Beschluss:

 

Der Rat beschloss mehrheitlich, der Verwaltungsvorlage zur Neuregelung der allgemeinen Vereinszuschüsse sowie der Reinigungs- und Betriebskosten für städtische Gebäude in Vereinsnutzung mit folgenden Änderungen zu folgen:

 

-          Es werden keine Bonuspunkte für Sportvereine und Jugendorganisationen vergeben

-          De Rat wird vor Auszahlung der Zuschüsse eine Liste der Zuschussempfänger vorgelegt

-          Der Satz in der Vorlage unter A) Unterpunkt b) Satz 3 „Im Gegenzug werden zukünftig keine einzelfallbezogenen Geldzuschüsse mehr gewährt“ wird gestrichen.

 

 

Stadtverordneter Jansen wiederholte seinen Antrag zur Geschäftsordnung auf Absetzung des Punktes.

 

Bürgermeister Schmitz rief zur Abstimmung über den Antrag auf.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt lehnte den Antrag des Stadtverordneten mehrheitlich ab.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	7
Nein:	27
Enthaltung:	2

 

 

Stadtverordneter Benden erläuterte, dass die Vorlage bereits im Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur wie auch im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden sei. In den Ausschüssen habe er sich der Mehrheitsentscheidung gebeugt. Nach mehreren Gesprächen mit Vereinen und den Reaktionen auf die neuen Vorschläge zur Vereinsbezuschussung sei er jedoch zu der Auffassung gelangt, dass die Situation für die Vereine sehr unbefriedigend sei. Gerade im Bereich Reinigung bemängle er auch den Informationsfluss seitens der Verwaltung in Richtung der Vereine. Er sei der Meinung, dass man den Vereinen nun zuhören müsse; natürlich müsse man nicht jeder Meinung hinterherjagen, doch sich zumindest dem Dialog stellen. Daher schlage er vor, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und durch Gespräche mit den Vereinen eine rundere Sache aus der Neuregelung der Vereinsbezuschussung zu machen.

 

Stadtverordneter Grundmann wandte ein, dass eine Verschiebung die Auszahlung von Zuschüssen in diesem Jahr unmöglich mache. Seine Fraktion schlage vor, die Themenblöcke Vereinsbezuschussung und Reinigung zu trennen. Die Bezuschussung könne heute verabschiedet werden und über die Reinigung der Vereinsheime könne in Ruhe im zuständigen Ausschuss gesprochen werden. Er wolle die Bezuschussung der Vereine nicht durch den Beratungsbedarf seiner Fraktion gefährden.

 

Stadtverordneter Kravanja stellte fest, dass das Thema Reinigung für ihn im Großen und Ganzen akzeptabel sei. Er halte vielmehr die Regelungen über die Bezuschussung für problematisch. So gebe es für die Liste der zuschussberechtigten Vereine keine Kriterien für die Aufnahme. Dies könne aber nicht offen bleiben. Es müssten klare Regeln für die Förderfähigkeit definiert werden. Die Regelungen zur Reinigung der Vereinsheime seien tatsächlich der einzige Bereich, über den nicht diskutiert werden müsse.

 

Herr Goertz nahm Bezug auf Äußerungen verschiedener Vereine unter anderem in der Geilenkirchener Zeitung und erklärte, dass der Verwaltung ein Angebot zur Reinigung des Vereinsheims des FSV über 3.648,33 € im Jahr vorliege. Bei der Angebotserstellung seien der Reinigungsfirma die Fläche des Vereinsheims wie auch das Reinigungsintervall von 5mal wöchentlich als Kriterien mitgeteilt worden. Für ein Vereinsheim in Würm habe die Firma mit Kosten von 2.158 € im Jahr kalkuliert, ebenfalls unter Berücksichtigung des Intervalls von 5mal wöchentlich. Der Verein in Würm erhalte derzeit einen Zuschuss in Höhe von 2.400 € pro Jahr zur Reinigung des Vereinsheims. Die Kosten seien durch die Firma konkret ermittelt worden. Förderfähig seien eingetragene Vereine und gemeinnützige Vereine. Natürlich würden hierunter auch Gruppierungen fallen, die der Rat im Zweifel nicht bezuschussen wollen würde. Weitere, einschränkende Kriterien müssten durch ihn beschrieben werden. Es sei jedoch nicht ein konkreter Vorschlag unterbreitet worden. Daher fordere er dazu auf, zunächst klare Aussagen zu formulieren, inwiefern der Vorschlag geändert werden solle.

