Herr Stadtverordneter Paulus legte dar, dass in der Geilenkirchener Zeitung am 21.06.2017 über die geringe Resonanz hinsichtlich des Großen Zapfenstreichs bei der NATO berichtet worden sei und erkundigte sich, was zu dieser geringen Resonanz geführt habe. Im Allgemeinen pflege die Stadtverwaltung Geilenkirchen einen guten Kontakt zur NATO. Es sei eine große Ehre, dass der Große Zapfenstreich mit einem Musikkorps von etwa 200 Personen durchgeführt werde. Herr Stadtverordneter Paulus erkundigte sich nach dem derzeitigen Stand und welche Zeichen man setzen könne.

Bürgermeister Schmitz versicherte, dass es selten eine derart gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Airbase gegeben habe wie in den letzten Jahren. Dies könne man auch beim Kommandeur des Verbandes, Brigardegeneral Stoye, erfragen. Seit Wochen werde auf der Internetseite der Stadt auf die Veranstaltungen im Rahmen des 35-jährigen Jubiläums und natürlich auch auf den Zapfenstreich hingewiesen. Auch auf dem städtischen Facebook-Auftritt werde regelmäßig Werbung für den Zapfenstreich gemacht. Die Stadtverwaltung Geilenkirchen unterstütze die Base in jeglicher Hinsicht. So werde im Rathaus seit über drei Wochen ein Raum für die Ticket-Ausgabe zur Verfügung gestellt. Die Stadt habe 5.000 Tickets gesponsert, also bezahlt. Für Ehrengäste des Zapfenstreichs habe die Stadtverwaltung außerdem 400 städtische Broschüren kostenfrei zur Verfügung gestellt. Bürgermeister Schmitz habe veranlasst, dass den Veranstaltern das städtische Absperrmaterial bereitgestellt werde. Das städtische Ordnungsamt sei seit über einem Monat in die Organisation eingebunden und habe viele Gespräche mit der Base und der Polizeibehörde bezüglich Parkregelungen und Absperrungen geführt. Der städtische Bauhof stehe unterstützend zur Verfügung. Auch in den nächsten Tagen werde die Stadtverwaltung sich weiter mit dem Zapfenstreich beschäftigen. Dass am Freitag, dem 16. Juni, keine Tickets für den Zapfenstreich ausgegeben worden seien, sei einem Brückentag der Soldaten geschuldet. Hierfür könne die Stadtverwaltung nichts, denn die Verwaltung habe keine Kenntnis vom Fehlen der Ticket-Herausgeber gehabt. Andernfalls hätte ein Aushang darauf hingewiesen. An diesem Tag, dem 16. Juni, sei eine Frau aus Bonn vorstellig geworden und habe Tickets für den Zapfenstreich erhalten wollen. Sie habe des Rathaus unverrichteter Dinge verlassen und mit einer Bemerkung deutlich gemacht, dass sie jemand kenne und noch nicht das letzte Wort über den Vorfall geredet sei. Möglicherweise habe sie direkt mit der Zeitung Kontakt aufgenommen oder sich an eine Person gewandt, die sich mit der Zeitung in Verbindung gesetzt habe. Der Brigardegeneral Stoye sei über den Artikel erstaunt gewesen und habe nicht verstehen können, dass die Stadtverwaltung in ein schlechtes Licht gerückt worden sei. Die Verwaltung habe sich in allen Belangen eingesetzt und geholfen, soweit es möglich sei.

Herr Stadtverordneter Paulus bestätigte, dass die Verwaltung bei der Planung und Organisation der Veranstaltungen zum 35-jährigen Jubiläum der NATO massiv geholfen habe.

Bürgermeister Schmitz erklärte, dass für den Zapfenstreich bisher etwa 1.500 von 3.500 Karten vergeben worden seien. In Zeitung und Radio würden der Zapfenstreich sowie der Tag der offenen Tür in der kommenden Woche beworben. Die Tickets würden im Rathaus auch freitagsnachmittags von 16 bis 18 Uhr verteilt.

Herr Stadtverordneter Benden lobte das Engagement der Verwaltung und forderte eine zeitnahe Aufstellung über den personellen und finanziellen Aufwand der Verwaltung für dieses Engagement. Bei Veranstaltungen des Aktionskreises oder ähnlichen Gruppen werde sehr genau auf die Inanspruchnahme finanzieller und personeller Mittel geachtet. Ggf. könne auch großzügiger bei der Innenstadtverschönerung agiert werden, wenn auch für das 35-jährige Jubiläum der NATO Unterstützung geleistet werde.

Bürgermeister Schmitz erklärte, dass die Absperrungsmaßnahmen sowie Verkehrsregelungsangelegenheiten Pflichtaufgaben der Stadtverwaltung und der Kreispolizeibehörde seien.

Herr Stadtverordneter Paulus unterstützte den Vorschlag des Herrn Stadtverordneten Benden zur Auflistung des von der Verwaltung für die NATO geleisteten personellen und finanziellen Aufwands. Allerdings müsse bei einer solchen Aufstellung auch betrachtet werden, dass die NATO auch in der Vergangenheit Hilfseinsätze für die Stadtverwaltung Geilenkirchen geleistet habe. Die Stadtverwaltung sei als Ordnungsbehörde zur Abwicklung des Straßenverkehrs verpflichtet. Die Verwaltung habe z.B. Ortsbesichtigungen durchgeführt. Sowohl Stadtverwaltung als auch NATO hätten in der Vergangenheit Aufwendungen für Angelegenheiten geleistet, von denen die jeweils andere Seite profitiert habe.

Herr Stadtverordneter Benden wies darauf hin, dass die Erstellung eines Radwegekonzepts beschlossen worden sei und in dem Zusammenhang auch der ADFC Heinsberg kontaktiert werden solle. Bisher habe nach Aussage des ADFC lediglich ein Kennenlerntelefonat stattgefunden. Seit dem Beschluss zur Aufstellung eines Radwegekonzepts seien jedoch bereits ein paar Monate vergangen. Fraglich sei, ob der ADFC als Fachverband von der Verwaltung bei der Erstellung des Radwegekonzepts beteiligt werde. Der ADFC habe seine Zusammenarbeit zugesagt. Der Beschluss des Rates müsse umgesetzt werden.

Bürgermeister Schmitz führte aus, dass der ADFC sich an die Verwaltung gewendet habe. Ein Radwegekonzept sowie ein Wegekonzept würden durch die Verwaltung erarbeitet. Zudem baue auch der Kreis Heinsberg ein neues Radwegenetz auf.

Herr Technischer Beigeordneter Mönter erklärte, dass an dem Konzept noch in der Verwaltung gearbeitet werde und ein Gespräch mit dem ADFC bisher noch nicht sinnvoll gewesen sei. Nach der Grundlagenermittlung werde eine weitere fachliche Beteiligung erfolgen.

Herr Stadtverordneter Hoffmann berichtete, dass Herr Erster Beigeordneter Brunen per Mail darüber informiert habe, dass die Verwaltung mit den Stadtverordneten über verkaufsoffene Sonntage sprechen werde. Herr Stadtverordneter Hoffmann erachte es jedoch als wichtiger, über die Namensgebung des Hallenbades zu sprechen. Er erklärte, dass die Benennung des Sportzentrums als „Heinrich-Cryns-Sportzentrum“ vom Rat beschlossen worden sei. Bei der Eröffnung des Hallenbades habe jedoch auf einem Schild „Sportzentrum Geilenkirchen“ gestanden. Fraglich sei, wer diese Entwürdigung des Herrn Cryns zu vertreten habe. Mit der Namensgebung seien weder der Rat noch ein Ratsgremium befasst worden. Herr Stadtverordneter Hoffmann erkundigte sich, ob es sich um eine Eigenmächtigkeit der Verwaltung gehandelt habe und wie viel der Schriftzug gekostet habe. Eine Umbenennung sei kein Geschäft der laufenden Verwaltung.

Herr Erster Beigeordneter Brunen schilderte, dass die Benennung des Sportzentrums als „Heinrich-Cryns-Sportzentrum“ vom Rat beschlossen worden sei. Der Rat habe bei der Beschlussfassung ausdrücklich nicht gewollt, dass ein Plakat o.ä. mit dem Namen aufgehängt werden solle. Es sei daher kein Fehler von irgendjemandem, dass ein Schild „Heinrich-Cryns-Sportzentrum“ nicht existiert. Die Bezeichnung sei den Bürgern in Geilenkirchen geläufig. Das Heinrich-Cryns-Sportzentrum beinhalte zwei Sportplätze, eine Turnhalle sowie das kürzlich eingeweihte Gelobad. Der Schriftzug „Sportzentrum Geilenkirchen“ stamme aus dem letzten Jahrtausend und sei nach dem soeben beschriebenen Ratsbeschluss nach dem Willen des Rates nicht geändert worden. Auf Grund des Alters des Schriftzuges könne nicht mehr nachvollzogen werden, wie hoch die Kosten hierfür gewesen seien und wer die Anbringung veranlasst habe. Der Name für das Hallenbad sei mit den Fraktionen abgestimmt, auf Empfehlung des Planungsbüros jedoch nicht vorab der Öffentlichkeit bekannt gegeben worden.

Herr Stadtverordneter Gerads erklärte, dass die Fraktion Bürgerliste von der Verwaltung Informationen über den geplanten Namen des Hallenbades sowie die Kosten des Schriftzuges „Gelobad“ erhalten habe. Mehr könne die Verwaltung nicht machen.

Bürgermeister Schmitz führte auf Nachfrage des Herrn Stadtverordneten Grundmann aus, dass es noch nie einen Schriftzug „Heinrich-Cryns-Sportzentrum“ gegeben habe. Falls der Rat wünsche, dass ein solcher Schriftzug gefertigt und aufgehängt wird, müsse dies beschlossen werden.

Bürgermeister Schmitz beendete den öffentlichen Teil der Sitzung nach diesem Tagesordnungspunkt und wünschte den Zuschauern sowie den Vertretern der Medien noch einen angenehmen Abend.