a) Stadtverordneter Speuser stellte die Frage, weshalb sich seit wenigen Tagen wieder ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes im Rathaus befinde.

 

Bürgermeister Schmitz antwortete, dass der Sicherheitsdienst seit ca. zwei Wochen wieder im Rathaus tätig sei. Der Rat habe die Mittel bis Ende des Jahres freigegeben, sofern sich ein entsprechender Vorfall ereignen sollte. Dies sei der Fall. Es sei eine Person im Rathaus verbal und körperlich ausfallend geworden. Es handele sich um einen Flüchtling. Die gleiche Person habe in einer Flüchtlingsunterkunft eine Scheibe eingeschlagen und randaliert. Hintergrund sei der Versuch, aus religiösen Gründen in einer anderen Flüchtlingsunterkunft untergebracht zu werden. religiöse Gründe. Da die Person als gefährlich bekannt sei, habe er den Sicherheitsdienst reaktiviert. Damit komme er seiner Fürsorgepflicht nach.

Auf die Nachfrage des Stadtverordneten Gerads erklärte Bürgermeister Schmitz weiter, dass der Vorfall der Polizei gemeldet worden sei. Die bisherigen Delikte des Flüchtlings würden für eine Festnahme nicht ausreichen. Er befinde sich auf freiem Fuß.

 

Stadtverordneter Conrads erklärte, dass die Maßnahme der Beauftragung eines Sicherheitsdienstes übertrieben sei. Mit der Einführung sei eine Entscheidung getroffen worden, für deren Aufhebung nun nicht der Mut vorhanden sei. Es würden Kosten entstehen, die nicht notwendig seien.

 

Stadtverordneter Gerads mahnte, dass bei der Einführung eines Sicherheitsdienstes in jedem öffentlichen Gebäude die Kosten ins Uferlose gehen würden. Beispielhaft nannte er Schulen, an denen bei randalierenden Schülerinnen und Schülern oder der Bedrohung von Lehrerinnen und Lehrern auch kein Sicherheitsdienst engagiert würde.

 

Stadtverordneter Benden erkundigte sich, wie lange der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes bleiben werde und ob man ihn kurzfristig absetzen könne.

 

Bürgermeister Schmitz entgegnete, dass die Möglichkeit bestehe. Er warte die Entwicklung der Situation jedoch ab.