Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschloss, dass die Stadt Geilenkirchen ein Sicherheitskonzept zur Vorbeugung und Bekämpfung einer „offenen Drogenszene“ in Geilenkirchen im Rahmen der Jugendprävention.

 

Bürgermeister Schmitz erteilte dem Stadtverordneten Klein zur Begründung des Antrages der SPD Fraktion das Wort.

 

Er räumte ein, dass es sich um keinen alltäglichen oder gewöhnlichen Antrag handle. Ende März diesen Jahres habe man aus der Zeitung entnehmen können, dass ein Kriminalitätsanstieg in Geilenkirchen zu beobachten gewesen wäre. Bei der SPD Fraktion habe man sich die Frage gestellt, was dagegen unternommen werden könne. In einer auf den Pressebericht folgenden Ratssitzung seien Zahlen der Polizei geliefert worden. Diese hätten gezeigt, dass in bestimmten Bereichen ein Kriminalitätsanstieg zu verzeichnen sei. Insbesondere hätten die Rauschmitteldelikte zugenommen. Sie hätten sich von 2015 auf 2016 verdoppelt. Die Zahlen hätten weiterhin offenbart, dass sich eine „offene Szene“ in Geilenkirchen entwickelt habe. Jugendliche würden sich ungeniert beim Konsum von Drogen in der Öffentlichkeit zeigen. Die Jugendlichen würden dies damit begründen, dass sowieso niemand kontrollieren würde. Besonders problematisch sei, dass sich unter 14 jährige in der Szene befänden. Die Stadt Geilenkirchen habe zwar schon mit gemeinsamen Aktionen von Polizei, Jugend- und Ordnungsamt reagiert. Der Antrag der Fraktion gehe weiter und schlage vor, seitens der Verwaltung weitere Ideen für ein Sicherheitskonzept zusammenzutragen. Wie dieses aussehen werde, sei offen. Im Jugendhilfeausschuss müsse dies diskutiert werden.

 

Stadtverordneter Benden stellte fest, dass man den Antrag der SPD-Fraktion im Grunde nicht ablehnen könne. Der Antrag sei allerdings nicht konkret genug. Im Zusammenhang mit der Prävention von Rauschgiftdelikten sei die Verwaltung bereits aktiv. Auch wenn er den Antrag nicht ablehnen werde, würde er keinen Gewinn bringen.

 

Stadtverordneter Grundmann erklärte, dass der Antrag ursprünglich für den Jugendhilfeausschuss gestellt worden sei. Die Problematik sei in verkürzter Form dargestellt. Man müsse im Ausschuss zielführend über ihn diskutieren. Der Antrag solle als Arbeitsauftrag für die Verwaltung verstanden werden, damit sich diese auf einen entsprechenden Tagesordnungspunkt im Jugendhilfeausschuss vorbereiten könne.

 

Stadtverordneter Kravanja wies darauf hin, dass der Antrag die Aufnahme in die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses oder der heutigen Ratssitzung fordere. Er sei demnach nicht explizit für den Jugendhilfeausschuss gestellt worden. Er sei sich nicht sicher, ob die Problematik tatsächlich so sei, wie sie dargestellt werde. Der Antrag sei zu vage und er glaube nicht, dass ein Konzept helfe. Seiner Meinung nach würden bereits alle erforderlichen Maßnahmen seitens des Jugendamtes, des Ordnungsamtes und der Polizei ergriffen. Um beim Bekanntwerden der Delikte sofort tätig zu werden, brauche man kein Konzept. Der Verwaltung sei die Problematik bereits bekannt; sie müsse deshalb nicht explizit beauftragt werden.

 

Bürgermeister Schmitz bestätigte, dass die Verwaltung bereits aktiv sei. Ergebnisse der gemeinsamen Streifen von Polizei, Ordnungsamt und Jugendamt würden der Presse weitergeleitet. Schon morgen werde ein neuer Bericht in der Zeitung erscheinen. Es sollte vermieden werden, den Eindruck einer hohen Kriminalitätsrate in Geilenkirchen zu vermitteln. Dies sei nicht der Fall.

 

Stadtverordneter Weiler meinte, dass die Einwohnerinnen und Einwohner gemäß dem Motto „Tue Gutes und rede darüber“ mitbekommen sollten, dass etwas gegen Kriminalität in Geilenkirchen unternommen werde. Es sei bekannt, dass das Ordnungsamt und die Polizei intensivere Kontrollgänge durchführen würden. Man habe den richtigen Weg eingeschlagen. Im Antrag der SPD-Fraktion werde die Prävention von Straftaten thematisiert. Diese sollte seines Erachtens besprochen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	27
Nein:	8
Enthaltung:	0