Bürgermeister Fiedler begrüßte den Dezernenten des Kreises Heinsberg, Herrn Josef Nießen, sowie Herrn Gietemann Inhaber des gleichnamigen Ingenieurbüros. Er machte darauf aufmerksam, dass die Vorstellung der Planung der K3 zwischen Birgden und Gillrath natürlich nicht den Wünschen des Rates der Stadt Geilenkirchen entspräche, der sich für die Variante 2 ausgesprochen habe. Dennoch plädierte er dafür, die Vorstellung anzusehen und keine Generaldebatte entbrennen zu lassen.

 

Dezernent Nießen dankte für die einleitenden Worte und die freundliche Begrüßung. Die heutige Vorstellung sei kein offizieller Verfahrensschritt. Vielmehr solle der derzeitige Planungsstand wiedergegeben und Fragen, Anregungen und Probleme besprochen werden. 

Bezug nehmend auf die erste Folie der Power Point Präsentation erläuterte er, dass hier das aktuelle Straßennetz mit den Kreisgrenzen zu den Niederlanden dargestellt werde. Eine Straßenplanung laufe grundsätzlich in drei Schritten ab. Im ersten Schritt würden Voruntersuchungen angestellt, die Linienabstimmung durchgeführt, erste Versammlungen sowie Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange stattfinden. Diese Phase sei im Kreis im Jahr 2007 abgeschlossen worden. In 2008 sei abschließend die Entscheidung für die „Teil Null Variante“ gefallen. Daraufhin sei die Auftragsvergabe an das Ingenieurbüro Gietemann erfolgt, das den Streckencharakter genau geprüft und die Objektplanung vorgenommen habe. Für das Planfeststellungsverfahren sei noch eine Projektplanung en Detail erforderlich, die in den Planfeststellungsbeschluss münde. Verfahrensträgerin sei in diesem Fall nicht der Kreis Heinsberg sondern die Bezirksregierung. Gegen den späteren Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung könne natürlich geklagt werden. Abschließender Schritt jeder Straßenplanung sei dann die tatsächliche bauliche Ausführung.

Dezernent Nießen fuhr fort, dass erste Verkehrsuntersuchungen für den Planraum im Jahr 2000 vorgenommen worden seien. Hierbei seien auch weitere Straßenbauprojekte berücksichtigt worden.

So erklärte Dezernent Nießen zum Ausbau der L42n, dass sich die Planung entgegen aller Erwartungen in Stufe II befinde; dies bedeute, dass eine reale Beplanung der Strecke nicht vorgenommen werden dürfe und die Realisierung damit in weite Ferne rücke.

Die Straßennetzveränderungen auf niederländischer Seite seien konkreter. Zur Straßenplanung Brunsum-Geilenkirchen habe der Kreis bereits eine Stellungnahme abgegeben. Die B56n bei Gangelt/Vinteln werde derzeit gebaut. Ein weiteres Projekt sei die Umgehungsstraße Haaren/Lieck. Beim kürzlich erfolgten ersten Spatenstich, habe Minister Lienenkämper festgestellt, dass es sich bei der EK5 um eine schnelle Straßenplanung handele. Dezernent Nießen verdeutlichte an diesem Beispiel die Planungs- und Realisierungszeiträume von neuen Straßen, da die EK5 bereits in den 90er Jahren initiiert worden sei.

 

Die EK3 sei eine von mehreren Maßnahmen. Eine aktuelle Verkehrsuntersuchung belege, dass in diesem Bereich überwiegend Ziel- und Quellverkehre anfallen. Zudem werde damit aufgezeigt, dass unabhängig von der Ausbauvariante das Verkehrsaufkommen auf der K3 zwischen Gillrath und Teveren bei 3.500-4.000 Fahrzeugen täglich liege. Bei Berechnung dieser Zahl sei die Entwicklung aller Kreisstraßen sowie die Bevölkerungsentwicklung berücksichtigt worden.

 

Er zeigte auf, dass nach dem Ausbau der B56 die Ortschaften Süsterseel und Wehr merklich vom Verkehr entlastet worden seien. Insbesondere der Schwerlastverkehr habe sich reduziert.

Er sehe keinen Anhaltspunkt, warum dies in Gangelt, Stahe oder Gillrath anders sein werde.

 

Dezernent Nießen erörterte, dass der heutige Termin zur Aufnahme neuer Anregungen diene. Denn Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Zudem betonte er, dass der eingeplante Radweg entlang der K3 ein nicht wegzudenkender Standard sei.

 

An dieser Stelle übergab er das Wort an Herrn Gietemann, der die Planung anhand einer Power Point Präsentation aus technischer Sicht vorstellte.

 

(Beide Power Point Präsentationen sind in der Anlage beigefügt.)

