Beschlussvorschlag:

 

1. Der Bürgermeister wird nach § 96 Abs. 1 GO NRW für das Haushaltsjahr 2015 entlastet.
2. Der Bürgermeister wird gebeten, den Prüfbericht nebst Bestätigungsvermerk sowie den Jahresabschluss 2015 und den Rechenschaftsbericht gemäß § 96 Abs. 2 GO NRW der Aufsichtsbehörde anzuzeigen, öffentlich bekannt zu machen und danach bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar zu halten.

 

Herr Jansen beklagte die Nachlässigkeit der Verwaltung im Zusammenhang mit der versehentlichen Nicht-Bekanntgabe von mehreren Aufträgen/Maßnahmen in den zuständigen Gremien. Die Verwaltung sagte Besserung zu.

 

Thema:

Anteilige Zahlung der Stadt im Zusammenhang mit der Renovierung der Turnhalle der seinerzeit mitgenutzten Hauptschule Gangelt

 

Bezüglich der anteiligen Zahlung der Stadt im Zusammenhang mit der Renovierung der Turnhalle Gangelt (die Turnhalle wird auch von der Hauptschule Gangelt genutzt und die Stadt Geilenkirchen hatte seinerzeit die Mitnutzung der Hauptschule Gangelt durch Schüler aus Geilenkirchen mit der Gemeinde Gangelt vertraglich vereinbart)  fragte Herr Jansen, warum der volle Betrag für die Renovierung der Turnhalle durch die Stadt bezahlt worden wäre, obwohl die Schule derzeit ja gar nicht mehr durch Schüler aus Geilenkirchen genutzt werden würde.

Herr Brunen informierte darüber, dass zum damaligen Zeitpunkt, d. h. bei Zahlung des Betrages lediglich der Nutzungsvertrag gekündigt war, man die Mitnutzung folglich noch bis zum Ablauf der regulären Vertragszeit praktizierte. Er gab ferner zu bedenken, dass die Stadt Geilenkirchen, unabhängig von der Frage der Korrektheit der Höhe des für die Renovierung durch die Stadt zu zahlenden anteiligen Betrages, in den vergangenen Jahren sehr viele Vorteile durch die Mitnutzung der Hauptschule Gangelt gehabt hätte: So hätte die Stadt die Hauptschule z.B. zunächst über einen Zeitraum von zehn Jahren kostenfrei mitgenutzt. Bei Nicht-Mitnutzung der Hauptschule Gangelt -so Herr Brunen weiter-  wäre die Stadt Geilenkirchen ja verpflichtet gewesen, eine eigene Hauptschule vorzuhalten. Insgesamt -so Herr Brunen- hätte die Stadt Geilenkirchen aus der Mitnutzung mehr Vorteile als Nachteile gehabt.

 

Herr Hoffmann mahnte an, dass die Entlastung des Bürgermeisters in Gefahr wäre, wenn man seitens der Verwaltung einen Betrag (hier der anteilige Betrag der Stadt Geilenkirchen an den Kosten der Renovierung der Turnhalle Gangelt aufgrund des Mitnutzungsvertrages) anweist, ohne dafür Nachweise gehabt zu haben.

Herr Brunen entgegnet, dass er nicht die Anweisung des Betrages ohne Nachweise angeordnet hätte, sondern lediglich angemahnt hätte, dass man seitens der Stadt Geilenkirchen nun nicht plötzlich Bewertungskriterien ansetzen könnte, die früher keine Rolle gespielt hätten.

 

Herr Jahnel erklärte daraufhin das Problem aus der originären Sicht des Rechnungsprüfungsamtes: Er stellte zunächst klar, dass das Rechnungsprüfungsamt nicht verlangt hätte, die Kosten für die Beteiligung an der Hauptschule Gangelt (wegen der Mitnutzung) an sich zu reduzieren. Das Rechnungsprüfungsamt hatte angezweifelt, dass es korrekt wäre, wenn die Kosten für die Renovierung der Turnhalle Gangelt komplett auf die Hauptschule umgelegt würden (wodurch natürlich auch der anteilige Betrag der Stadt Geilenkirchen stiege). Nach Ansicht des Rechnungsprüfungsamtes wäre nämlich davon auszugehen, dass die Turnhalle auch durch schulfremde Gruppe etc. genutzt würde. Diesen Gruppen müsste man auch einen Anteil der Renovierungskosten auferlegen, wodurch der anteilige Betrag für die Stadt Geilenkirchen folglich wieder sänke.

 

Herr Conrads mahnte an, man sollte doch nicht so kleinlich sein, und keine Dinge einfordern, die in Geilenkirchen im Rahmen der Mitnutzung von Schulturnhallen durch Sportvereine etc. auch nicht eingefordert würden. Letztlich warnte Herr Conrads davor, dass man sich bei einer übertriebenen Spitzabrechnung gegenüber der Gemeinde Gangelt in Bezug auf die Hauptschule schließlich durchaus schaden könnte, nämlich dann, wenn die Gemeinde Gangelt dann in Bezug auf die Turnhalle dann ebenfalls in eine übertriebene Spitzabrechnung einstiege.

 

Herr Kohnen teilte mit, dass er sich der Sichtweise des Herrn Jahnel in Bezug auf das eigentliche Problem, die dieser kurz zuvor erläutert hatte, anschlösse. Herr Conrads teilte dies ebenfalls mit.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	8
Nein:
Enthaltung: