Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt entscheidet sich für Variante 2 der aufgezeigten Umsetzungsvarianten zum Neubau einer Turnhalle an der GGS Gillrath und beauftragt die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsplanungen 2018 ff. die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen.

Bürgermeister Schmitz erklärte, dass der Bau einer Turnhalle an der GGS Gillrath bereits seit einiger Zeit gefordert werde. Im Umwelt- und Bauausschuss (UBA) am 20.06.2017 sei die in der Vorlage aufgeführte Variante 2 befürwortet worden.

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen führte aus, dass alle Fraktionen sich im UBA für die Variante 2 ausgesprochen hätten. Für Fraktion „Für GK!“ sei es wichtig, über den Einsatz erneuerbarer und alternativer Energien nachzudenken. In der Vorlage sei von einer Ölheizung die Rede gewesen.

Herr Stadtverordneter Benden stellte fest, dass Herr Bani-Shoraka im UBA angeregt habe, eine Photovoltaikanlage auf der Dachfläche der Turnhalle vorzusehen, um Energie einsparen zu können. Die Beteiligungsreihenfolge der Ausschüsse sei in dieser Angelegenheit unglücklich gewählt worden. Im UBA sei beschlossen worden, dass die Turnhalle gebaut werden soll. Im Haupt- und Finanzausschuss solle nun über die Finanzierung beraten werden. Der Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur (BSSK) als eigentlicher Fachausschuss werde erst am 27.06.2017 über die Angelegenheit sprechen. Für künftige ähnliche Fälle sollte darüber nachgedacht werden, den eigentlichen Fachausschuss zuerst über eine Angelegenheit beraten zu lassen. Die Sitzung des BSSK hätte etwa auch vorverlegt werden können. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde bei der Abstimmung in dieser HFA-Sitzung dennoch mit „Ja“ stimmen.

Herr Stadtverordneter Banzet legte dar, dass es zwar vorteilhafter gewesen wäre, wenn zunächst der BSSK über die Angelegenheit hätte beraten können, jedoch sei es auch bei vorheriger Beratung im UBA und HFA sinnvoll, die Angelegenheit im BSSK zu besprechen. Die SPD-Fraktion werde dem vorliegenden Beschlussvorschlag zustimmen. Allerdings müsse beachtet werden, dass zur Finanzierung des kostenintensiven Vorhabens Kredite aufgenommen werden müssen. Für das Vorhaben werde Geld ausgegeben, das die Stadt Geilenkirchen nicht habe. Die Stadt Geilenkirchen sei zwar nicht mehr im Haushaltssicherungskonzept, jedoch liege dies nur an buchungstechnischen Vorgängen im Zusammenhang mit Versicherungsleistungen für den Neubau des Hallenbades.

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen merkte in Bezug auf die Anmerkung des Herrn Stadtverordneten Benden an, dass im UBA lediglich von einer Photovoltaikanlage gesprochen worden sei. Es gebe jedoch auch andere Möglichkeiten zur Nutzung erneuerbarer alternativer Energien.

Herr Stadtverordneter Paulus ergänzte, dass es neben den im UBA von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen genannten Photovoltaikanlagen etwa Wärmepumpen oder Blockkraftwerke zur Nutzung erneuerbarer alternativer Energien gebe. Dass Kredite zur Finanzierung des Vorhabens aufgenommen werden müssen, sei allen bekannt. Im UBA hätten sich alle Fraktionen positiv zum Vorhaben geäußert. Die finanzielle Absicherung solle nun beschlossen und dem Rat ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werden.

Herr Stadtverordneter Gerads erklärte, dass man sich im UBA gut arrangiert habe. Im HFA solle über die generelle Finanzierung und nicht über Kleinigkeiten diskutiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	20
Nein:	0
Enthaltung:	0