Stadtverordneter Benden begab sich aufgrund seiner Befangenheit vor Einstieg in den Tagesordnungspunkt in den Zuschauerbereich.

 

Bürgermeister Schmitz erläuterte, dass sich der Tagesordnungspunkt 4 mit einer weiteren Anregung befasse. Der Bürgertreff Geilenkirchen e.V. bitte in seinem Antrag um finanzielle Unterstützung für Miet- und Nebenkosten, Versicherungen, Gebühren, Veranstaltungskosten und Öffentlichkeitsarbeit.

 

Stadtverordneter Jansen wies darauf hin, dass sich eine der Antragstellerinnen im Publikum befinde. Vielleicht gebe ihr der Ausschuss Gelegenheit, den Antrag selbst zu begründen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss einstimmig, Frau Abels vom Bürgertreff Geilenkirchen e.V. die Gelegenheit zu geben, ihren Antrag zu begründen.

 

 

Frau Abels bedankte sich bei den Ausschussmitgliedern und dem Bürgermeister für die Möglichkeit, den Antrag zu begründen. Der Bürgertreff sei in Geilenkirchen sehr bekannt und die Besucherzahlen lägen bei ca. 300 Gästen im Monat. Die Besucher seien Menschen jeder Altersklasse, mit verschiedenen Hintergründen aus allen sozialen Gruppen, die mit unterschiedlichen Fragen und Anliegen an den Verein herantreten würden. Sie erklärte weiter, dass Menschen, die zur Vereinsamung tendieren würden, aufgefangen würden. Auch Flüchtlinge würden Kontakt sowie Hilfe suchen und finden.

 

Auf die Frage des Stadtverordneten Jansen, ob Sprachkurse für Flüchtlinge angeboten würden, erläuterte Frau Abels, dass zwei Mal wöchentlich Deutschkurse angeboten würden. Diese wären mit ca. 20 Leuten gut besucht. Es werde neben Deutsch auch die deutsche Kultur gelehrt und das Zurechtfinden im fremden Alltag.

 

Bürgermeister Schmitz dankte Frau Abels für ihre Ausführungen.

 

Stadtverordneter Weiler erklärte, dass es sich bei dem Antrag um die Fortführung des vor zwei Jahren beschlossenen Zuschusses handle. Die CDU-Fraktion sei der Meinung, dass der Bürgertreff Geilenkirchen e.V. gute und vielschichtige Arbeit leiste und in Geilenkirchen nicht wegzudenken sei. Der Verein sei nicht mit anderen Vereinen vergleichbar. Die CDU-Fraktion sehe einen Zuschuss als erforderlich an. Allerdings halte seine Fraktion eine Steigerung des ursprünglichen Zuschussbetrages um 30 % für problematisch. Sie würde eher einem Zuschuss in Höhe des alten Betrages von 1.900 € im Jahr unter der Prämisse zustimmen, dass ein Kassenabschluss über die Jahre 2016 und 2017 vorgelegt werde. Es sei gutes Recht der Allgemeinheit zu wissen, wie der Verein wirtschaftlich aufgestellt sei. Zudem könne jährlich im 4. Quartal neu über einen Zuschuss entschieden werden. Einer Pauschale für mehrere Jahre würde er nicht zustimmen.

 

Stadtverordneter Grundmann stimmte zu, dass der Bürgertreff nicht mit anderen Vereinen vergleichbar sei – am ehesten mit dem Jugendzentrum Zille. Er sei ebenfalls der Meinung, dass vorerst ein Zuschuss in Höhe von 1.900,- € gewährt werden solle. Er wies darauf hin, dass vor zwei Jahren ein Betrag in Höhe von 1.900,- € zuzüglich 1000,- € bei einem nachweislichen Bedarf beschlossen worden. Dieser zusätzliche Betrag von 1.000 € sei bis dato nicht abgefragt worden. Weiterhin halte er den Vorschlag des Stadtverordneten Weiler für richtig, einen Einblick in die Jahresbilanz des Vereines zu erhalten. Danach könne noch immer über die Höhe gesprochen werden, diese sei nicht in Stein gemeißelt sondern jährlich je nach Bedarf variabel.

