Vorstellungen festhalte. Der Traum einer Stadthalle im Wurmauenpark sei natürlich nicht realistisch. Der Vorschlag eines modulartigen Aufbaus könne vielleicht bis in den Herbst hinein von der Verwaltung erstellt werden. 

 

Stadtverordneter Kappes erkundigte sich, ob für die Jugendlichen, die die Dirt-Bike-Anlage oder den Skater- und Basketballbereich benutzen, denn Toiletten zur Verfügung stünden.

 

Bürgermeister Fiedler erwiderte, dass die Stadt auf vielfachen Wunsch eine Containeranlage habe aufstellen lassen. Die Wünsche der Planung eines Modulkonzeptes für den Wurmauenpark kritisierte er. Man könne nicht ernsthaft „vom Klo heraus“ planen wollen. Davon könne er nur abraten.

 

Stadtverordneter Jansen eröffnete, dass er für die Toiletten im Wurmauenpark sei. Die Fenster im Haus Basten müssten aber ebenso ausgetauscht werden. Die Verwaltung könne doch kurzfristig eine Modullösung zur Verfügung stellen. So könne das Haus Basten erneuert und die Toilettenanlage verbessert werden.

 

Stadtverordneter Benden erörterte, dass man Geld nur einmal ausgeben könne. Es sei unstrittig, dass alle eine Verbesserung der Situation des Parks wollen. Es bestehe jedoch ein gewisser Zeitdruck, damit das Geld der Konjunkturpaket II Maßnahme nicht verloren gehe.

 

Stadtverordnete Kals-Deußen fragte hingegen, bis wann ein Konzept der Verwaltung erstellt werden könne.

 

I. Stadtbeigeordneter Hausmann stellte klar, dass die Verwaltung kurzfristig kein Konzept erstellen könne. Dies könne lediglich über ein externes Büro geleistet werden, da im Hause keine Kapazitäten frei seien. Von einem verspäteten Baubeginn könne er nur abraten. Die Kontrollen des Rechnungshofes seien streng und die Einhaltung der Richtlinien über die Verwendung der Mittel werde intensiv überwacht.

 

Stadtverordneter Kravanja entgegnete, dass offensichtlich alle eine Toilettenanlage im Wurmauenpark begrüßen würden. Die Containeranlage sei ein erster Schritt in diese Richtung. Alle würden kostengünstig und vorausschauend planen. Seines Erachtens solle die Verwaltung bis nächstes Jahr ein Konzept entwickeln. Auf diese Weise würden die Mittel aus dem Konjunkturpaket II nicht verlorengehen.

 

I. Stadtbeigeordneter Hausmann erinnerte daran, dass der Imbissbesitzer im Wurmauenpark den Schlüssel zur Toilettenanlage verwalte. Nur auf diese Weise könne Vandalismus vorgebeugt werden.

 

Stadtverordneter Hoffmann forderte ein klares Konzept für die geplanten Maßnahmen. Er sei enttäuscht über die bisherige Diskussion und die gemachten Aussagen. Es könne nicht sein, dass keine detaillierten Angaben wie ein Startzeitpunkt gemacht werden könnten.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass mit einem Konzept nicht vor dem 01.01.2011 gerechnet werden könne. Außerdem warnte er davor, 130.000 € in eine Toilette zu investieren und alle weiteren Planungen an diesen Toilettenbau zu binden.

 

Auf Nachfrage der Stadtverordneten Frohn wurde über den letztendlichen Beschluss debattiert. I. Stadtbeigeordneter Hausmann betonte nochmals, dass für ein größeres Bauvorhaben im Wurmauenpark mindestens 500.000 € einkalkuliert werden müssten. Um ein solches Vorhaben seriös zu planen, seien mehrere Monate erforderlich. Auf Vorschlag des Stadtverordneten Kappes einigte man sich darauf, ein Konzept bis zur letzten Sitzung vor der Sommerpause 2011 vorzulegen.

 

Stadtverordneter Dr. Evertz schlug vor, dass in interfraktionellen Gesprächen bis Ende 2010 einige Vorüberlegungen für das Konzept angestellt werden könnten. Auf diese Weise sei möglich ganz direkt Vorstellungen und Vorschläge der Fraktionen zu übernehmen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	35
Nein:	0
Enthaltung:	0