Beschluss:

 

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, das „Strategiepapier Baulandentwicklung“ um ein Baulücken- und Leerstandsmanagement zu erweitern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	3
Nein:	16
Enthaltung:	0

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem vorgelegten „Strategiepapier Baulandentwicklung“ wird zugestimmt.

Herr Michael Jansen stellte anhand der als Anlage beigefügten Power-Point-Präsentation das Strategiepapier Baulandentwicklung vor.

 

Auf die Frage von Frau Kals-Deußen, ob die Ortschaft Hatterath bei der Betrachtung vergessen worden sei, stellte Bürgermeister Schmitz dar, welche Projekte die Entwicklungsgesellschaft Geilenkirchen GmbH durchgeführt habe bzw. welche aktuell in Arbeit seien. Diese Maßnahmen würden sich auf die Baugebietsentwicklung in Hünshoven, Lindern, Teveren, Bauchem, Würm/Leiffarth, Immendorf sowie Gillrath/Hatterath beziehen.  

 

Anschließend beantworteten Herr Mönter und Herr Alexander Jansen Fragen des Ausschusses hinsichtlich der im Strategiepapier betrachteten Flächen und der Ermittlung des Bedarfs an Bauflächen.

 

Thema der sich anschließenden Diskussion waren zunächst die bestehenden Baulücken. Hierzu wurde festgestellt, dass sich deren Verfügbarkeit aus den verschiedensten Gründen (u. a. wegen Privateigentum) als sehr schwierig darstelle, sodass diese Flächen nicht mit in die Bedarfsberechnung einfließen könnten. Eine gänzliche Bebauung dieser Lücken sei aus Sicht einiger Ausschussmitglieder auch aufgrund ihrer ökologischen, das dörfliche Bild prägenden Funktion nicht wünschenswert.

Weiter wurde der bereits bestehende und sich weiter verstärkende Mangel an bezahlbarem Wohnraum für immer kleiner werdende Haushalte thematisiert. Diesem Problem müsse durch die Bereitstellung entsprechender Flächen für den Mietwohnungsbau Rechnung getragen werden. Es sei nicht sachgerecht, lediglich Bauflächen für den Bau von Einfamilienhäusern auszuweisen.

Auch die Umnutzung leerstehender Geschäftshäuser in der Innenstadt zu Wohnzwecken und die Bildung von Wohngemeinschaften älterer Bürger wurden erörtert.

 

Die Diskussion mündete in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Verwaltung solle ein Baulücken- und Leerstandsmanagement  einführen.

 

Sowohl Herr Mönter als auch Herr Alexander Jansen gaben zu bedenken, dass die hierzu erforderlichen Datenerhebungen und auch die mit den jeweiligen Eigentümern hinsichtlich einer Verwertung zu führenden Gespräche aufgrund des Arbeitsaufwandes nicht mit dem vorhandenen Personal zu bewerkstelligen seien.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	16
Nein:	3
Enthaltung:	0