Der Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur bittet den morgen (18.10.2017) tagenden Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Geilenkirchen, folgenden Dringlichkeitsbeschluss zu fassen:

 

1. In der KGS Immendorf, KGS Geilenkirchen und GGS Geilenkirchen wird das vorhandene, veraltete Warnsystem unverzüglich, d.h. mit Beginn der Herbstferien, erneuert und dem heutigen Sicherheitsstandard angepasst.

2. In Absprache mit den zuständigen Fachleuten werden in einem ersten Schritt die fehlenden Hausalarmanlagen, ausreichende Brandmeldeanlagen und Rauchwarnmelder in allen Rettungswegen, Fluren und Treppenhäusern der genannten Schulen installiert.

3. Weitere Schritte werden dann umgehend zwischen der Verwaltung und den Ratsfraktionen besprochen.

4. Die Verwaltung wird in der Sitzung des Rates am 8.11.2017 über den Stand der Umsetzung dieser Maßnahmen berichten.

Herr Benden erklärte, dass aufgrund zwischenzeitlich vorliegender neuer Fakten der im Antrag seiner Fraktion aufgeführte  Beschlussvorschlag konkretisiert werden müsse. Er wies darauf hin, dass der Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur der richtige Ausschuss sei, in dem das Thema behandelt werde. Hier könne größtmögliche Transparenz für die Eltern, Lehrer und die Bürger hergestellt werden. Herr Benden erklärte, dass hier grundsätzlich kein neues Problem vorliege und dass bereits Mängel in Teveren angemahnt wurden, die durch Verbesserungen behoben werden konnten. Manche Maßnahmen seien jedoch zu langsam in der Umsetzung.

 

Insgesamt stellte Herr Benden fest, dass das im Antrag behandelte Thema des Brandschutzes ein viel größeres Problem sei und hier dringender und unaufschiebbarer Handlungsbedarf bestehe. So müssten die GGS Gillrath, die KGS sowie die Grundschule in Immendorf dringend und unaufschiebbar eine funktionsfähige Brandmeldeanlage erhalten. Hierzu sei auch keine Beratung im Bauausschuss erforderlich. Die derzeitige Situation erfordere umgehendes handeln. In Immendorf sei aktuell eine Brandschutzübung nicht erfolgreich gewesen, weil eine funktionierende Brandmeldeanlage fehle. Man könne sich im Anschluss über freiwillige Konzepte unterhalten, jetzt jedoch sei dringender Handlungsbedarf für die Sicherheit der Schüler und Lehrer gegeben.

 

Herr Benden erklärte, der Ausschuss solle den folgenden Beschluss fassen:

 

Der Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur bittet den morgen (18.10.2017) tagenden Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Geilenkirchen, folgenden Dringlichkeitsbeschluss zu fassen:

 

1. In der KGS Immendorf, KGS Geilenkirchen und GGS Geilenkirchen wird das vorhandene, veraltete Warnsystem unverzüglich, d.h. mit Beginn der Herbstferien, erneuert und dem heutigen Sicherheitsstandard angepasst.

2. In Absprache mit den zuständigen Fachleuten werden in einem ersten Schritt die fehlenden Hausalarmanlagen, ausreichende Brandmeldeanlagen und Rauchwarnmelder in allen Rettungswegen, Fluren und Treppenhäusern der genannten Schulen installiert.

3. Weitere Schritte werden dann umgehend zwischen der Verwaltung und den Ratsfraktionen besprochen.

4. Die Verwaltung wird in der Sitzung des Rates am 8.11.2017 über den Stand der Umsetzung dieser Maßnahmen berichten.

 

Beigeordneter Brunen erklärte, dass er keine Alternative zu dem Beschluss sehe. Man habe sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und festgestellt, dass nicht alle Dinge erledigt seien. Das Thema Brandschutz dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden und daher bestehe auch Handlungsbedarf. Die erforderlichen Mittel seien eingeplant und eine sofortige Umsetzung sollte erfolgen.

 

Herr Weiler erklärte, dass er komplett bei Herrn Benden sei. Er sehe jedoch einen kleinen Hasenfuß darin begründet, dass der Zeitraum in den Herbst sehr knapp bemessen sei, jedoch grundsätzlich funktionieren kann. Das größte Problem aber bestehe in der parallelen Maßnahme an drei Schulen. Dies dürfte aufgrund einer zu geringen Anzahl von Fachfirmen in der Region nicht funktionieren. Man könne jedoch eine Prioritätenliste aufstellen und die Maßnahmen in einem kurzfristigen Zeitraum von 3 bis 6 Monaten umsetzen.

 

Herr Grundmann erklärte seine Zustimmung zu Antrag. Er zeigte sich jedoch verwundert über den Dringlichkeitsbeschluss und stellte diesbezüglich fest, dass das offensichtlich bestehende Informationsdefizit aufgeklärt werden müsse.

 

Herr Kuhn schloss sich ebenfalls dem Vorschlag von Herrn Benden an und verwies auf einen entsprechenden Erlass des zuständigen Ministeriums aus dem Jahr 2017.

 

Herr Benden dankte für die Zustimmung zu seinem Vorschlag und bestätigte den bestehenden Zeitdruck. Der Dringlichkeitsbeschluss werde noch begründet. Er stellte fest, dass die Verwaltung die Situation verstanden hab und nach dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses tätig werden müsse.

 

Herr Weiler bat die Verwaltung, neben den erforderlichen technischen und baulichen Veränderungen und Maßnahmen auch Schulungen und Seminare für das Personal an den Schulen und in der OGS durchzuführen. Diese seien ebenso dringlich.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	-
Enthaltung:	-