Beschluss:

 

Der Antrag zur Geschäftsordnung wurde einstimmig angenommen. Der Tagesordnungspunkt „Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Beteiligung der Stadt Geilenkirchen am Interreg V-A Euregio Maas-Rhein Projekt Blütenband“ wurde zur Beratung in den Umwelt- und Bauausschuss verwiesen.

 

 

Stadtverordneter Benden erklärte, dass der Kreis Heinsberg für das Projekt 10.000 € zur Verfügung gestellt habe und Projektpartner die Naturschutzstation Wildenrath sei. Er erläuterte die verschiedenen im Antrag geschilderten Zielsetzungen des Projektes und nannte beispielhaft den Rundweg um Immendorf, der einen Mehrwert für das Dorf darstelle. Darüber hinaus beinhalte das Projekt nicht nur die Neuanlage von bspw. Obstwiesen sondern auch zahlreiche Aktionen wie Baumschnitt-Schulungen. Die Kostenbeteiligung der Stadt sei mit 1.100 € überschaubar. Er werbe für eine Beteiligung, da in NRW der Bestand an Obstwiesen massiv zurück gehe und ein Beitrag Geilenkirchens zum Erhalt der Wiesen sicherlich positiv sei.

 

Stadtverordneter Grundmann stellte nach § 13 Abs. 1 Ziffer c) der Geschäftsordnung einen Antrag auf Verweis des Tagesordnungspunktes in den Umwelt- und Bauausschuss. So bestehe die Möglichkeit, die Thematik im Fachausschuss eingehend zu beraten.

 

Dem Stadtverordneten Benden wurde Gelegenheit zur Gegenrede gegeben. Er erörterte, dass er den Antrag zur Geschäftsordnung gut nachvollziehen könne. Die Motivation den Antrag „Blütenband“ direkt für den Rat zu stellen, sei darin begründet, dass der NABU die Stadtverwaltung bereits am 26.07.2016 zwecks Teilnahme am Projekt angeschrieben habe. Dem Schriftverkehr zwischen NABU und Verwaltung sei zu entnehmen, dass das Projekt zunächst wegen fehlender Mittel abgelehnt worden sei. Seitens der Stadt sei nicht mehr nachgegangen worden und an das Projekt habe er nun in Form des Antrags erinnern müssen. Dieser Vorgang hätte seines Erachtens an den Rat herangetragen werden müssen. Informationen hätten die Ratsmitglieder jedoch nicht erhalten. Dies sei für ihn nicht haltbar.

 

Beigeordneter Mönter erklärte, dass die Verwaltung den Projektantrag durchaus positiv gesehen habe und auf weitere Unterlagen bzw. Informationen seitens der Antragsteller gewartet habe. Diese seien aber nicht eingetroffen. Die Informationen seien nicht weitergegeben worden, da sie als nicht beratungsreif angesehen wurden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	36
Nein:	0
Enthaltung:	0