 

Nach der Präsentation erklärte Stadtverordneter Beemelmanns, dass er drei Fragen an Dezernent Nießen habe.

Zum einen erkundigte er sich, warum die Ortsumgehung Gangelt noch gebaut werde, wenn durch die B56n ohnehin viel Verkehr abgefangen werde. Des Weiteren fragte er nach, welche Erweiterung der Müllumladestation gemeint sei und wie hoch die Gesamtkosten der Straßenbaumaßnahme seien.

 

Dezernent Nießen antwortete, dass die B56n zur Reduzierung des Verkehrs in Gangelt beigetragen habe. Dennoch werde sich der Verkehr laut Untersuchungen in Gangelt auf der K17 zukünftig fast verdoppeln. Das Zentrum Gangelts weise einige verkehrliche Mängel, wie das enge Stadttor oder die kleinen Kreisverkehre, auf, so dass der Ausbau der Ortsumgehung komplettiert werde. Weiter erklärte er, dass die Deponierung nicht wiedereröffnet werde. Eine Flächenbevorratung im umliegenden Außenbereich einer Deponie sei die Regel. Die Deponie werde sicherlich noch weitere zehn Jahre als zentraler Umschlagplatz dienen. Die Kosten der Maßnahme beliefen sich nach groben Schätzungen auf ca. 1,5 Millionen Euro pro Kilometer zzgl. einiger Mehrkosten für die Kreisverkehre. Im Vergleich zu den anderen Varianten sei die „Teil Null Variante“ die Günstigste. Die Einsparung liege in einem siebenstelligen Bereich.

 

Stadtverordnete Kals-Deußen teilte mit, dass ihre Fraktion Bedenken habe. So werde die Planung einer weiteren Trasse vor Birgden befürchtet. Außerdem fragte sie nach, wie sehr die Ampelanlage auf der Karl-Arnold-Straße den Verkehr entzerren könne. Den Kreisverkehr vor Hatterath lehne sie ab. Natürlich sei positiv, dass die Einfahrt in den Hatterather Weg entschärft werde. Ihres Erachtens werde der neue Kreisverkehr jedoch dazu genutzt, den Weg aus Birgden Richtung Gewerbegebiet Niederheid abzukürzen. Dies sei nicht zielführend. Zudem habe sie nicht verstanden, wie insbesondere bei Beerdigungen die Querung der Konrad-Adenauer-Straße von der Kirche aus kommend Richtung Friedhof angedacht sei.

 

Dezernent Nießen entgegnete, dass die Ampel den Vorteil habe, dass die B56 an einer zentralen Stelle sicher überquert werden könne. Eine solche Querung sei im gesamten Straßenverlauf der Karl-Arnold-Straße nicht auffindbar. Straßenplanung sei aber auch nach wie vor ein dynamischer Prozess. Wenn nach einiger Zeit die Ampelschaltung kritisiert werden würde, könnte dann alternativ über einen Kreisverkehr nachgedacht werden. Des Weiteren solle die K3 durch die Kreisverkehre sicherer gestaltet und entschleunigt werden. Die Sorge der Stadtverordneten Kals-Deußen bezüglich des ersten Kreisverkehrs vor Hatterath könne er verstehen, er teile sie jedoch nicht. Auf dem Weg in das Gewerbegebiet Geilenkirchen sei nicht von Vorteil, die enge Straße durch Hatterath mit Tempo 30 zu befahren. Letztlich betonte er, dass am Kreisverkehr in Birgden keine andere Linienführung als die Vorgestellte vorgesehen sei.

 

Herr Gietemann ergänzte, dass die Einmündung der K3 in die B56 auf zwei Arten möglich gewesen sei. Zum einen hätte ein Kreisverkehr gebaut werden können. Die Art der Verkehrsführung habe sich zum Beispiel im Stadtbereich Geilenkirchens bewährt und sei auch beim Landesbetrieb beliebt. Diese erste und bessere Variante könne jedoch mangels Grunderwerb nicht umgesetzt werden. Daher werde eine Ampelschaltung als zweitbeste und sicherste Lösung geplant. Durch Lichtsignale werde die Querung der B56 für Fußgänger auf zwei Seiten möglich. Die Ampel könne ebenfalls die anfallenden Verkehrsströme ohne Probleme bewältigen und den Verkehr auch lenken. Dies sei zum Beispiel nachts von Vorteil.

