1. Stadtverordneter Sybertz berichtete, dass der Wochenmarkt aufgrund des Public Viewing während der WM auf den Parkplatz in der Innenstadt verlegt worden sei. Viele Besucher würden sich sehr positiv über den Markt äußern, so dass die Frage aufgekommen sei, ob der Markt nicht seinen Standort ständig dorthin verlagern könne.

 

Bürgermeister Fiedler stimmte zu, dass sich sowohl die Besucher als auch die Marktbeschicker äußerst positiv über den Standort geäußert hätten. Die Lage und die Voraussetzungen seien ihres Erachtens vortrefflich. Gerne würde man das Geschäft der Marktbeschicker durch eine günstigere Lage unterstützen. Dies müsse nun sorgfältig unter Berücksichtigung peripherer Aspekte diskutiert werden.

 

2. Stadtverordneter Schumacher schilderte, dass die Verkehrsführung auf dem Parkplatz entgegen des Beschlusses des Rates ein Linksabbiegen in Richtung Hünshoven möglich mache. Zudem habe er gehört, dass die Aula an der Realschule nun anders gebaut werden solle, als beschlossen. Er erkundigte sich, wie eine Abänderung der Ratsbeschlüsse ohne vorherige Anfrage des Rates möglich sei.

 

Bürgermeister Fiedler führte aus, dass die Verkehrsführung auf dem Parkplatz schnelle und Entscheidungen erfordert hätte und eine minutiöse Erörterung im Rat nicht möglich gewesen sei. Zudem habe es zahlreiche Gründe gegeben, von den damaligen Ratsbeschlüssen abzuweichen und zu anderen Lösungen zu kommen. Er habe lediglich Häme und Kritik von der Stadt fernhalten wollen. Die Verkehrsführung in der Innenstadt könne seines Erachtens nun erstmal für einige Wochen erprobt werden.

 

Stadtverordneter Benden schloss sich der Frage des Stadtverordneten Schumacher an  und Stadtverordneter Schumacher kritisierte, dass die Entscheidung des Rates nicht eigenmächtig hätte umgangen werden dürfen. Die Verkehrsteilnehmer würden auf diese Weise die Einbahnstraßenregelung umgehen und es würde der unerwünschte Durchgangsverkehr entstehen. Die Art und Weise der Entscheidung sei nicht in Ordnung gewesen.

 

Bürgermeister Fiedler bat ausdrücklich darum, die Verkehrsführung in der Innenstadt für einen Monat zu testen und danach falls erforderlich eine neue Entscheidung zu fällen. Die Entscheidung über den Bau der Aula an der Realschule sei lediglich ausgesetzt worden, um Schäden von Geilenkirchen abzuwenden.

 

Stadtverordneter Conrads bemängelte ebenfalls die Verfahrensform des Bürgermeisters und warnte davor, eine Bananenrepublik zu werden, in der Beschlüsse des Rates einfach missachtet und umgangen würden.

 

3. Stadtverordneter Kuhn fragte nach, wann der Bau für die Regenrückhaltebecken in der Randerather Straße vorgesehen sei. Erst kürzlich habe ein Starkregenereignis stattgefunden, durch das die Straße komplett überflutet worden sei.

 

I. Stadtbeigeordneter Hausmann antwortete, dass derzeit Grunderwerbsverhandlungen liefen und ein genauer Termin noch nicht absehbar sei.

 

4. Stadtverordneter Kuhn fuhr fort, dass am 25.06.2010 beim Bürgermeister eine Unterschriftenliste aus Beeck/Lindern/Tripsrath eingereicht worden sei. Nun habe er von Beecker Bürgern erfahren, dass diese Listen öffentlich bekannt gemacht worden seien. Er fragte nach, wie das sein könne.

 

Bürgermeister Fiedler erwiderte, dass er über die Angelegenheit ebenfalls informiert worden sei. Die Unterschriftenliste sei im Rathaus mit einem Vermerk der vertraulichen Behandlung versehen worden. Er könne versichern, dass keine Informationen aus der Verwaltung in die Öffentlichkeit gelangt seien. Vielleicht seien durch familiäre Beziehungen oder Gespräche unter der Dorfbevölkerung die Namen der Personen auf der Liste bekannt geworden.

 

5. Abschließend fragte der Stadtverordnete Kuhn nach, ob schon eine Protestnote der Bündnis 90/Die Grünen gegen die Baumfällaktion am Loherhof vorliege. Dies verneinte Bürgermeister Fiedler.

 

6. Stadtverordneter Kohnen erkundigte sich, welches der drei vorgestellten Modelle für die Gestaltung des Kreisverkehres in der Innenstadt ausgewählt werde. Auf der kürzlich stattgefundenen Bürgerversammlung habe der neue Stadtplaner vorgeschlagen, sich mit der Gestaltung des Kreisverkehres bis zu zwei Jahre Zeit zu lassen.

 

Bürgermeister Fiedler stellte klar, dass der Stadtplaner gemeint habe, dass man die Vorschläge wirken lassen solle. Die derzeitige Bepflanzung sei lediglich eine Übergangslösung. Er halte jedoch für sinnvoll alle möglichen Alternativen zur Gestaltung des Kreisverkehrs, auch unter Berücksichtigung der anfallenden Kosten in Betracht zu ziehen. Er wolle sich ungern zwischen den Modellen A, B oder C entscheiden, ohne die genauen Kosten, die tatsächlichen Ausführungsmöglichkeiten oder die Durchsicht zu überprüfen. Eventuell könne man nach der Sommerpause im frühen Herbst eine Idee präsentieren. Unabhängig von der Entscheidung schlage er vor, die Entwickler der verschiedenen Modelle als Zeichen der Anerkennung bspw. einen Gutschein zum Besuch eines Bildhauerworkshops zu schenken. Dieser Vorschlag erhielt positives Feedback.

    

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: