Sitzung: 29.09.2010 Rat der Stadt Geilenkirchen
Beschluss: Einstimmig beschlossen.
Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 235/2010
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geilenkirchen beschloss, dass die Abrechnung der Straßenbaubeiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NW) für den Abschnitt der Straße „Im Gang“ vom „Johann-Plum-Platz“ in nordöstliche Richtung weiterführend bis zur Einmündung der „Jahnstraße“ im Wege der Abschnittsbildung erfolgen soll.
Zum Ersatz des Aufwandes für die Erneuerung und Verbesserung des vorgenannten Abschnittes werden Straßenbaubeiträge gemäß § 8 KAG in Verbindung mit der Satzung der Stadt über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 KAG erhoben.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
39 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |