Sitzung: 29.09.2010 Rat der Stadt Geilenkirchen
a) Bürgermeister Fiedler teilte mit, dass das Haushaltssachkonto „Aufwendungen für Repräsentation“ ein jährliches Budget von 15.000 € aufweise. Der Kämmerer habe Anfang September darauf hingewiesen, dass das Budget in diesem Jahr erschöpft sei. Das Sachkonto sei Bestandteil der freiwilligen Ausgaben, für die im Haushalt 947.000 € angesetzt seien. Sparbemühungen der Stadt würden sich angesichts der Haushaltslage der Stadt in den kommenden Jahren zuerst auf diese freiwilligen Leistungen fokussieren müssen, da Pflichtausgaben unantastbar seien. Angesichts der Terminplanung für Herbst und Winter 2010 und 2011 habe sich der Verwaltungsvorstand am 06. September dazu entschlossen, als erste Sparmaßnahme die Empfänge für die Vorstände und Königspaare der Schützenvereine und die Prinzenpaare der Karnevalsvereine solange auszusetzen, bis die Haushaltslage ihre Ausrichtung wieder erlaube. Die Vorstände der Schützenbruderschaften seien bereits über die Absage des diesjährigen Empfangs informiert. Die KGKG sei ebenfalls bereits informiert, die Karnevalsvereine würden aber natürlich noch einzeln unterrichtet. Die Verwaltung werde auch für die „Landpartie“ durch organisatorische Änderungen Einsparungen planen, welche die Qualität der Veranstaltung jedoch nicht mindern sollen. Auch andere Ausgaben aus dem genannten Sachkonto würden zurückgefahren, z.B. der Ankauf von Fotos für den Internetauftritt. Diese Einsparmaßnahmen würden nach dem Grundsatz beschlossen, die Handlungsfelder Schule, Jugend, Familie und Sport mit ihren besonderen sozialen Wirkungen erst, wenn überhaupt, in zweiter Linie anzutasten. Zusammen mit den Vereinen der Brauchtumspflege werde die Verwaltung beraten, wie sie in der Vielzahl von Veranstaltungen dieser Vereine einen anderen Rahmen für den Ausdruck der hohen Wertschätzung finde, welche Rat und Verwaltung der Brauchtumspflege in unserer Stadt entgegenbringen. Beim Karneval könne dies die Rathauserstürmung sein. Mit den Schützen würden alternative Lösungen gesucht.
b) Bürgermeister Fiedler führte weiter aus, dass die Stadt Ende des Jahres 2009 das Sitzungsmanagementsystem „Session“ eingeführt habe. Mit Hilfe dieses Programms könnten nicht nur Sitzungen bearbeitet und Einladungen oder Niederschriften erstellt werden. Über ein Modul des Programms hätten auch die Stadtverordneten die Möglichkeit, sämtliche Vorlagen, Einladungen oder Niederschriften einzusehen. Dadurch werde das jetzige Informationssystem, der „interne Bereich“ der Homepage, ersetzt. Die Fraktionsvorsitzenden hätten in einer Testphase bereits Zugriff auf die Plattform in Session gehabt. Ab dem 04. Oktober werde das System für alle Stadtverordneten frei geschaltet und auf der Homepage der Stadt Geilenkirchen verlinkt. Der Zugang sei wie bisher unter Rathaus/Stadtverordnete (intern) oder unter der Internetadresse http://session.geilenkirchen.de/ri zu finden. Der Aufruf der Seite, die Abfrage der Zugangsdaten und weitere Einzelheiten könnten die Stadtverordneten dem Schreiben entnehmen, das heute verteilt worden sei. Bei Fragen, Problemen oder Verbesserungsvorschlägen könnten die Stadtverordneten sich gerne an das Hauptamt, Herrn Grünewald oder Frau Offermanns, wenden.
c) Weiter erklärte Bürgermeister Fiedler, dass die Firma Bonifatius Stirnberg Aachen mit Schreiben vom 24.09.2010 mitgeteilt habe, dass das „Wurmfenster“ fertig gestellt und abholbereit sei. Einzelheiten der Installation und eine an die haushalterische Situation der Stadt angepasste kleine Einweihungszeremonie an der vorgesehenen Stelle würden in Kürze mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen.
d) Letztlich informierte Bürgermeister Fiedler darüber, dass die Verwaltung heute ein vom 24.08.2010 datiertes Schreiben der Bezirksregierung Köln erhalten habe. Darin werde die Bestellung von Herrn Uwe Böken zum Leiter der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule verfügt. Man wünsche Herrn Böken an dieser Stelle alles Gute und in seinem neuen Amt eine glückliche Hand.