 

Stadtverordneter Benden erklärte, dass beim Landtag NRW drei Petitionen zum Thema Ausbau der K3 eingereicht worden seien. Der eben vorgestellte Entwurf stelle seines Erachtens keinen Teilausbau der „Teil Null Variante“ sondern eine XXL-Variante dar. Ein Ausbau vom Hahnbusch bis Gillrath sei eventuell denkbar. Lediglich der Nicht-Ausbau mache die Straße für Verkehr unattraktiv und führe zu einer geringeren Verkehrsbelastung. Zudem plädiere seine Fraktion dafür, die Karl-Arnold-Straße insbesondere in den Ortseingangslagen mit verkehrsberuhigten Maßnahmen zu versehen. Er wies außerdem darauf hin, dass am 03.11.2009 der Petitionsausschuss des Landtags getagt habe. An der Sitzung hätten unter anderem auch Dezernent Nießen, I. Beigeordneter Hausmann und er teilgenommen. Daher sei er darüber verwundert, dass die Empfehlungen des Ausschusses nicht mit in die Planungen eingeflossen seien. Er fragte nach, wann und in welchem Zeitrahmen die Ausbauarbeiten beginnen sollen und ob auch die Verkehrsberuhigung auf der Karl-Arnold-Straße vorgenommen werde. Weiterhin monierte er, dass zum Bau der Radwege auf der Birgdener Straße vor dem Friedhof zahlreiche Bäume gefällt werden müssten. In diesem Zusammenhang erkundigte er sich, wie viel Waldfläche vom Hahnrather Busch dem Ausbau zum Opfer falle. Darüber hinaus sei der Kreisverkehr vor Hatterath überdimensioniert. Er fragte nach, inwiefern und in welchen Dimensionen der Ausbau der Straße Bredriesch geplant sei und ob überprüft worden sei, wie viel Verkehr in Hatterath anfalle.

 

Dezernent Nießen antwortete, dass der Verkehr unabhängig von der Ausbauvariante anfalle, da es sich um Ziel- und Quellverkehre handele. Der Bau der Variante 2 sei darüber hinaus aufgrund des schlechten Kosten-Nutzenverhältnisses keine Option gewesen. Zum Ausgang des Petitionverfahrens habe es zwei Stimmen gegeben. Die einen hätten verlautbart, dass der Ausbau der K3 gekippt worden sei und die anderen meinten, dass die Position des Kreises bestätigt worden sei. Nach persönlicher Rücksprache mit dem Referenten des Ausschusses, sei ihm mündlich bestätigt worden, dass die Haltung des Kreises bestätigt worden sei. Damals habe er sich diese Aussage nicht schriftlich geben lassen, dies könne, wenn es gewünscht sei, natürlich noch nachgeholt werden. Des Weiteren erläuterte er, dass es mehrere Bürgerinitiativen gegen verschiedene Ausbauvarianten gegeben habe. Letztlich habe man sich dann für die Variante 0 entschieden. Er bestätigte, dass Bäume an der Birgdener Straße gefällt werden müssten und ca. 1,5ha Waldgebiet. Ohne Klageverfahren sei bei normalem Verlauf der Bauplanung, in ca. fünf Jahren mit dem Baubeginn zu rechnen. Herr Gietemann ergänzte, dass die Straße Bredriesch als normale städtische Straße geplant sei.

 

Stadtverordneter Benden meinte, dass der Beschluss des Ausschusses klar formuliert gewesen sei. Erst nach Ausbau der B56n solle die Notwendigkeit des Ausbaus der K3 geprüft werden.

 

Dezernent Nießen erwiderte, dass die Straße durch den Ausbau sicherer gemacht werden solle. Insgesamt würden zwei Planungs- und Bauabschnitte (K13 bis Deponie, Deponie bis Gillrath) gebildet und die Straße entschleunigt. Im Übrigen verstehe er die Haltung der Grünen nicht. Immerhin hätten sie sich damals für die Teil-Null-Variante ausgesprochen. 

 

Stadtverordneter Kravanja warf ein, dass er den Eindruck habe, dass eine „Self-fullfilling-prophecy“ geschaffen werde. Seines Erachtens habe auch der Kreistag damals entschieden, die Entwicklung des Verkehrs nach Ausbau der B56n abzuwarten. Er vertrete auch die Meinung, dass die K3 durch den Ausbau attraktiver gemacht werde. So seien beispielsweise auch zur Attraktivitätssteigerung in Geilenkirchen Kreisverkehrs installiert worden. Man schaffe durch den Ausbau die Voraussetzungen dafür, dass die Verkehrsprognose tatsächlich eintrete. Je unattraktiver eine Straße gestaltet sei, desto weniger Verkehr befahre sie. Der Zielverkehr nutze die jetzige Straße auch jetzt. Daher sehe er keinen Grund für den Ausbau.

