Beschluss: Zur Kenntnis genommen.

Bürgermeister Schmitz erläuterte, dass sich der Tagesordnungspunkt mit der Festsetzung des Spendenbeitrags für Baumspenden befasse. Anlass sei die Einrichtung von städtischen Pflanzflächen für einen sogenannten Bürgerwald. In der Vorlage sei eine Kostenaufstellung. Heute müsse noch der Spendenbetrag, den jeder zu entrichten habe, festgelegt und ein Beschlussvorschlag an den Rat formuliert werden.

 

Stadtverordneter Jansen führte aus, dass das Thema bereits kontrovers diskutiert worden sei. In der Frage, welche Art von Baum grundsätzlich beschafft werden solle, habe ihm ein Experte des NABU empfohlen, Bäume mit 10-12 cm Stammumfang auszuwählen. Diese würden besser anwachsen, seien gesünder und günstiger. Darüber hinaus sei empfohlen worden, die Ware bei Wald und Holz NRW zu beschaffen, die spezielle Angebote für Kommunen hätten. Stadtverordneter Jansen zeigte mithilfe verschiedener Beispiele aus nordrhein-westfälischen Städten auf, welche Preise für die Anpflanzung von Bäumen in einem Bürgerwald aufgerufen würden. Des Weiteren schilderte er ein Projekt der Gemeinde Nümbrecht, in der die Lebenshilfe für 150 € Bäume für den Bürgerwald liefere, pflanze und zwei Jahre lang pflege. Er habe bereits versucht Kontakt mit der Lebenshilfe vor Ort aufzunehmen, da er so ein Projekt auch für Geilenkirchen begrüßen würde.

 

Stadtverordneter Kravanja machte seine Zustimmung zum Vorschlag des Stadtverordneten Jansen deutlich und schlug vor, die Gedanken bis zur Ratssitzung weiterzuverfolgen. Er gab zu Bedenken, dass der Baum einen Wert darstelle und in den Besitz der Stadt übergehe. Daher könnten die Bürgerinnen und Bürger höchstens mit den Kosten für die Pflanzung und für die Pflege für einen gewissen Zeitraum belastet werden. Er halte einen Spendenbeitrag in Höhe von ca. 140 € für realistisch. Den Vorschlag der Beauftragung der Lebenshilfe sollte man weiter verfolgen, wenn dies insgesamt günstiger sei.

 

Stadtverordneter Weiler erläuterte für die CDU Fraktion, dass diese jede Spendenhöhe mitgehen werde, wenn diese kostendeckend sei. Die Allgemeinheit könne nicht belastet werden, wenn jemand einen Baum pflanzen wolle. Ansonsten halte er die Vorschläge für sehr gut und bis zur Ratssitzung sollten diese seitens der Verwaltung noch ausgearbeitet werden.

 

Stadtverordneter Jansen führte aus, dass er davon ausgehe, dass der Einkaufspreis nicht im Spendenbeitrag enthalten sei. Die Bäume stünden später nicht nur im Eigentum der Stadt; es würden auch Flächen bepflanzt, deren Bepflanzung ansonsten die Stadt finanzieren müsste. Er fragte nach, wie die CDU Fraktion den Begriff „kostendeckend“ in diesem Zusammenhang definiere.

 

Stadtverordneter Weiler entgegnete, dass seine Fraktion den Obolus für den Pflegeaufwand in den ersten zwei bis drei Jahren beachte. Den Wert des Baumes ziehe auch seine Fraktion nicht in Zweifel. Doch eine größere Anzahl an Bäumen bedeute auch mehr Aufwand für die Gärtnerkolonne.

 

Stadtverordneter Jansen betonte nochmals, dass für die Verwaltung durch die Bäume ein Wert geschaffen werde und die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belastet werden sollten. Dies sei schlichtweg nicht durchsetzbar und Kosten von mehr als 100 € werde die Fraktion der Grünen ablehnen. Die symbolträchtige Maßnahme des Baumpflanzens zu Hochzeiten, Taufen, Geburtstagen etc. solle den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden.

 

Stadtverordneter Mesaros hielt fest, dass die beschriebenen Vorschläge gut seien und die Verwaltung bis zur Ratssitzung die Machbarkeit prüfen sollte. Stadtverordneter Grundmann schloss sich der Aussage an. Darüber hinaus lobte er die Idee einer möglichen Auftragserteilung an die Lebenshilfe. Stadtverordneter Kuhn stimmte zu und meinte, dass ein Projekt mit der Lebenshilfe Vorrang haben sollte.

 

Der Ausschuss sprach sich einhellig dafür aus, den Punkt ohne Beschlussfassung in den Rat zu verschieben.