Stadtverordneter Wolff bemerkte, dass der Bürgermeister die Absage des Schützenempfangs relativ harmlos dargestellt habe. Tatsächlich seien die Schützen jedoch empört und seines Erachtens seien sie dies zu Recht. Die Absage werde mit der derzeitigen Haushaltslage erklärt. Die Termine seien vorab bekannt; dass Anfang Oktober die kompletten 15.000 € ausgeschöpft seien, könne er nicht verstehen. Jede Hausfrau lerne mit ihrem vorhandenen Budget einen kompletten Monat zu planen. Für die Schützen sei die Absage wie ein Schlag vor den Kopf; sie empfänden dies als mangelnde Wertschätzung.
Stadtverordneter Hoffmann erklärte, dass die SPD die Absage des Empfangs natürlich bedaure. Seiner Meinung nach sei die Erklärung jedoch für alle einsichtig. Es fehle einfach das Geld. Die vorliegenden Pläne, die Schützen und Karnevalisten zur Landpartie einzuladen, halte er für einen guten Mittelweg. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage werde die Landpartie ebenfalls ein wenig umgestaltet, so dass zum Beispiel der einzuladende Personenkreis etwas verkleinert werde.
Stadtverordneter Benden meinte, dass die CDU-Fraktion die Zahlen des Haushalts genauso gut kenne und das Thema offensichtlich nur politisieren wolle. Bei allen freiwilligen Ausgaben müsse gespart werden. Natürlich unterstütze das Bündnis und auch seine Fraktion das Schützenwesen. Um diese Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, gebe es noch andere geeignete Möglichkeiten. Er denke jedoch an seine politische Verantwortung und habe die Haushaltssituation im Blick. Sicherlich wolle die CDU-Fraktion nicht den Bürgerinnen und Bürgern klar machen, dass im Bereich Soziales oder Jugend gespart werden müsse. Einsparungen an anderer Stelle seien daher unvermeidbar.
Stadtverordneter Kravanja erläuterte, dass die Bürgerliste die Meinung der CDU-Fraktion teile. Sicherlich hätte der Empfang auch mit kostengünstigen Elementen verbunden werden können. Er wünsche sich zukünftig eine kostengünstigere Lösung.
Stadtverordneter Solenski bemerkte, dass er sich der Aussage des Stadtverordneten Wolff 100% anschließe. Die Schützen hätten sich intern bereits auf diesen Termin vorbereitet. Vielleicht könne man sich in diesem Jahr noch auf ein Gentleman-Agreement einigen und den Empfang im nächsten und nicht in diesem Jahr absagen. Die Schützen würden sich sicherlich an den Kosten der Veranstaltung beteiligen.
Stadtverordneter Wolff warf ein, dass er das Thema entgegen der Aussage des Stadtverordneten Benden nicht politisieren wolle. Es gehe um das Budget von 15.000 € für alle geplanten Veranstaltungen, mit dem über ein Jahr gewirtschaftet werden müsse. Wenn dieses Budget bereits jetzt verbraucht sei, handele es sich um einen handwerklichen Fehler im Umgang mit diesen finanziellen Mitteln. Natürlich könnten im kommenden Jahr zahlreiche Aktionen eingeschränkt werden. Aber für diese abrupte Absage habe er kein Verständnis.
Stadtverordneter Benden entgegnete, dass das Budget für die Repräsentation vor zwei Jahren von der CDU-Fraktion auf 15.000 € erhöht worden sei. Dieser Rahmen sei in jedem Jahr ausgeschöpft worden. Dies könne nicht fortgesetzt werden.
Stadtverordneter Sybertz vermutete, dass zahlreiche Schützen ihren Urlaub und ihre Jahresplanung nach diesem Termin gerichtet hätten. Er könne natürlich verstehen, dass die Mittel knapp seien. Er könne aber nicht begreifen, wie ein Jahresbudget schon jetzt verbraucht sein könne. Er habe Verständnis für die Verärgerung der Schützen, die drei bis vier Wochen vor dem Termin die Absage erhalten hätten.
Stadtverordneter Jansen schlug vor, dass alle Stadtverordneten zur Finanzierung des diesjährigen Schützenempfangs zwei Monate auf ihre Aufwandsentschädigungen verzichten könnten. Er sei dazu bereit.
Bürgermeister Fiedler warf ein, dass die Schützen natürlich gewürdigt werden sollen. Nichtsdestotrotz sei die Absage des Schützenempfangs beispielhaft für viele weitere Entscheidungen, die die Stadt bedauerlicherweise zukünftig treffen werde. Leider habe es die Schützen als erste getroffen. Entgegen der Meinung einiger Stadtverordneter müsste auch bei kleinen Beträgen, wie dem Budget für Empfänge, gespart werden. Auch Einsparungen bei sogenannten „Peanuts“ würden angesichts der aktuellen Haushaltslage ins Gewicht fallen.