a) Die schriftliche Anfrage des Stadtverordneten Klein ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Bürgermeister Schmitz führte zur Anfrage aus, dass er die Fragen, die ihn am 29. Mai erst erreicht hätten, schriftlich beantworten. Eines könne er kurz sagen: selbstverständlich sei die Polizei für die Überwachung auch der Kriminalität auch in unserer Stadt zuständig und müsse auch präventiv tätig werden – aber das werde er als Polizeibeamten ja wissen. Davon abgesehen sei ihm bei einem Treffen mit der Polizeiführung am Montag den 22. Mai 2017 in seinem Büro mitgeteilt worden, dass Geilenkirchen bei der Entwicklung der Kriminalität keineswegs auffällig sei oder herausrage.

 

b) Stadtverordneter Hoffmann ging auf einen E-Mail-Verkehr zum Thema Parkhaus hinter dem Rathaus ein und fragte nach, ob die Aussage des Beigeordneten Brunen in der Mail „(…) eine konsequente Überwachung einer Parkzeitbegrenzung führt (dazu), dass das Parkhaus kaum noch genutzt wird und viele Parkflächen damit ungenutzt bleiben.“  wirklich so korrekt sei oder eher der Unterbesetzung des Amtes 32 geschuldet sei.

 

Beigeordneter Brunen bestätigte, dass dies den Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen der Parkzeitenüberwachung entspreche und dies keine Reaktion auf einen Personalmangel sei.

 

c) Stadtverordneter Grundmann verlas eine Mail mit Fragen zum Kindergarten in Teveren. Hierauf antwortete Beigeordneter Mönter, dass es im Außenbereich tatsächlich Verzögerungen gegeben habe. Mittlerweile seien die Arbeiten jedoch weit fortgeschritten. Zum anderen seien die Innenarbeiten natürlich nicht nur nach Feierabend des Kindergartens bzw. am Wochenende möglich.

 

d) Stadtverordneter Benden fragte nach, inwiefern die Parkplätze vor der noch nicht aktiven Ladesäule überwacht würden. Er habe dort schon häufiger parkende Autos vorgefunden.

 

Bürgermeister Schmitz erklärte, dass im Rathaus derzeit Karten für das NATO Fest von NATO Angehörigen ausgegeben würden. Für diesen kurzen Zeitraum habe er auf Nachfrage das Parken für die Bediensteten der NATO für diesen Zweck dort erlaubt.

 

e) Stadtverordneter Weiler informierte die Anwesenden über Hinweise eines Sehbehinderten über bestehende Mängel zur Barrierefreiheit in der Innenstadt. So gebe es Mängel an der Ampelanlage Theodor-Heuss-Ring/Konrad-Adenauer-Str./Nikolaus-Beckers Str.; außerdem seien defekte Ampelkästen vorhanden. Da hier ein enormes Gefährdungspotenzial für Sehbehinderte bestehe, bitte er um Weiterleitung dieser Informationen an die zuständige Stelle zwecks Behebung.

 

f) Auf Nachfrage der Stadtverordneten Slupik erklärte Bürgermeister Schmitz, dass die Anfahrt zum NATO Fest über Stahe erfolge und der Zutritt ausschließlich über das West-Gate stattfinde. Von Geilenkirchen aus sei ein Shuttle-Service eingerichtet.

 

g) Auf Nachfrage des Stadtverordneten Jansen antwortete Bürgermeister Schmitz, dass bisher keine Abweichungen vom Zeitplan des Bauvorhabens bekannt seien und die Verwaltung von einem fristgerechten Verlauf ausgehe. Die Erfahrung in den vergangenen Jahren habe gezeigt, dass eine Abschaltung der Ampelanlage insbesondere aufgrund der erhöhten Unfallgefahr in den Wintermonaten und Abendstunden nicht begrüßenswert sei.

 

h) Stadtverordneter Thielemann fragte nach, wann Reparaturarbeiten am Kinderspielplatz Wurmauenpark vorgenommen würden.

 

Bürgermeister Schmitz versicherte, dass alles schnellstmöglich repariert werde und entsprechende Arbeitsaufträge schon erteilt seien.