 

Stadtverordneter Weiler warnte davor, den Vorschlag zu zerreden. Mittlerweile werde der Entwurf der Vereinsbezuschussung zum dritten Mal beraten; es sei bereits alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Die bisherigen drei Töpfe würden zusammengefasst und gemäß dem Wunsch der Politik würden Vereine mit vielen Jugendlichen besonders gefördert. Aufgrund der unterschiedlichen Gewichtung von Erwachsenen und Jugendlichen würden Vereine mit wenigen jungen Mitgliedern und vielen Erwachsenen weniger Zuschüsse erhalten. Dies werde durch die Deckelung des Zuschusses von max. 1.500 € ein wenig kompensiert. Infolgedessen seien alle Forderungen aus der Politik erfüllt. Er stehe 100% neben Herrn Goertz und fordere dazu auf, bei Änderungswünschen konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Der Punkt der Reinigung von Vereinsheimen sei optimal gelöst. Eine Gleichbehandlung sei nun gegeben und ein gleichbleibender Standard werde mit der Reinigung durch eine Fachfirma gewährleistet. Er sehe nicht, wo das Problem liege. Die CDU Fraktion werde dem Vorschlag so zustimmen.  

 

Stadtverordneter Kravanja gab Herrn Weiler Recht, dass die Vorlage bereits zum dritten Mal besprochen werde; trotzdem seien einige Dinge noch nicht rund. In einem kleinen Arbeitskreis könnten die ungelösten Probleme sicherlich besser besprochen werden. Er betonte nochmals, dass der Begriff der Förderfähigkeit gelöst werden müsse und der Aufnahme von Vereinen in die Liste Grenzen gesetzt werden sollten. Früher sei dies durch die verschiedenen Töpfe gewährleistet worden. Diese Leitlinien würden nun wegfallen. Aufgrund dessen müsse jetzt klar definiert werden, welche Vereine förderfähig seien. Im Nachhinein sei dies schwierig. Bereits im Haupt- und Finanzausschuss habe er beispielhaft aufgeführt, dass nach den jetzigen Regeln auch eine freie Wählergemeinschaft förderfähig sei. Dies könne nicht gewollt sein. Es könnten auch positive Kriterien formuliert werden, die zu einer Aufnahme in die Liste und zur Förderfähigkeit führen würden.

 

Stadtverordneter Klein meinte, dass keiner im Raum die bisherige Arbeit zur Erstellung der Vorlage schmälern wolle. Jedem sei klar, dass eine gerechte Lösung für alle gesucht werden sollte. Er bemängle die zum Teil fehlende Transparenz nicht nur für die Vertreterin des Stadtsportverbandes. Auch für Ratsmitglieder sei die Einarbeitung in die Unterlagen problematisch; freitags würden diese übersandt, montags sei Fraktionssitzung und dienstags tage bereits der Ausschuss. Daneben gehe er bspw. einem Beruf nach, in dem er auch am Wochenende arbeiten müsse. Da sei keine Zeit mehr, um noch mit Vereinen ins Gespräch zu kommen, was in dieser Angelegenheit jedoch unabdingbar sei, um bspw. auch die geforderten Fakten liefern zu können.