 

Stadtverordneter Kravanja machte die grundsätzliche Bereitschaft seiner Fraktion zur Zahlung eines Zuschusses deutlich. Der Bürgertreff sei eine wichtige Institution in Geilenkirchen. Gleichzeitig wundere er sich allerdings darüber, dass die Sprecher der CDU- und SPD-Fraktionen einem Betrag von 1.900,- € zustimmen würden, obwohl die wirtschaftliche Situation des Bürgertreffs noch nicht bekannt sei. Er sei ebenfalls der Meinung, dass jährlich ein Kassenbericht eingereicht werden solle; insbesondere einer für das Jahr 2017. Zudem halte er es für wichtig, die Entwicklung der Rücklagen zu studieren und Aussagen darüber zu erhalten, für welche Ausgaben die Zuschüsse benötigt würden. Nach der Prüfung könne die genaue Höhe eines Zuschusses festgelegt werden und dann entsprechend gewährt werden.

 

Stadtverordneter Wolff stimmt den Ausführungen des Stadtverordneten Kravanja zu. Er erklärte, dass der Aufgabenbereich des Bürgertreffs vielfältiger geworden sei, wodurch der Finanzbedarf steige. Hierüber sollte ein Nachweis erbracht werden. Ein Zuschuss in Höhe von 2.500 € sei vorstellbar, wenn die Hintergründe bekannt seien.

 

Stadtverordneter Kravanja wiederholte, dass zunächst der Finanzbedarf dargestellt werden müsse, bevor ein Beschluss gefasst werde.

 

Stadtverordneter Kleinen schlug vor, die Beschlussfassung in den nächsten Rat oder Haupt- und Finanzausschuss zu verschieben.

 

Stadtverordneter Jansen schlug zur weiteren Vorgehensweise vor, heute einen Grundsatzbeschluss über die Bezuschussung zu fassen. Die Höhe des Zuschusses könne in einer der nächsten Sitzungen beschlossen werden, wenn der Verein den Kassenbericht vorgelegt habe. Dem Verein würde ein positives Signal gegeben und darüber hinaus sei für Transparenz gesorgt.

 

Stadtverordneter Grundmann merkte an, dass der Zusatzbetrag von 1.000,- € in den letzten beiden Jahren nicht abgerufen worden sei. Es bestünde demnach kein höherer Bedarf als 1.900,- € im Jahr. Die Bezuschussung solle nicht weiter aufgeschoben werden. Der Bürgertreff solle 1.900,- € für das Jahr 2018 erhalten und aufgefordert werden, einen Kassenbericht vorzulegen.

 

Stadtverordneter Gerads erklärte, dass bis zur nächsten Ratssitzung noch ein Monat Zeit sei. Wenn der Nachweis in diesem Monat erbracht werde und daraus ein Bedarf über 2.500,- € resultiere, könne über den Antrag in der nächsten Ratssitzung entschieden werden.

 

Stadtverordneter Weiler fasste zusammen, dass alle Redner das Gleiche meinen, sich aber unterschiedlich ausdrücken würden. Er unterstelle, dass dem Bürgertreff der Jahresabschluss des Jahres 2016 vorliege. Für das Jahr 2017 sei aktuell lediglich ein Zwischenbericht möglich. Dieser könne sicherlich innerhalb der nächsten drei Wochen, also bis zur Einladung zur nächsten Ratssitzung, beigebracht werden. Ein Beschluss würde demnach spätestens Ende November gefasst.

 

Bürgermeister Schmitz schlug vor, die Entscheidung über einen Zuschuss für den Bürgertreff Geilenkirchen e.V. auf die nächste Ratssitzung am 08.11.2017 zu vertagen. Der Zuschuss werde davon abhängig gemacht, dass die Unterlagen vorgelegt würden.

 

Der Ausschuss zeigte sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.