Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, der Verwaltungsvorlage zur Neuregelung der allgemeinen Vereinszuschüsse sowie der Reinigungs- und Betriebskosten für städtische Gebäude in Vereinsnutzung unter Berücksichtigung der folgenden Änderungen zu folgen:

1. Bonuspunkte für Sportvereine und Jugendorganisationen werden nicht vergeben
2. Einzelfallbezogene Geldzuschüsse „sollen“ grundsätzlich nicht mehr gewährt werden.
3. Dem Ratwir vor Auszahlung der Zuschüsse eine Liste der Zahlungsempfänger vorgelegt.

Die Neuregelung der allgemeinen Vereinszuschüsse tritt sofort, die Neuregelung der Reinigungs- und Betriebskosten für städtische Gebäude in Vereinsnutzung am 01.01.2018 in Kraft.

Herr Banzet bat um Diskussion der Verwaltungsvorlage sowie des Beschlussvorschlages.

 

Herr Weiler dankte Herrn Görtz für das sehr gute Konzept. Hierin sei sehr gut der Schwerpunkt Jugend umgesetzt. Positiv sei auch eine einheitliche Regelung in allen Gebäuden und Räumen.

Bei Vermietungen könnten Koste aus den jeweiligen Mieten gezahlt werden und nicht aus Mitteln der Allgemeinheit. Im Bereich der Vereinsförderung erfolge diese nach der Mitgliedern. Der Ansatz des Kämmerers werde von seiner Fraktion unterstützt.

 

Herr Mesaros erklärte, dass die Vorlage ein gutes Werk sei und einen Schritt hin zur maximalen Gerechtigkeit darstelle. Die Jugendarbeit sei  ungemein wichtig. Unter Bezug auf die Bonuspunkte für Jugendorganisationen wies er darauf hin, dass nicht nur diese wertvolle Jugendarbeit leisten würden, sondern beispielsweise auch viele Musikvereine.

 

Herr Görtz erklärte, dass es sich bei den Jugendorganisationen in Geilenkirchen um die beiden Pfarren sowie das Deutsche Rot Kreuz handele. Sofern eine Ausweitung des Bonussystems auf andere Vereine erfolgten solle, seien die Bonuspunkte überflüssig und könnten entfallen.

 

Herr Mesaros betonte noch einmal, dass neben Fußballvereinen andere Vereine nicht weniger wichtig seien.

 

Frau Brandt erklärte, dass die neue Regelung aus ihrer Sicht tragfähig sei, erkundigte sich jedoch danach, was mit alle Vereine gemeint sei.

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass Gegenstand der Förderung alle als gemeinnützig anerkannten Vereine seien.

 

Frau Brandt stellte die Frage, welche Vereine im Stadtgebiet gemeinnützig seien und erklärte, dass durch die Regelung keine Möglichkeit der Förderung eines anderen Vereins gegeben sei.

 

Herr Grundmann erklärte, dass es der Wunsch seiner Fraktion sei, eine Liste mit allen Vereinen zu erhalten. Man soll hier keine Diskussion über die Bedeutung und den Wert von Vereinen führen. Er schlug vor, kein Bonussystem vorzusehen, sondern lediglich eine Verteilung nach der Anzahl der Mitglieder sowie der Jugendlichen vorzunehmen.

 

Herr Kuhn erklärte, dass mehr Fragen als Antworten bestünden. Beispielsweise sei offen, wie oft sanitäre Anlagen gereinigt werden sollten. Bei stetiger Nutzung sei eine wöchentlich Reinigung beispielweise zu wenig. Weiter erkundigte er sich danach, ob der Stadtsportverband einbezogen worden sei. Darüber hinaus sei fraglich, was mit Vereinen sei, die keine städtischen Gebäude nutzen würden. Diese leisteten ebenfalls wertvolle Arbeit, würden jedoch nicht berücksichtigt.

 

Herr Görtz erläuterte, dass jeder Verein einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag leiste. Bei Sportvereinen komme aber neben dem allgemeinen gesellschaftlichen Wert die Förderung der Gesundheit hinzu. Eine Änderung dieser Betrachtungsweise in der Vorlage sie jedoch jederzeit möglich. Gegenstand der Förderung könnten nur Einzelvereine und keine Dachvereine oder Dachverbände sein. Gespräche mit dem Stadtsportverband seien gezielt nicht geführt worden, da sich die Förderung nicht alleine auf Sportvereine erstrecke. Bezüglich der Reinigungsintervalle müsse man sich je nach Nutzung am Einzelfall orientieren und notwendige Intervalle festlegen.

