Beschluss:

 

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich den Beschlussvorschlag der Verwaltung derart zu ändern, dass

 

1)      keine Bonuspunkte für Sportvereine und Jugendorganisationen vergeben werden

2)      dem Rat vor Auszahlung der Zuschüsse eine Liste der Zuschussempfänger vorgelegt wird

3)      der Satz in der Vorlage unter A) Unterpunkt b) Satz 3 „Im Gegenzug werden zukünftig keine einzelfallbezogenen Geldzuschüsse mehr gewährt.“ wird gestrichen.

 

 

Bürgermeister Schmitz verlas den Beschlussvorschlag aus der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur aus der Sitzung am 17.10.2017. Er lautete: „Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, der Verwaltungsvorlage zur Neuregelung der allgemeinen Vereinszuschüsse sowie der Reinigungs- und Betriebskosten für städtische Gebäude in Vereinsnutzung zu folgen. Abweichend von der Vorlage der Verwaltung werden keine Bonuspunkte für Sportvereine und Jugendorganisationen vergeben. Die Neuregelung der allgemeinen Vereinszuschüsse tritt sofort, die Neuregelung der Reinigungs- und Betriebskosten für städtische Gebäude in Vereinsnutzung am 01.01.2018 in Kraft.

 

Stadtverordneter Kravanja führte aus, dass bereits in der gestrigen Sitzung deutlich geworden sei, dass er die Vorlage zwiespältig betrachte und sie nicht generell ablehne. Punkte wie die Reinigungs- und Betriebskosten seien gut gelöst. Knackpunkte seien für ihn andere Dinge: die fehlende Aufteilung der Gelder auf verschiedene Töpfe sowie die Vergabe der Zuschüsse an alle eingetragenen Vereine. Seines Erachtens fehle hier eine Festlegung, welche Vereine gemeint seien. Ansonsten würden bspw. auch politische Parteien, die als Vereine eingetragen seien, von den Zuschüssen profitieren. Darüber hinaus halte er den Satz „Im Gegenzug werden zukünftig keine einzelfallbezogenen Geldzuschüsse mehr gewährt.“ für schwierig und er halte die Vorlage für ergänzungsfähig.

 

Stadtverordneter Kuhn erläuterte, dass die Gemeinnützigkeit eines Vereins aus seiner Satzung hervorgehe und dies das ausschlaggebende Kriterium sei. Ob der Verein eingetragen sei oder nicht, spiele für die Gemeinnützigkeit keine Rolle. Er sehe die Regelung zu den Reinigungskosten kritisch. Wenn ein Verein die Reinigung selber übernehmen wolle, sei es besser, hierfür einen Zuschuss zu zahlen. So werde mehr Flexibilität geschaffen. Darüber hinaus sei der Punkt zu den Dachvereinen schwierig. Bspw. gebe es in Geilenkirchen die Jugendeinrichtung des Roten Kreuzes. Obwohl diese gute Arbeit leiste, werde sie aufgrund der Regelung keine Zuschüsse erhalten. Er habe noch weiteren Diskussionsbedarf und könne vor diesem Hintergrund der Vorlage nicht zustimmen.

 

Herr Goertz erklärte, dass unter „Dachvereine“ bspw. Zusammenschlüsse verschiedener Ortsvereine bspw. zu einem Förderverein gemeint seien. Nur durch die Regelung zu den „Dachvereinen“ könne eine Doppelzahlung für diese Vereine vermieden werden.

 

Stadtverordneter Benden stimmte dem Stadtverordneten Kuhn zu und machte deutlich, dass es zu früh sei eine Entscheidung über die Vorlage zu treffen. Diese könne weiter ausgearbeitet werden. Die Ausführungen des Stadtverordneten Kravanja würden Sinn machen. Er bitte um Nacharbeitung der Vorlage, um ein vernünftiges Ergebnis zu erzielen.

 

Stadtverordneter Kleinen meinte, dass er gestern nicht da gewesen sei und den Teil der Diskussion daher nicht kenne. Er werde dem Beschlussvorschlag jedoch aus einem einfachen Grund nicht zustimmen; und zwar fehle ihm die frühzeitige Bürgerbeteiligung. Die betroffenen Vereine seien selber nicht einbezogen worden und hätten ihre Vorstellungen nicht einbringen können.    

 

Stadtverordneter Banzet erwiderte, dass die Auflösung der verschiedenen Töpfe nicht bedeute, dass nicht nach den Kriterien verteilt werden könne. Dies werde ein wenig missverstanden. Zum anderen könne man das Vorhaben mit 65 verschiedenen Vereinen zu reden, nicht ernsthaft verfolgen. Um genau in diesen Situationen Entscheidungen zu treffen, sei Politik da. Natürlich würden manche Vereine weniger Geld bekommen. Doch der größere Teil erhalte mehr Zuschüsse als vorher. Dafür biete die Vorlage eine gute Grundlage. Darüber hinaus könnten Vereine mit einer aktiven Jugendarbeit noch immer gefördert werden. Insgesamt gebe es mehr Gerechtigkeit und die Politik entscheide in diesem Fall, wie das Vorgehen sei.

 

Stadtverordneter Weiler betonte, dass er sich inhaltlich seinem Vorredner anschließe. Man werde nie eine Lösung finden, mit der alle zufrieden seien. Überspitzt gesagt, könnten fünf Personen zwei Jahre lang ein Zuschusskonzept für Vereine entwerfen, dass letztlich von der ersten Person, die nicht beteiligt gewesen sei, direkt verworfen werde. Die Betroffenen in die Erarbeitung des Konzeptes mit einzubeziehen, sei die denkbar schlechteste Lösung. Dies habe in der gestrigen Sitzung die Vertreterin des Stadtsportverbandes zwar ebenfalls bemängelt. Sie habe jedoch als beratendes Mitglied alle Unterlagen zur Sitzung erhalten. Letztlich treffe die Politik die Entscheidung. Das Konzept habe einen Fokus auf den Bereich der Jugend; insgesamt sei alles detailliert dargestellt. Nun sollte seines Erachtens nicht wieder alles zerpflückt werden, wie es im gestrigen Ausschuss zum Thema Bonuspunkte gemacht worden sei.

 

Stadtverordneter Jansen schlug vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu erweitern, dass Erweiterungen und Sonderausgaben separat vom Rat zu beschließen seien und die Liste der zuschussberechtigten Vereine ebenfalls aufgenommen werde.

 

Stadtverordnete Kals-Deußen führte aus, dass die Vorlage sich für ihre Fraktion wie halbgares Brot darstelle. Vermissen würde sie bspw. die Trommler- und Pfeifferkorps, die eine besondere Rolle angesichts der musikalischen Erziehung einnehmen würden. Insbesondere finanziell benachteiligte Kinder und Jugendliche hätten hier die Möglichkeit, außerhalb einer Musikschule ein Instrument zu erlernen.  

 

Stadtverordneter Kleinen wiederholte, dass er nicht das gesamte Konzept für schlecht halte. Als einzigen Mangel sehe er die fehlende Beteiligung der Betroffenen an. Er sei sicher, dass konstruktiv zugearbeitet worden sei. Die Leute hätten mitgenommen werden sollen, damit ein für alle tragfähiges Konzept entstehe.

 

Stadtverordneter Grundmann erläuterte zum Beitrag der Stadtverordneten Kals-Deußen, dass ausdrücklich nicht die soziale Komponente der Vereine berücksichtigt werden sollte. Jeder Verein leiste einen sozialen Beitrag und eine Priorisierung anhand dieses Merkmals sei sehr schnell ungerecht. Die Bonuspunkte seien vor diesem Hintergrund rausgenommen worden. Es werde zukünftig nur noch gezielt die Jugendförderung in den Vereinen unterstützt.

 

Stadtverordneter Benden führte aus, dass er die Ansicht des Stadtverordneten Kleinen nicht teile unter den Stadtverordneten ansonsten aber weitestgehend Konsens herrsche. Mit 65 Vereinen Einzelgespräche zu führen sei nicht machbar und irgendwo seien der Bürgerbeteiligung auch Grenzen gesetzt. Dies müsse man als politischer Vertreter auch aushalten können. Er plädiere für die Umsetzung des Vorschlags des Stadtverordneten Jansen oder aber für die Absetzung des Punktes und Verschiebung. Man solle sich jedoch davor hüten, alles zu zerreden.

 

Stadtverordneter Kappes erklärte, dass das Bonuspunktesystem im gestrigen Ausschuss bereits abgeschafft worden sei. Es sei unmöglich mit allen Vereinen zu reden und er stimme dem Vorschlag des Stadtverordneten Jansen zu, eine Liste in den Beschlussvorschlag zu integrieren.

 

Stadtverordneter Conrads schilderte seine Erfahrungen mit der Erarbeitung eines Zuschusskonzeptes für die Vereine und zollte dem Kämmerer wie auch allen anderen Beteiligten seinen höchsten Respekt. Letztlich sei sein Vorschlag vor Jahren seitens des Rates zerredet worden und die Gefahr sehe er jetzt auch. Des Weiteren müsse eine Liste vorab mit bestimmten Kriterien belegt werden, um fehlende Bezuschussungen begründen zu können. Er werde der Vorlage jedoch aus einem anderen Grund nicht zustimmen können. Er halte eine symbolische Beteiligung der Vereine an den Kosten für die Sportflächenreinigung, die die Allgemeinheit trage, für unumgänglich. Beispielhaft genannt sei die Beteiligung mit 1 €/m² Nassfläche. So leiste bspw. das Mitglied der Bücherei auch einen symbolischen Beitrag, da er einen Vorteil genieße, der zu Lasten der Allgemeinheit gehe.

 

Stadtverordneter Kuhn widerholte, dass ihm die Flexibilität fehle und er nicht verstehe, warum die Reinigung nicht von den Vereinen selbst vorgenommen werden könne. Daneben habe er gestern das Problem der Vereine erläutert, die keine städtischen Immobilien nutzen würden wie bspw. der Modellflugzeugverein. Er stimme Stadtverordneten Benden zu, noch etwas Zeit in die Überarbeitung des Konzeptes zu investieren. So hätten die Vereine ebenfalls Gelegenheit mit der Stadt in den Dialog zu treten; ein Gespräch sei in der gestrigen Sitzung seitens des Ausschusses einseitig abgebrochen worden.

 

Stadtverordneter Hoffmann warf ein, dass er gar nicht inhaltlich so stark auf die Vorlage eingehen wolle. Vielmehr habe er etwas zum Stil und zum Umgang seitens der Verwaltung mit den Ratsmitgliedern zu sagen. Bereits im Jahr 2004 sei die Jugendförderung thematisiert worden. Damals seien von der Stadt 70 Cent pro Jugendlichen gezahlt worden. In Kenntnis der Problemlage sei der Versand der umfangreichen Vorlage nur sechs Tage vor der Sitzung problematisch. Darüber hinaus sei in der Vorlage kein Überblick über die Zahlen gewährt worden. Es werde in der Vorlage lediglich darauf hingewiesen, dass eine „Simulationsrechnung auf Basis des Datenmaterials der bisher an der Bezuschussung beteiligten Vereine (…) von den Stadtverordneten in der Kämmerei eingesehen (…)“ werden könne. Dies sei ein Rückschritt in Sachen Transparenz und drücke Misstrauen gegenüber den Stadtverordneten aus. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Zahlen für die Ratsmitglieder nicht offen gelegt würden. Dies sei zumindest bis 2015 immer der Fall gewesen. Hierüber sei er enttäuscht, wie auch über die Tatsache, dass die Verwaltung das schärfste Schwert zücke, indem sie darauf hinweise, dass bei fehlendem Konsens bis Jahresende gar keine Zuschüsse für die Vereine gewährt werden könnten.      

 

Stadtverordneter Banzet widersprach, dass er eine unbefangene, objektive Beschlussfassung nur unter Wahrung der Anonymität der Vereinsnamen für möglich halte. Dies sei seine persönliche Meinung. Der Haupt- und Finanzausschuss sei in seiner Beschlussfindung natürlich frei. Der Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur habe die Bonuspunkte gestrichen und Jugendarbeit speziell fördern wollen. Dies sei ein Vorschlag über den diskutiert werden könne. Er fragte nach, warum die Reinigung durch die Vereine selbst nicht mehr bezuschusst werden solle.

 

Herr Goertz antwortete, dass nur so eine gerechte Lösung erreicht werde. Erst durch die professionelle Reinigung der Vereinsheime werde sichergestellt, dass überall ein einheitlicher Standard herrsche und die städtische Bausubstanz gepflegt werde. Darüber hinaus würden manche Umkleiden auch durch Schulen genutzt. Hier bestehe in jedem Fall die Notwendigkeit einer sauberen Umgebung für die Kinder und Jugendlichen. Der sicherste Weg dies alles zu gewährleisten, sei die Vergabe der Reinigung durch die Stadt und die Streichung der Zuschüsse für die Vereine für die Reinigung in Eigeninitiative.

 

Stadtverordneter Jansen bat um Abstimmung über seinen zuvor gemachten Vorschlag.

 

Stadtverordneter Gerads stellte fest, dass das einzig positive an der Diskussion die vielfältigen Meinungen und der fehlende Fraktionszwang seien. Er halte die Vorlage für unausgegoren. Zudem gebe er dem Stadtverordneten Conrads Recht, der eine Konkretisierung der Liste fordere.

 

Stadtverordneter Grundmann erwiderte, dass seine Fraktion inhaltlich einer Meinung sei; die Äußerung des Stadtverordneten Hoffmann habe sich bspw. auf das Vorgehen der Verwaltung bezogen. Sicherlich würden Kriterien für die Aufnahme von Vereinen in die Liste der Zuschussempfänger notwendig. Darüber hinaus könne über Varianten der Reinigung separat diskutiert werden, wenn das Thema derartige Probleme bereite. Kriterien sollten auch nicht wild definiert werden. Hierfür könnte bspw. die Verteilung der alten Töpfe herangezogen werden.

 

Stadtverordneter Kravanja betonte, dass die Regelung über die einzelfallbezogenen Zuschüsse keinen Sinn mache. Er zeigte auf, dass schon in der kommenden Sitzung über den Zuschuss für den Bürgertreff abgestimmt werde und gleichzeitig über die Versagung von einzelfallbezogenen Zuschüssen. Das mache keinen Sinn. Der Satz müsse gestrichen werden.

 

Nach weiteren Hinweisen zur Formulierung eines neues Beschlussvorschlags unterbrach Bürgermeister Schmitz um 19:07 Uhr für fünf Minuten die Sitzung, um einen neuen Beschlussvorschlag ausformuliert zu präsentieren. Um 19:12 Uhr erklärte Bürgermeister Schmitz die Unterbrechung für beendet und rief zum Beschluss über den Vorschlag der Verwaltung auf, den Herr Goertz verlas.  

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	16
Nein:	3
Enthaltung:	1