Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.

Abstimmung: Ja: 33, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Beschluss:

 

Folgende Stellen werden im Stellenplan 2017 zusätzlich eingerichtet bzw. angehoben:

 

Einrichtung zusätzlicher Stellen:

1 Stelle Beamte, Bes. Gruppe A 8 LBesG NRW,

1 Stelle Beamte, Bes. Gruppe A 9 (Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt) LBesG NRW,

1 Stelle Beamte, Bes. Gruppe A 10 LBesG NRW und

1 Stelle Beschäftigte, Entgeltgruppe 6 TVöD.

 

Anhebung von Beschäftigtenstellen:

1 Stelle Beschäftigte, Entgeltgruppe 10 TVöD nach Entgeltgruppe 11 TVöD,

1 Stelle Beschäftigte, Entgeltgruppe S 8a TVöD-SuE nach Entgeltgruppe S 9 TVöD-SuE.


Stadtverordneter Kleinen führte aus, dass er hier keine Zustimmung geben könne, mit seiner Meinung jedoch auch keine Diskussionsrunden starten wolle. Im Ausschuss habe er ausführlich Stellung bezogen und er sei nach wie vor der Ansicht, dass der Stellenplan nicht ohne Kompensation abgeändert werden könne.

 

Stadtverordneter Banzet fragte nach, ob die Stelle des Elektrikers direkt eingerichtet werden müsse oder eventuell unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten auf das Freiwerden einer anderen Stelle gewartet werden könnte.

 

Beigeordneter Mönter erklärte, dass die vorgesehene Stelle seit eineinhalb Jahren nicht besetzt sei und in dieser Zeit organisatorisch geprüft worden sei, ob eine Neubesetzung vermeidbar sei. Dies sei nicht der Fall und es werde angestrebt, zur Aufgabenerfüllung zum Stand von vor eineinhalb Jahren zurückzufinden. Bei einer externen Vergabe der Aufträge für die städtischen Gebäude könne die Qualität nicht optimal gewährleistet werden. Daher rate er zu der Neubesetzung der Stelle.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

33

Nein:

0

Enthaltung:

2