Beschluss:

 

Die Parkzeiten im direkten Innenstadtbereich werden auf 1,5 Stunden verlängert. Diese Maßnahme soll verbunden werden mit der Installation eines Parkleitsystems durch entsprechende Schilder. Die Umsetzung soll erfolgen, wenn das zur Parkraumüberwachung erforderliche Personal zur Verfügung steht.

 

Bürgermeister Schmitz führte aus, dass unter diesem Tagesordnungspunkt ein Antrag der CDU Fraktion behandelt werde, der eine Parkzeitverlängerung beinhalte. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung habe sich eingehend mit dem Thema beschäftigt und einen von der Vorlage abweichenden Beschlussvorschlag formuliert, der in einem Beiblatt festgehalten worden sei. Er erteilte dem Stadtverordneten Weiler das Wort, um den Antrag seiner Fraktion vorzustellen.

 

Stadtverordneter Weiler führte aus, dass der Beschlussvorschlag aus dem Ausschuss im Grunde so beibehalten werden solle. Er wies jedoch darauf hin, dass seine Fraktion eine Vereinheitlichung der Parkdauer im gesamten Innenstadtbereich für erstrebenswert halte und daher auch die Parkplätze am Bahnhof und der Kreishandwerkerschaft auf 1,5 Stunden Parkdauer begrenzt werden sollten. Darüber hinaus machte er seine Zweifel an der Entlastung der Parkplatzsituation in der Innenstadt durch den Bau des Parkhauses am Krankenhaus deutlich.

 

Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass seine Fraktion nach wie vor eine andere Meinung vertrete. In der Innenstadt herrsche ein Mangel an Kurzzeitparkplätzen, um schnell etwas zu erledigen. Mit dem Antrag werde ein falsches Signal für die Geschäftsleute in der Innenstadt gesetzt.

 

Stadtverordneter Benden teilte mit, dass seine Fraktion den Antrag nicht mittragen werde und selbst im März einen Antrag zur Aufarbeitung der Verkehrsführung und –planung gestellt habe, der seitens der CDU Fraktion abgelehnt worden sei. Nun werde ein Punkt aus dem damaligen Antrag separat betrachtet. Darüber hinaus gebe er dem Stadtverordneten Kravanja Recht und plädiere auch für die Beibehaltung der Parkdauer von zwei Stunden auf den beiden Parkplätzen an der Kreishandwerkerschaft bzw. dem Bahnhof. Er betonte, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs mit einer Verlängerung der Parkdauer direkt verbunden sei. Ohne Aufstockung des Personals in diesem Bereich sei eine Überwachung nicht möglich. Er werde dem Antrag nur unter zwei Bedingungen zustimmen: der Aufstockung des Personals des Ordnungsamtes wie auch der Beibehaltung der zwei Stunden Parkdauer auf den genannten Parkplätzen.

 

Stadtverordneter Grundmann stimmte zu, dass zusätzliches Personal zur Überwachung des Verkehrs auch für ihn eine der Voraussetzungen sei und ein Konzept seines Wissens im kommenden Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt werde. Ansonsten stimme seine Fraktion dem Antrag wie im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung besprochen zu.

 

Stadtverordneter Weiler ging auf die Bemerkung des Stadtverordneten Benden ein und erklärte die Motivation der CDU Fraktion einen eigenen Antrag zu stellen. Er wiederholte die wie wichtig aus Sicht seiner Fraktion eine einheitliche Parkdauer im gesamten Innenstadtbereich sei und verlas folgenden Satz aus dem geänderten Beschlussvorschlag: „(…) Die Umsetzung soll erfolgen, wenn das zur Parkraumüberwachung erforderliche Personal zur Verfügung stehe.“. Damit sei der Forderung der Grünen und auch der SPD Rechnung getragen.

 

Stadtverordneter Gerads stellte fest, dass durch die Verlängerung der Parkdauer einem Kunden nun ein Parkplatz weggenommen werde. Dies ließe sich nicht wegdiskutieren.

 

Stadtverordneter Benden wiederholte, dass seine Fraktion eine umfassende und einheitliche Lösung für die Verkehrsführung in der Innenstadt anstrebe. Dem Antrag der CDU Fraktion – der nur einen Teil des geforderten Gesamtkonzeptes abdecke – werde seine Fraktion nicht zustimmen.

 

Stadtverordneter Mesaros meinte, dass ihn die Chronologie der Einbringung der Anträge nicht wirklich interessiere. Vielmehr stimme er dem Stadtverordneten Kravanja zu, dass zu wenige Kurzzeitparkplätze in der Innenstadt vorhanden seien. Zudem werde die Vereinheitlichung der Parkdauer dem bestehenden Problem nicht gerecht. Die zweistündige Parkdauer auf den anderen Parkplätzen würde er beibehalten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	21
Nein:	12
Enthaltung:	3