 

Herr Banzet erklärte, dass die bisherige Förderung bereits seit den siebziger Jahren besteht. Neben dem neuen Schlüssel erhöhe man jetzt auch erstmalig die Gesamtfördersumme. Herr Banzet lehnt eine Absprache des Förderkonzeptes mit Dachverbänden ab. Es sei Aufgabe der Politik, sich mit dem Thema auseinander zu setzen und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Hierbei sei der gemeinnützige Zweck dann auch entsprechend zu honorieren.

 

Herr Kuhn verwies noch einmal auf die Vereine, die keine städtischen Gebäude nutzen würden.

 

Herr Görtz erklärte, dass dies bezüglich der Zuschüsse keine Rolle spiele, weil es sich nicht um Betriebskosten handele.

 

Herr Benden erklärte, dass eine Neuregelung der Vereinsbezuschussung nötig sei. Die hohe Anzahl der Wortmeldungen zeige jedoch, dass das Thema noch nicht bereit sei für eine abschließende Beschlussfassung und daher vertragt werden solle. Wenn man einen Beschluss fasse, solle dieser von Beginn an richtig sein. Ein Verein  wie der Bürgertreff, der nur eine geringe Zahl von Mitgliedern habe oder Vereine, die keine städtische Liegenschaft nutzen würden, hätten hier Nachteile Hierüber sei noch einmal nachzudenken.

 

Frau Hölscher erklärte, dass der Stadtsportverband nicht beteiligt worden sei. Einige Punkte seien nicht berücksichtigt worden. So würden beispielsweise Eigenleistungen von Vereinen bei der Bemessung der Zuschüsse keinen Eingang in die Verteilung finden. Der Ansatz für eine Neuregelung sei gut, aber das Verfahren zu schnell für eine Beschlussfassung. Das Thema solle mit den Vereinen diskutiert werden.

 

Herr Weiler erklärte, dass es nicht sein dürfe, dass ein Dachverband bevorzugt werde. Eine Liste der Vereine sei beim Kämmerer einsehbar. Wenn man mit dem Stadtsportverband rede, müsse man beispielsweise auch den Schützenbund und andere Dachverbände einbeziehen. Es sei ausschließlich Aufgabe der Politik, hierüber zu befinden. Man solle das gute Konzept des Kämmerers nicht kaputt reden. Wenn Änderungen erfolgen sollen, dann sollten konkrete Vorschläge gemacht werden. Man müsse jedoch erkennen, dass es niemals ein Konzept geben werde, welches wirklich Allem gerecht werden könne.

 

Herr Benden vertrat ebenfalls die Auffassung, Dachverbände nicht zu beteiligen. Derr Stadtportverband sei jedoch beratendes Mitglied im Ausschuss und hier wolle man schon den Rat des Verbandes haben. Es liege eine gute Vorlage vor, jedoch gebe es im Ausschuss auch Änderungsvorschläge. Man habe keine Not, sofort einen Beschluss zu fassen, könne die Vorschläge aufnehmen und sich vertragen.

 

Herr Mesaros erklärte, dass die Diskussion ihm gezeigt habe, dass es kein Werk geben könne, welche zu 100% gerecht sei. Insofern müsse er seine ursprüngliche Auffassung revidieren und unterstütze das Konzept. Kritik, die hierzu eingeht, müsse von Seiten der Politik auch ausgehalten werden können.

 

Der Vorsitzende fragte Herrn Görtz, wie es mit den Zuschüssen bei Vertagung des Themas aussehe.

 

Herr Görtz erklärte, dass dann keine Auszahlung in 2017 mehr möglich sei. Das Konzept versuche, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden und nicht die Quadratur des Kreises zu schaffen. Er warnte vor einer Erweiterung, da eine solche die Förderung zu kompliziert mach würde.

 

Frau Brandt erklärte, dass man bei einer Beschlussfassung das Verbot der Einzelfallregelung ausnehmen solle.

 

Frau Thelen bestätigte die Aussage von Frau Brandt und schlug vor, die Formulierung „i.d.R. keine Ausnahmen“ in das Konzept aufzunehmen.

 

Herr Weiler stellte fest, dass die juristisch korrekte Formulierung dann „grundsätzlich keine Ausnahme“ heißen müsse.

 

Herr Kappes forderte, im Interesse der Vereine eine Empfehlung an den Rat abzugeben und einen Beschluss zu fassen. Der Kämmerer könne dann bereits arbeiten. Der Rat könne die Regelungen ja im Nachgang  ändern.

 

Herr Benden erklärte, die Änderung solle eingefügt werden.

 

Der Vorsitzende schlug vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend zu ändern, dass keine Bonuspunkte für Sportvereine und Jugendorganisationen vergeben werden, dem Rat vor Auszahlung der Zuschüsse eine Liste der Zuschussempfänger vorgelegt wird und das Verbot der einzelfallbezogenen Zuschüsse gestrichen wird.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	17
Nein:	-
Enthaltung:	2