 

Dezernent Nießen brachte vor, dass für die Region glücklicherweise ein Bevölkerungszuwachs von 4% erwartet werde. Hinzu käme eine dynamische Entwicklung der Wirtschaft in der niederländischen Grenzregion. Dies führe insgesamt zu einem Zuwachs an Verkehr. Die bisherige freie Strecke der K3 solle entschleunigt werden und der anwachsenden Verkehrsmenge standhalten. Im Übrigen habe der Fachausschuss der weiteren Planung mit der Maßgabe zugestimmt, der Verkehrssicherheit in besonderem Maße Rechnung zu tragen.

 

Stadtverordneter Kohnen fragte nach, ob auf Höhe der Kapelle am Hahnbusch ein Parkplatz eingerichtet werde.

 

Dezernent Nießen antwortete, dass momentan noch kein Parkplatz vorgesehen sei. Er kenne jedoch die Situation an der Kapelle. Fraglich sei, wie attraktiv man einen Parkplatz an dieser Stelle gestalten könne und weist auf die Problematik „wilder Müllablagerungen“ hin. Gerne nehme er diese Frage aber als Anregung auf.

 

Stadtverordneter Jansen argwöhnte, dass kein Mensch diese Straße wolle oder brauche. Nur der Kreis befürworte den Ausbau und „verballere“ zehn Millionen Euro. Er schlug vor, die Fertigstellung der B56n abzuwarten und danach über den Ausbau der K3 zu entscheiden.

 

Dezernent Nießen entgegnete, dass schon alleine die schlechte Verkehrssituation in Birgden den Bau einer Ortsumgehung rechtfertige. Der Bedarf sei hier unschwer erkennbar und die Gelder würden nicht verballert, sondern sinnvoll genutzt. Die Umgehungsstraße Birgden werde genau wie die B56n gebaut. In Birgden stünden die Häuser regelrecht auf der Straße.

 

Stadtverordneter Jansen meinte, dass man in Geilenkirchen unabhängig von der Situation in Birgden planen müsse.

 

Auf Nachfrage von Bürgermeister Fiedler führte Dezernent Nießen aus, dass derzeit rund 4.000 Fahrzeuge die K3 passieren würden. Zukünftig würde diese Menge auf deutlich über 6.000 Fahrzeuge anwachsen – egal ob der Ausbau der K3 stattfinde oder nicht.

 

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Sybertz erörterte Herr Gietemann, dass in einem späteren Verfahrensschritt die Planungen hinsichtlich der Schadstoffbelastungen und lärmtechnischen Vorschriften überprüft würden. Die Ampelanlage werde hierbei selbstverständlich berücksichtigt.

 

Stadtverordnete Kals-Deußen bekundete, dass sie dem Stadtverordneten Benden zustimme und für einen Ausbau ab der Mülldeponie sei. Dennoch müsse angesichts der Verkehrssituation in Birgden, auch über den Tellerrand geschaut werden. Eine Entlastung sei hier sinnvoll. Diese werde aber schon durch einen Ausbau ab der Mülldeponie erreicht. Auch der Kreis müsse ihres Erachtens sorgsam mit seinen finanziellen Mitteln umgehen. Sie fahre die K3 täglich zur Arbeit und schätze die Situation so ein, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeitsvorgaben zur Erhöhung der Sicherheit beitrage.

 

Stadtverordnete Frohn kritisierte, dass in Birgden eine Entlastung der Verkehrssituation herbeigeführt werde, indem der Verkehr den Ortschaften Gillrath und Hatterath zugeleitet werde. Dafür habe sie kein Verständnis. Der Ausbau der K3 berge, abgesehen vom eben angesprochenen wirtschaftlichen, keinen Vorteil. 

 

Stadtverordneter Wolff schloss sich der Aussage der Stadtverordneten an. Der Rat der Stadt Geilenkirchen habe sich klar für die Variante 2 ausgesprochen. Die vorgestellte Planung halte er nach wie vor für sinnlos.

 

Bürgermeister Fiedler schlug zur Klärung des Ausgangs des Petitionverfahrens Dezernent Nießen vor, eine schriftliche Bestätigung des Petitionsausschusses einzuholen. Stadtverordneter Benden erklärte sich bereit, die Anfrage zu formulieren.

 

Dezernent Nießen betonte abschließend, dass bei der Entscheidung zwei Bürgerinitiativen gegen verschiedene Ausbauvarianten berücksichtigt worden seien. Letzten Endes habe mehr für den Ausbau der K3 gesprochen. Er sei überzeugt, dass insgesamt – unter Berücksichtigung der B56n –  eine Entlastung der Ortschaft Gillrath stattfinden werde.

 

Bürgermeister Fiedler dankte dem Dezernenten und Herrn Gietemann für die ausführlichen und detaillierten Informationen und das Gespräch.

 

(Die Stadtverordneten Paulus und Wolff verließen nach dem Punkt den Sitzungssaal)