a) Dr. Leon wies darauf hin, dass auf der Homepage der Stadt Geilenkirchen in der Meldung über die Baustelle in Gillrath zu lesen sei, dass den Anwohnern die Zufahrt ermöglicht werde. Er selbst sei Anwohner der Karl-Arnold-Straße und habe über drei verschiedene Möglichkeiten versucht, sein Haus anzufahren. Er erkundigt sich, ob die Stadt Geilenkirchen in den nächsten Tagen versuche, die Informationspolitik zu verbessern. Die Gillrather Geschäftsleute hätten in der Tat einen massiven Kundeneinbruch.

 

Bürgermeister Schmitz erklärte hierzu, dass er keine Aussage darüber treffen könne, wie sich der weitere Verlauf der Arbeiten darstellen werde. Die Stadt sei auf die Informationen von Straßen.NRW angewiesen. Zurzeit könnten alle Anlieger ihre Grundstücke erreichen. Er selbst erkundige sich täglich vor Ort über den Stand der Baumaßnahme.

 

b) Herr Ronneberger fragte nach, warum die Geilenkirchener Zeitung nicht über die Ratssitzung informiert habe.

 

Bürgermeister Schmitz entgegnete, dass die Presse den Sitzungskalender der Stadt Geilenkirchen erhalten habe.

 

c) Herr Pütz erklärte, dass für ihn als „Einwohner mit Handicap“ die Ausführungen des Beigeordneten Mönter zum GELOBAD nicht zufriedenstellend seien. Die Vorgaben an den Architekten bezüglich der Barrierefreiheit seien nicht umgesetzt worden und nun bestehe die Gefahr, dass Ausbesserungen finanziell sehr aufwendig seien. Er forderte, das Thema Barrierefreiheit im GELOBAD ernst zu nehmen.

 

Bürgermeister Schmitz dankte Herrn Pütz für seinen Einwand und wies darauf hin, dass unter diesem Tagesordnungspunkt Fragen an den Bürgermeister zu stellen seien.

 

d) Ein Anwohnerin und ein Anwohner aus Gillrath erkundigten sich danach, wie das Problem des hohen Verkehrsaufkommens auf den Anliegerstraßen in Gillrath behoben werde. Auf Nachfrage bei der Polizei habe diese entgegnet, dass das Ordnungsamt der Stadt Geilenkirchen für Verkehrskontrollen in diesem Bereich zuständig sei. Zudem sei der Bürgersteig an der Straße „An der Burg“ bzw. „Kreisbahnstraße“ zugestellt, sodass man auf die Fahrbahn ausweichen müsse.

 

Bürgermeister Schmitz antwortete, dass die Polizei darüber informiert werde. Angelegenheiten des fließenden Verkehrs lägen grundsätzlich im Zuständigkeitsbereich der Polizei. Er werde sich die Situation am nächsten Tag persönlich anschauen.

 

Der Anwohner beschrieb eingehend die Situation in der Anliegerstraße.

 

e) Ein Anwohner aus Gillrath erläuterte, dass das beidseitige Halteverbot die Verkehrssituation nicht entlaste. Weder Personen mit Kinderwagen noch Rollstuhfahrer oder Gehbehinderte Personen mit Rollator könnten den Bürgersteig begehen und müssten auf die Fahrbahn ausweichen. Dies führe zu einer Gefährdung der Passanten. Eine Anzeige wegen der Schilder, die einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr darstellen würden, sei bereits gestellt.

 

Bürgermeister Schmitz sagte zu, sich die Situation ebenfalls anzusehen.