Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen beschloss einstimmig, dass die Stadt Geilenkirchen dem Bündnis gegen Rechtsextremismus – für Toleranz und Demokratie im Kreis Heinsberg beitritt.

 

 

Stadtverordneter Benden erläuterte in Anbetracht eines Beitrags der Stadtverordneten Tings, dass das Bündnis gegen Rechtsextremismus einen festgesetzten Namen habe; die Erweiterung des Namens stünde hier nicht zur Debatte. Bisher sei die Gemeinde Waldfeucht als einzige Kommune Mitglied dieses Bündnisses. Gerade nach Zerstörung des Mahnmals auf dem Synagogenplatz sei der Beitritt ein wichtiges Zeichen gegen Rechtsextremismus. Die gemeinsame Beantragung sei in vorherigen interfraktionellen Gesprächen mit allen Fraktionen abgestimmt worden.

 

Stadtverordnete Tings entgegnete, dass die Stadt Geilenkirchen nach ihrem Beitritt zum Bündnis als Mitglied einen Antrag auf Erweiterung des Namens in „Bündnis gegen Extremismus“ stellen könne. Immerhin sei das Vorgehen gegen jedwede Art von Extremismus – links oder rechts – wichtig.

 

Bürgermeister Fiedler nahm den Vorschlag der Stadtverordneten auf; sobald die Stadt dem Bündnis beigetreten sei, werde der Antrag auf Erweiterung der Bezeichnung des Bündnisses gestellt.

  

  

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	39
Nein:	0
Enthaltung:	0