Sitzung: 06.09.2017 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Einstimmig beschlossen.
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 1024/2017
Beschlussvorschlag:
Zum Ersatz des Aufwandes für
die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung „Am Mühlenkamp“ in
Süggerath werden gemäß § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG NW) in Verbindung
mit der Satzung der Stadt über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für
straßenbauliche Maßnahmen Beiträge erhoben. Der Anteil der Beitragspflichtigen
richtet sich nach § 3 Abs. 3 Nr. 3 der Satzung.
Abstimmungsergebnis:
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Ja: |
20 |
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Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
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