Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung möge dem Rat empfehlen, die Parkzeiten im direkten Innenstadtbereich auf 1,5 Stunden zu verlängern. Diese Maßnahme soll verbunden werden mit der Installation eines Parkleitsystems durch entsprechende Schilder. Die Umsetzung soll erfolgen, wenn das zur Parkraumüberwachung erforderliche Personal zur Verfügung steht. 

Herr Weiler bezog sich auf die Stellungnahme der Verwaltung. Er sah nicht, dass sich durch den Neubau des Parkhauses am Krankenhaus eine Verbesserung der Parksituation im Innenstadtbereich ergeben werde. Die hier neu entstehenden Parkflächen seien vorrangig für die Beschäftigten, Patienten und Besucher des Krankenhauses vorgesehen. Außerdem sei geplant, dass Parkhaus zu bewirtschaften. Aus den vorgenannten Gründen hielt er die zeitnahe Umsetzung des Antrages mit der Verlängerung der Parkzeit um jeweils 30 Minuten für angebracht. Einhergehen solle die Maßnahme mit der konsequenten Überwachung des ruhenden Verkehrs.

 

Hierzu wurden im Ausschuss unterschiedliche Meinungen vertreten.

 

Nach Ansicht von Herrn Gerads sei die Umsetzung des Antrages das falsche Signal. Die Parkplätze im Innenstadtbereich würden zu lange belegt und der gewünschte Umschlag würde hierdurch reduziert. Dauerparkern stünde der Parkplatz am Beamtenweg zur Verfügung.

 

Diese Ansicht konnte Herr Stamm aus seiner Sicht als Geschäftsmann nicht teilen. Der Kunde verbinde den Einkauf heute häufig damit, im Anschluss an den Einkauf noch etwas zu essen. Der Aufenthalt in der Stadt beschränke sich nicht ausschließlich auf die zu erledigenden Einkäufe. Er hielt eine einheitliche Parkzeit von zwei Stunden im gesamten Innenstadtbereich für wünschenswert. Auch andere Gewerbetreibende in der Innenstadt würden seine Ansicht teilen.

 

Für eine Bewirtschaftung der Parkplätze mittels Parkuhren sprach sich Herr Ebel aus.

 

Herr Benden erinnerte daran, dass für die Innenstadt bislang kein gesamtheitliches Konzept für den Verkehr und das Parken vorhanden sei. Er hielt das scheibchenweise Herangehen an die Thematik für nicht sachgerecht. Grundsätzlich stimmte er dem Antrag zu, regte jedoch an, die Parkdauer zu überprüfen. Nach seiner Meinung gebe es nicht zu wenige, sondern zu wenig freie Parkplätze in der Innenstadt. Er kritisierte die Nutzung zeitbegrenzter Parkplätze durch Dauerparker.

 

Der Ausschuss war sich darüber einig, dass die Umsetzung des Antrages einhergehen müsse mit der Installation eines Parkleitsystems durch entsprechende Schilder und einer konsequenten Parkraumüberwachung. Die Parkzeit solle jedoch einheitlich auf 1,5 Stunden festgesetzt werden.

 

Auf Nachfrage teilte Herr Brunen mit, dass das zur Parkraumüberwachung erforderliche Personal noch vor den Sommerferien eingestellt werde.       

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	16
Nein:	3
Enthaltung:	0