 

Stadtverordneter Banzet bemerkte, dass er für die Reinigungsregelung sei. Er unterstütze jedoch keine Betriebskostenzuschüsse für Heime, die selber Mieteinnahmen hätten. Hier nannte er beispielhaft Tripsrath. Darüber hinaus bestünden sicherlich noch Änderungswünsche, die bitte benannt werden sollten. Wenn in dieser Form weiter über den Vorschlag diskutiert werde, sei man auch im nächsten Jahr noch keinen Schritt weiter. Er könne akzeptieren, dass man nicht immer einer Meinung sein und er plädiere dafür, abzustimmen.

 

Herr Goertz erwiderte, dass aufgrund des genannten Punktes von Herrn Banzet die Betriebskostenzuschüsse flexibel gehandhabt werden könnten. Sollte ein Verein bspw. Mieteinnahmen haben, könne hierauf reagiert werden.

 

Stadtverordneter Benden stimmte dem Stadtverordneten Klein zu und meinte, dass es so viele verschiedene Meinungen gebe und ihm eine Verschiebung des Punktes lieber sei. Sonst seien die Vereine die Verlierer und dies wolle er bei einem so wichtigen Thema vermeiden. Er halte viele Punkte, die von den Stadtverordneten Banzet oder Kravanja benannt worden seien, für bedenkenswert. Dem Konzept fehle noch Genauigkeit. An Herr Goertz gewandt erkundigte er sich, ob die Vereine in die Lösung zur Reinigung der Heime einbezogen worden seien bspw. ob der derzeitige Reinigungsintervall abgefragt worden sei.

 

Herr Goertz antwortete, dass die Stadt bereits für die Reinigung einiger Vereinsheime zuständig sei. An den hieraus gewonnenen Erfahrungswerten und dem Belegungsplan habe das Hauptamt Anforderungen an die Reinigungsleistung definiert.

 

Vor diesem Hintergrund plädierte Stadtverordneter Benden dafür, heute keinen Beschluss zu treffen. Die Vereine seien nicht mit ins Boot geholt worden. Darüber hinaus sei der Informationsfluss seitens der Verwaltung ebenfalls nicht so gut gewesen.

 

Stadtverordneter Gerads schloss sich an und erläuterte, dass bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses viele verschiedene Meinungen zum Ausdruck gekommen seien und untereinander noch immer keine Einigkeit herrsche. Er halte die Formulierung von Richtlinien ebenfalls für sinnvoll. Er schlug vor, dass sich die Fraktionsvorsitzenden zusammensetzen und mit der Verwaltung ein Konzept erarbeiten würden.

 

Stadtverordneter Grundmann dankte Herrn Goertz für seine ausführliche Antwort und machte deutlich, dass für seine Fraktion ein problematischer Punkt von der Liste gestrichen werden könne. Es sei sinnvoll mögliche Mieteinnahmen flexibel auf Betriebskostenzuschüsse anzurechnen. Die Beschlussfassung über die Finanzierung sei bereits verschoben worden und er rate davon ab, den Beschluss erneut nach hinten zu schieben. Man müsse den Mut haben, heute abzustimmen.

 

Stadtverordneter Weiler bemerkte, dass weitergehende Informationen vom Kämmerer auf Nachfrage jederzeit zur Verfügung gestellt worden seien. Jeder habe seit den Ausschusssitzungen ca. drei Wochen Zeit gehabt, um offene Fragen zu klären oder Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Er plädiere für die heutige Beschlussfassung.

 

Stadtverordnete Thelen meinte, dass sie an der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur teilgenommen habe. Aufgrund der Fülle an Informationen in der Sitzung habe sie Erinnerungslücken. Die Weitergabe von Ergebnissen aus der Sitzung an ihre Fraktion und eine Diskussion in der Fraktion seien vor diesem Hintergrund zum Teil unmöglich gewesen. Es gehe um ein demokratisches Prinzip, dem vorliegend nicht Rechnung getragen werde und nicht darum, dass man Mut zur Abstimmung haben solle. Die Vorlage über die Vereinsbezuschussung sei unausgegoren.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, rief Bürgermeister Schmitz zur Abstimmung auf.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	22
Nein:	12
Enthaltung:	3