Beschluss:

 

Die am 15.02.2017 vom Rat beschlossene Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 in der Stadt Geilenkirchen wird aufgehoben. Über eine neue Verordnung wird nach Abschluss des vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens in der Sitzung am 12.07.2017 beschlossen.

 

 

Stadtverordneter Grundmann berichtete von einem Gespräch mit der Gewerkschaft verdi. Diese habe ihm mitgeteilt, dass drei Wochen vor einer geplanten Veranstaltung die Gewerkschaft über diese zu informieren sei, damit eine Stellungnahme möglich werde. Diese Fristen seien im Falle der verkaufsoffenen Sonntage nicht eingehalten worden. Bedauerlich finde er die Absage der Culinara und die Bündelung der verkaufsoffenen Sonntage auf ein Quartal.

 

Stadtverordneter Paulus erinnerte an das aktuelle Bestreben einiger Großkonzerne, das Ladenöffnungsgesetz zu verändern. In diesem Zuge ergebe sich eventuell eine neue Ausgangssituation auch für das Verhalten auf kommunaler Ebene.

 

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Kleinen antwortete Beigeordneter Brunen, dass man sich beim weiteren Vorgehen eng an die Vorgaben der Gewerkschaft halte. In der Arbeitsgruppe mit dem Aktionskreis stünde ein Vorschlag für die verbleibenden verkaufsoffenen Sonntage kurz vor dem Abschluss. Er betonte, dass verdi keine Genehmigungsbehörde sei; die Gewerkschaft sei gleichberechtigt mit anderen Institutionen wie bspw. der Handwerkskammer anzuhören. Für verdi seien Informationen über die Frequentierung der Feste besonders wichtig. Dies werde anhand von Zeitungsberichten dokumentiert.

 

Stadtverordneter Benden stimmte dem Stadtverordneten Grundmann zu und gab zu Bedenken, dass die Besucherzahlen zur Culinara hoffentlich hoch genug seien, um die Durchführung im kommenden Jahr zu ermöglichen. Er mahnte die Verwaltung, den Aktionskreis wie auch den Rat eine Ausgewogenheit zwischen den Veranstaltungsorten Marktplatz und Friedlandplatz zu achten.

 

Beigeordneter Brunen zeigte auf, dass der Aktionskreis Veranstalter der Aktionen zu den verkaufsoffenen Sonntagen sei und er selbst auf den verkaufsoffenen Sonntag zur Culinara verzichtet habe.   

 

Stadtverordneter Jansen ging auf den Kontakt der Stadt Geilenkirchen zur Gewerkschaft verdi ein und fragte, wie eng die Kooperation mit der Gewerkschaft nun sei und die Stadt hier vielleicht noch initiativ tätig werden solle.

 

Beigeordneter Brunen entgegnete, dass die Stadt persönlich mit der Gewerkschaft gesprochen habe. Diese könne nicht jeden Einzelfall vor Ort abklären, sondern vielmehr im Rahmen ihres Beteiligungsrechts unterrichtet werden. Den Umfang dieser Informationen habe die Stadt abgestimmt.

 

Stadtverordneter Banzet erörterte das Verhalten des Vorstandes des Aktionskreises, mit dem nicht alle Mitglieder einverstanden gewesen seien. Er schloss sich seinen Vorrednern an und äußerte die Hoffnung, dass die Culinara auch ohne verkaufsoffenen Sonntag genügend Besucher anziehen werde. Er fragte nach, mit welchem zeitlichen Vorlauf die Culinara doch hätte stattfinden können.

 

Beigeordneter Brunen erklärte, dass die Aufhebung der alten Verordnung aufgrund des Gerichtsurteils notwendig gewesen sei und nochmals komplett neu begonnen werden musste. Das Signal die Culinara ohne verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen, sei vom Aktionskreis gekommen.

Stadtverordneter Gerads stimmte dem Beigeordneten in seinen Aussagen zu.

 

Stadtverordneter Jansen meinte, dass achteinhalb Wochen seit dem Gerichtsurteil vergangen seien und er wissen wolle, wer die Absage des verkaufsoffenen Sonntags verantworte.

 

Bürgermeister Schmitz wiederholte die Aussage des Beigeordneten, dass der Aktionskreis den verkaufsoffenen Sonntag zur Culinara als Veranstalter abgesagt habe.

 

Stadtverordneter Kravanja führte aus, dass die Verwaltung seines Erachtens seit dem Gerichtsurteil alles richtig gemacht habe. Wenn die Befürchtung einer schlechten Frequentierung der Culinara eintrete, werde die Vermutung der Gewerkschaft nur bestätigt – dann sei tatsächlich der verkaufsoffene Sonntag ausschlaggebend für die Besucherströme und nicht etwa die Veranstaltung selbst.

 

Stadtverordneter Weiler bat um Abstimmung über den Tagesordnungspunkt und schlug abschließend vor eine Arbeitsgruppe mit politischen Vertretern, Vertretern der Verwaltung und des Aktionskreises zu gründen. Er äußerte seine Zuversicht, dass die Angelegenheit der verkaufsoffenen Sonntage im kommenden Jahr positiver verlaufe und er bestes Vertrauen in die Verwaltung habe.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	35
Nein:	0
Enthaltung:	0