Sitzung: 30.06.2010 Rat der Stadt Geilenkirchen
Beschluss: Einstimmig beschlossen.
Abstimmung: Ja: 34, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1
Vorlage: 178/2010
Beschluss:
Der Rat beschloss einstimmig, die Satzung über die Einziehung des Wirtschaftsweges Gemarkung Immendorf, Flur 18, Flurstück 8, in der vorgelegten Fassung zu beschließen.
Stadtverordneter Kappes erklärte sich für befangen und verließ den Sitzungsraum. Seine Befangenheit begründete sich darin, dass seine Ehefrau Eigentum an der Nachbarfläche des in der Vorlage genannten Grundstückes habe und sie eventuell Vorteile aus der Wegeeinziehung genieße.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
35 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |