Bürgermeister Schmitz führte aus, dass es hier um eine Anregung nach § 24 GO NW gehe. Entgegen der Angabe in der Vorlage sei der Haupt- und Finanzausschuss für eine Entscheidung über die Angelegenheit zuständig.

 

Stadtverordneter Mingers fragte nach, wie teuer die vorgeschlagenen Maßnahmen des Antragstellers werden könnten.

 

Beigeordneter Brunen erläuterte, dass der Arbeitsaufwand nicht errechnet worden sei. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung entspreche auch den Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes.

 

Stadtverordneter Kravanja bemerkte, dass er den Antrag inhaltlich für nicht nachvollziehbar halte. Neben der Datenweitergabe an die Bundeswehr gebe es eine Vielzahl an Widerspruchsrechten für Bürgerinnen und Bürger, über die dann jeweils gesondert eine Mitteilung erfolgen müsse. Dies könne nicht im Sinne der Gesetzgebung sein. Darüber hinaus sei der Antrag inhaltlich widersprüchlich, wenn in Betracht gezogen werde, dass Bundestagsabgeordnete in Wahlkampfzeiten unaufgefordert sämtliche Meldeadressen der berechtigten Wähler in ihrem Wahlkreis erhalten würden. Die Rechte gingen weit über die Datenübermittlung an die Bundeswehr hinaus. Seine Fraktion lehne den Antrag daher förmlich wie auch inhaltlich ab.

 

Stadtverordneter Jansen hielt fest, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung folgerichtig sei. Seine Fraktion halte eine andere Möglichkeit der Information von Jugendlichen über Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Datenweitergabe an die Bundeswehr für wünschenswert. Daher appelliere er an die Verwaltung neben den bereits in der Vorlage erwähnten Informationsmöglichkeiten einen weiteren kostengünstigen Weg zu eruieren.

 

Stadtverordneter Weiler stimmte dem Stadtverordneten Kravanja zu. Er erinnerte an einen ähnlich gelagerten Vorgang und meinte, dass sicherlich jeder Bundeswehrstandort einen Brief des Bundestagsabgeordneten erhalten habe.

 

 

Beschluss:

 

Die Anregung wird als unzulässig zurückgewiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	20
Nein:	0
Enthaltung:	0