Ausschussvorsitzender Paulus verwies auf den der Vorlage beigefügten Antrag der SPD Fraktion und erteilte Herrn Schäfer zur Erläuterung des Antrages das Wort.

 

Herr Schäfer äußerte seine Verwunderung über die Stellungnahme der Verwaltung und teilte mit, dass die Aussagen der Verwaltung zu den nicht bekannten, konkreten Missständen nicht nachvollziehbar seien. Er berichtete von täglichen Verstößen gegen Halteverbote, von Verstößen gegen eingerichtete Parkverbote, beispielsweise am Beamtenparkplatz und von der widerrechtlichen Beparkung markierter Sperrflächen. Es handele sich hier nicht um Einzelfälle, sondern um regelmäßige Verstöße, die geahndet werden müssten. Er wisse um die Personalsituation im Ordnungsamt und wolle der Verwaltung keinen Vorwurf machen. Aber aufgrund der zunehmenden Verstöße gebe es hier dringenden Handlungsbedarf. Gerade heute noch habe er mit der stellvertretenden Leiterin des Kindergartens am Beamtenweg telefoniert und auch von dort die Aussage erhalten, dass entsprechender Kontrollbedarf bestehe.

Von der Verwaltung wollte er wissen, ob besorgte Eltern bzw. Anwohner mit Fotos bzw. durch Anzeigenerstattung reagieren sollten.

 

Erster Beigeordneter Brunen teilte mit, dass die Verkehrsverstöße sowohl von den Einrichtungsleitungen als auch seitens der Bezirksbeamten der Polizei in der beschriebenen Massivität nicht bestätigt worden seien. Diese würden jedoch ernst genommen und aufgegriffen.

Der Verkehrsdruck sei insbesondere zu den Bring- und Abholzeiten hoch. Konflikte sowie Verkehrsverstöße ließen sich gänzlich nicht vermeiden. Bei massiven Störungen werde die Verwaltung reagieren.

 

Herr Paulus war der Auffassung, regelmäßig mit den Leitungen der Einrichtungen in Kontakt zu treten und sich über die erforderlichen Maßnahmen abzustimmen.

 

Stadtverordneter Grundmann stellte klar, dass es Vorschriften gebe, die eingehalten werden müssten. Insbesondere die Verstöße gegen absolute Halteverbote seien sehr dreist. Die Verkehrsteilnehmer wüssten, dass nicht kontrolliert werde. Gerade deshalb seien Kontrollen erforderlich um die Angelegenheit in den Griff zu bekommen.

 

Stadtverordneter Schuhmacher hielt es für zielführend in einem ersten Schritt seitens der Einrichtungsleitungen auf die Eltern einzuwirken und diese für die Probleme zu sensibilisieren.

 

Auch Herr Paulus vertrat die Auffassung, nicht direkt mit der Verbotskeule zu Werke zu gehen. Alle Beteiligten (Einrichtungsleitungen, Politik, Eltern und Verwaltung) müssten miteinander sprechen, um die Konflikte zu beseitigen.

Die Verwaltung habe die Anregungen aufgenommen.