a) Bürgermeister Schmitz führte aus, dass Stadtverordneter Tartler schriftlich um Beantwortung folgender Frage gebeten habe: „Was unternimmt die Verwaltung, um den Firmen Streetscooter und Lindt aus Aachen eine Ansiedlung im Industriegebiet Lindern zu ermöglichen. Beide möchten expandieren und benötigen große Bauflächen.

Bürgermeister Schmitz antwortete, dass die Verwaltung sich natürlich umgehend mit dem Industriegebiet eingebracht habe; das sei selbstverständlich. Derzeit würden auf verschiedenen Ebenen Gespräche geführt, um Bedarfe zu ermitteln und Angebote zu unterbreiten. Es sehe aber wohl bei den genannten Unternehmen so aus, dass diese eine Fläche mit bestehenden Hallen und zusätzlichen Erweiterungsmöglichkeiten bevorzugen und deshalb auch in anderen Kommunen nach geeigneten Objekten suchen würden. Lindt scheine zudem eine Erweiterung am bestehenden Firmengelände in Aachen zu präferieren, in Richtung Bendplatz.

 

b) Die schriftliche Anfrage des Stadtverordneten Grundmann ist als Anlage beigefügt. Bürgermeister Schmitz führte hierzu aus, dass er wie gesagt erst am Montag aus Geilenkirchens

Partnerstadt Quimperlé von einer Dienstreise zurückgekehrt sei und daher auf die Fragen des Stadtverordneten noch detailliert schriftlich eingehen werde. Er habe bisher keine Zeit für die Beantwortung gehabt. Der Dringlichkeit wegen habe er sich zuerst um die Sicherheit im Rathaus und das Wohl der Bediensteten kümmern müssen. Er habe mit sofortiger Wirkung für eine Übergangszeit einen Sicherheitsdienst für die Bewachung beauftragt. Dessen Einsatz sei heute im Haus von allen Seiten gelobt worden.

 

Stadtverordneter Grundmann stellte fest, dass die Vorgehensweise des Bürgermeisters richtig gewesen sei und er heute auch keine detaillierte Antwort erwartet habe. Er hielt die Reaktion des Bürgermeisters für extrem lobenswert und schilderte den Anwesenden seine Eindrücke aus dem Rathaus nach dem Vorfall.

 

Beigeordneter Brunen schilderte, dass es sich um einen 31-jährigen Obdachlosen handele, der in der städtischen Obdachlosenunterkunft in Kogenbroich untergebracht sei. In anderen Städten und Kommunen sei er auch schon in Erscheinung getreten. Problematisch sei, dass der Kunde zum einen ein Hausverbot habe und zum anderen der Anspruch auf Leistungen bestehe, dem die Stadt Rechnung tragen müsse. Das eigentliche Problem sei jedoch, dass die Person durch alle sozialen Raster falle und er im Grunde eine intensive sozialpsychiatrische Betreuung benötige. Insgesamt sei er bereits entweder durch Geilenkirchen oder einer der Nachbarkommunen mindestens 25 Mal nach PsychKG eingewiesen worden und durch die spätere Verfügung eines Richters wieder entlassen worden. Ein vorliegendes Gutachten attestiere die ausgehende Gefahr für das Umfeld. Nun müsse aktuell ein Weg gefunden werden, dem Obdachlosen sein Geld per Scheck auszuhändigen. Fraglich sei, ob er sich dazu an die festgelegten Termine halte. Insgesamt werde versucht, ein Konto zu eröffnen, um die persönliche Barscheckübergabe vermeiden zu können. In dieser diffizilen Angelegenheit sei das erste Bestreben der Verwaltung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. Die Nachfrage des Stadtverordneten Kohnen – ob tatsächlich ein Mitarbeiter des Rathauses von dem Obdachlosen geschlagen worden sei – bestätigte der Beigeordnete.

 

b) Stadtverordnete Hensen teilte mit, dass sie die Frage des Herrn Wetzler nach der Installation der Sirenenanlage hätte beantworten können – sie fragte nach, warum die Verwaltung von der Festlegung des Platzes nicht wusste. Immerhin seien Fachämter beteiligt gewesen.

 

Bürgermeister Schmitz stimmte zu, dass die Information hierüber wünschenswert sei – aber nicht alles aus den Fachabteilungen mitgeteilt werde.

 

Stadtverordneter Weiler schlug vor, die Anregung der Stadtverordneten Hensen aufzunehmen und in der Einwohnerfragestunde auch Fragen an die Ratsmitglieder zuzulassen.

 

Stadtverordneter Gerads pflichtete bei, dass er in seiner Funktion als Mitglied des Kreisverkehrsausschusses hätte mitteilen können, dass in Gillrath eine neue Verkehrszählung durchgeführt werde und auch die Beschilderung auf der B 221 überprüft werde.

 

c) Stadtverordneter Benden fragte nach, ob die geplante Eröffnung des Hallenbades am 10.06. klappe.

 

Beigeordneter Mönter berichtete, dass alle Abnahmen erfolgt seien und die Sachverständigengutachten ebenfalls erfolgt seien. Tests zur Überprüfung der Wasserqualität wie auch die baubehördliche Abnahme stünden aus. Alle Bereiche würden in dieser heißen Phase auf Hochdruck arbeiten und Stand heute sei, dass der Termin gehalten werde.

 

Bürgermeister Schmitz hielt fest, dass allen Ratsmitgliedern noch eine schriftliche Einladung zur Eröffnung übersandt werde.