a) Bürgermeister Schmitz führte aus, dass er mit der Einladung zu dieser Sitzung auch ein Beschwerdeschreiben übersandt habe.

Aufgrund der Beschwerde habe der Bürgermeister das Gespräch mit dem Eigentümer des Gebäudes (ehemals Jabusch) gesucht und ihn über den Inhalt der Beschwerde informiert. Auf seine Nachfrage hin habe er mitgeteilt, dass hin und wieder Abfall aufgrund der laufenden Renovierungsarbeiten neben dem Gebäude angehäuft worden sei. Diesen werde er täglich entsorgen. Dies habe nun zwei Wochen lang gut geklappt; darüber hinaus habe der Eigentümer in den besagten Bereich zusätzlich noch zwei Blumenkübel zur Verschönerung gestellt. Die Renovierung des Gebäudes werde nur noch wenige Monate in Anspruch nehmen. Er habe ihm jedoch zugesichert, in Zukunft Schutt und Abfall direkt zu beseitigen und ein Augenmerk darauf zu haben.

Außerdem habe der Bürgermeister mit ihm über die Parkplatzsituation gesprochen. Zum Teil sei ein höheres Aufkommen parkender Autos durch Handwerksbetriebe oder An- und Ablieferungen bedingt. Für den Besitzer sei ein Stellplatz neben dem Gebäude reserviert. Zusätzlich habe er nun eine Garage neben der Musikschule angemietet, in der ein weiteres privates Fahrzeug geparkt werden könne.

 

b) Des weiteren teilte Bürgermeister Schmitz mit, dass nachdem die Verwaltung der Bezirksregierung den Gesamtantrag sowie den Antrag für das Programmjahr 2017 Ende des letzten Jahres mit der Bitte um Überprüfung und Bewilligung übersandt habe, die Stadt nun mit Verfügung vom 24.04.2017 die Information erhalten habe, dass die Maßnahme nicht in das Städtebauförderprogramm 2017 aufgenommen worden sei. Derzeit würden die Planungen gemeinsam mit der Planungsgruppe MWM und der BIma weiter entwickelt, mit dem Ziel, möglichst kurzfristig ein einvernehmliches Szenario zur Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat vorzulegen, so dass ein neuer Förderantrag Ende 2017 gestellt werden könne.