Beschluss: Einstimmig beschlossen.

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen beschloss, dass die Abrechnung der Straßenbaubeiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NW) für den Abschnitt der Straße „Im Gang“ vom „Johann-Plum-Platz“ in nordöstliche Richtung weiterführend bis zur Einmündung der „Jahnstraße“ im Wege der Abschnittsbildung erfolgen soll.

 

Zum Ersatz des Aufwandes für die Erneuerung und Verbesserung des vorgenannten Abschnittes werden Straßenbaubeiträge gemäß § 8 KAG in Verbindung mit der Satzung der Stadt über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 KAG erhoben.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

39

Nein:

0

Enthaltung:

0