Beschluss:

 

Die Quartiersarbeit der Franziskusheim gGmbH wird nach der Beendigung der Landesförderung

mit einem jährlichen Betrag i. H. v. 25.000 € gefördert. Die Verwaltung wird beauftragt,

eine entsprechende Vereinbarung der der Franziskusheim gGmbH vorzubereiten und abzuschließen.

 

Stadtverordneter Kleinen erklärte, dass der Punkt im Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur vorberaten worden sei. Zur Vorbereitung auf Ratssitzungen erwarte er, dass unter anderem alle Informationen aus den Ausschüssen wie bspw. Niederschriften vorlägen. Dies sei hier nicht der Fall und auch nicht das erste Mal. Auszüge seien vorhanden aber nicht die komplette Niederschrift. Die Niederschrift der Sitzung des Jugendhilfeausschusses liege ebenfalls nicht vor, obwohl diese bereits vor einem Monat stattgefunden habe. Sollte sich diese Situation erneut so darstellen, werde er in Zukunft die Absetzung solcher Punkte von der Tagesordnung verlangen.

 

Stadtverordneter Jansen stimmte seinem Vorredner zu und forderte eine Stellungnahme seitens der Verwaltung. Das Fehlen der Niederschrift verstoße gegen die Geschäftsordnung.

 

Beigeordneter Brunen antwortete, dass die Situation auf personelle Engpässe zurückzuführen sei.

 

Stadtverordneter Jansen hielt fest, dass er dies als Missachtung des Rates empfinde. Er stellte nach der Geschäftsordnung den Antrag auf Absetzung des Punktes von der Tagesordnung.

Stadtverordneter Benden unterstützte die Wortbeiträge und machte deutlich, dass die Ergebnisse aus den Ausschüssen ohne Niederschrift nicht im Gedächtnis blieben. Er erweiterte den Antrag des Stadtverordneten Jansen dahingehend, dass jeder Punkt von der Tagesordnung abgesetzt werden solle, der in einem Ausschuss vorberaten worden sei, zu dem noch keine Niederschrift vorliege.

 

Bürgermeister Schmitz entgegnete, dass unter jedem Tagesordnungspunkt separat über die Absetzung abzustimmen sei und rief zur Abstimmung über den Antrag zur Geschäftsordnung des Stadtverordneten Jansen auf Absetzung des Tagesordnungspunktes auf.

 

Beschluss:

 

Der Antrag wurde mehrheitlich mit abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	15
Nein:	17
Enthaltung:	2

 

 

Im Folgenden rief Bürgermeister Schmitz zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt auf.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	33
Nein:	0
Enthaltung:	1