Beschluss:

 

1) Der Rat lehnte den Antrag der CDU Fraktion mit 22 Ja- und 13 Nein-Stimmen ab.     

 

2) Der Rat der Stadt Geilenkirchen sprach sich mehrheitlich für die Einrichtung eines Bürgerbüros aus.

 

Stadtverordneter Hoffmann erklärte, dass allgemein bekannt sei, dass die SPD Fraktion schon seit langem die Einrichtung eines Bürgerbüros fordere. Entsprechende Pläne des Architekten Wimmers seien in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgestellt worden. Über einige Dinge wie Öffnungszeiten, behindertengerechter Zugang oder Bodenbeläge müsse noch diskutiert werden. Grundsätzlich danke er jedoch für die Planung.

 

Stadtverordneter Schumacher teilte mit, dass die CDU Fraktion ein Bürgerbüro ebenfalls begrüße. Er erkundigte sich, wie 275.000 € Kosten finanziert würden.

 

Stadtverwaltungsrat Gemünd antwortete, dass die Finanzierung bereits im Haupt- und Finanzausschuss am 19.05.2010 dargestellt worden sei. Für die investive Maßnahme des Bürgerbüros müssten bei zwei anderen Projekten Einsparungen erfolgen. Beispielsweise werde der Baubeginn des Ausbaus des zweiten Bauabschnitts der Konrad-Adenauer-Straße auf das Jahr 2011 verlegt. Grundsätzlich würden die Mittel aber durch die Aufnahme von zwei Krediten bereit gestellt. Das Projekt Bürgerbüro sei komplett darlehensfinanziert. Auf Nachfrage des Stadtverordneten Kohnen erläuterte Stadtverwaltungsrat Gemünd, dass er zum jetzigen Zeitpunkt natürlich keine abschließende Aussage machen könne. Zurzeit sehe es aber so aus, dass kein Nachtragshaushalt eingebracht werden müsse.

 

Stadtverordneter Kravanja informierte darüber, dass die Freie Bürgerliste mit der vorgestellten Planung zufrieden sei. Finanzielle Sorgfalt sei sicherlich angebracht, doch das Geld sei in diesem Fall gut angelegt. Die Servicequalität im Rathaus werde steigen und die Arbeitsbelastung der einzelnen Sachbearbeiter sinken. Zudem bat er eindringlich darum, die Öffnungszeiten auf Samstags auszudehnen. Dieser Aussage schloss sich der Stadtverordnete Sybertz an.

 

Bürgermeister Fiedler dankte für die neuerliche Anregung, die mit in die späteren Überlegungen eingehen würden. Derzeit stehe jedoch die bauliche Planung im Vordergrund. Alle weiteren Prozesse würden zeitnah mit allen verhandelt und besprochen.

 

Stadtverordneter Benden meinte, dass ein Bürgerbüro mit vielen offensichtlichen Vorteilen verbunden sei. Hier werde das Prinzip „one face to the customer“ umgesetzt; andere Sachbearbeiter würden vom Publikumsverkehr entlastet, so dass mehr Arbeitszeit für andere Aufgaben zur Verfügung stünde. Insgesamt führe dies zu finanziellen Einsparungen. Trotzdem müsse er anmerken, dass seine Fraktion die Kosten für die Maßnahme nach wie vor problematisch finde. Auch wenn kein Nachtragshaushalt absehbar sei, fordere er die Verwaltung auf, mögliche Einsparpotenziale auszumachen. Auch kleine Beträge kämen hierbei der Stadt zugute. Zudem müssten Öffnungszeiten an Samstagen nicht nur wünschenswert sein sondern fest eingeplant werden.

 

Stadtverordneter Schumacher bemerkte, dass die CDU Fraktion die geschilderte Arbeitsentlastung der Verwaltung durch das Bürgerbüro eher kritisch sehe und die Maßnahme aufgrund der hohen Kosten insgesamt ablehne. Er stellte für die CDU Fraktion den Antrag auf Abstimmung über die Ablehnung des Bürgerbüros.

 

    

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	22
Nein:	13
Enthaltung:	0