Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss schlug dem Rat mit 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich vor, dem Satzungsentwurf in der vorgelegten Fassung zuzustimmen.

 

 

Stadtverordneter Hoffmann lobte die Vorlage und die übersichtliche Gegenüberstellung der bisherigen Regelungen und der neuen Vorschläge. Die guten Vorsätze in Bezug auf den Winterdienst würden seines Erachtens durch die Regelungen für den Sommer konterkariert. Die Sommerregelung könne nicht in Gänze übernommen werden. Im vergangenen Winter habe der Winterdienst der Stadt nicht in der Schiller- oder Blumenstraße stattgefunden, obwohl diese Straßen für den städtischen Winterdienst benannt wurden und entsprechende Kosten abgerechnet worden seien. Dies könne er nicht nachvollziehen.

 

Stadtverordneter Graf meinte auch, dass in dem Straßenverzeichnis Straßen für den Winterdienst aufgeführt würden, in denen im vergangenen Winter überhaupt kein Dienst stattgefunden habe. Beispiele seien hier die Schillerstraße oder „Auf der Weide“. Sicherlich sei auch anhand der Streuprotokolle nachvollziehbar, in welcher Straße Winterdienst stattgefunden habe und in welcher nicht. Die Straßen, in denen kein Winterdienst vorgenommen worden sei, könnten seines Erachtens von der Liste gestrichen werden.

 

Stadtverordneter Kohnen schloss sich der Aussage des Stadtverordneten Hoffmann an. Er sei verwundert, dass die Reinigung des Stadtgebietes durch den städtischen Winterdienst fast komplett rausgenommen worden sei. So würden stark befahrene Straßen wie der Dohlenweg oder Drosselweg nicht durch den Winterdienst geräumt. In diesen Straßen seien aber bspw. viele Parkgaragen vorhanden, deren Eigentümer sicherlich keinen Räumdienst vornehmen würden.

 

Stadtverordneter Sybertz bat darum, darauf zu achten, dass städtische Liegenschaften wie der Dorfplatz in Grotenrath oder der Friedhof seitens der Stadt gereinigt würden. In der Vergangenheit sei dies nicht immer der Fall gewesen.

 

Bürgermeister Fiedler warf ein, dass ein Kriterium für die Einplanung des städtischen Winterdienstes die Befahrbarkeit der Straßen sei. Stark zugeparkte Straßen könnten bspw. schlecht mit Räumfahrzeugen befahren werden. Der Mitarbeiter der Kämmerei, Herr Kamps, habe sich intensiv mit der vorgeschlagenen Satzung befasst und könne sicherlich weitergehende Ausführungen machen.

 

Herr Kamps führte aus, dass er in den vergangenen Tagen die Streubücher des vergangenen und vorletzten Winterdienstes ausgewertet habe. Durch Zufall erinnere er sich daran, dass die Schillerstraße in beiden vergangenen Wintern in den Streubüchern aufgeführt wurde, wobei der Winterdienst aufgrund der Streusalzknappheit auch nur eingeschränkt wahrgenommen worden sei. Gerade in Straßen mit großer Bebauung oder Wohnhäusern müsse eine Leistung seitens der Stadt erbracht werden. Das gleiche gelte für Flächen vor städtischen Objekten oder Liegenschaften. Hier werde die Stadt ihrer Pflicht natürlich nachkommen. Die Sommerreinigung sei hingegen auf die Anwohner übertragen worden. Hier sehe die Stadt auch keine Probleme für ältere Menschen. Wichtiger seien für diesen Personenkreis Schnee- und Eisfreiheit.

 

Stadtverordneter Kohnen erklärte, dass er diesen Ausführungen nicht zustimmen könne. Natürlich werde in Dörfern eventuell mehr als im Stadtgebiet gekehrt. In der Stadt bestehe natürlich das Problem parkender Autos. Aber das würde mit der Folge einhergehen, dass nie mehr gekehrt werden könne.

 

Stadtverordneter Kuhn fragte, in welcher Form die neuen Regelungen den Bürgerinnen und Bürgern sinnvoll mitgeteilt werden könnten. Die Leute seien sicherlich verunsichert. Darüber hinaus müsse überlegt werden, wie eine Räumung der Straßen vor den Mittags/Nachmittagsstunden ermöglicht werde. Eventuell könne die Stadt an besonders wichtigen Stellen Streuboxen aufstellen. Darüber hinaus hätte er für sinnvoll gehalten, wenn vor Erstellung des Straßenverzeichnisses Rücksprache mit den Ortsvorstehern gehalten worden wäre. Auf diese Weise hätten Besonderheiten in den einzelnen Ortschaften mitgeteilt werden können. Vielleicht könnte dies zukünftig beachtet werden.

 

Stadtverordnete Tings bat darum, die Königsberger und Danziger Straße in die städtische Reinigung mit aufzunehmen. Beide Straßen würden häufig von Schulkindern benutzt und es seien nicht so viele Anlieger vorhanden, die den Räumdienst übernehmen könnten. Darüber hinaus solle der Winterdienst in der Breslauer Straße rausgenommen werden.

 

Bürgermeister Fiedler teilte mit, dass die Benachrichtigung der Bevölkerung auf geeignetem Weg bspw. über Flyer, Mitteilungen im Internet etc. vorgenommen werde. Eklatante Stellen, wie bspw. die Einmündung zum Tripser Wäldchen, seien ohnehin in den Winterdienst integriert. Die Einrichtung von Streuboxen sei an diesen Stellen also nicht notwendig. Seinen Sommerurlaub habe er in einer mit Geilenkirchen vergleichbaren Stadt im Allgäu verbracht. Sein Vermieter habe beim Bauhof der Gemeinde gearbeitet und auf Nachfrage erzählt, dass auch mit 24 Räumfahrzeugen nicht das gesamte Gemeindegebiet geräumt werden könne. Auch dort werde bis in die Mittagsstunden geräumt. Insgesamt müsse auch in Geilenkirchen beachtet werden, dass das öffentliche Interesse am städtischen Winterdienst gegeben sein müsse. Die Einbeziehung der Ortsvorsteher sei ein guter Vorschlag und könne sicherlich in den kommenden Jahren beachtet werden.

 

Stadtverordneter Benden warf ein, dass es immer zwei Seiten gebe und manche Leute den Winterdienst befürworten oder ablehnen würden. Bei vielen älteren Leuten seien die Gehwege immer geräumt und sauber. Natürlich gebe es aber auch ältere Menschen, Familien mit Kindern oder Berufstätige, die ihren Räumpflichten nicht direkt nachkommen könnten. In seiner Nachbarschaft habe es noch nie Probleme gegeben. Im vergangenen Winter habe er den Bauhof zwecks Räumung der Rheinstraße angerufen; seiner Bitte sei auch unmittelbar entsprochen worden. Grundsätzlich schlage er vor, den vorgelegten Plan in dieser Form zu verabschieden und mitzuverfolgen, wie die Umsetzung laufe. Änderungen könnten noch immer vorgenommen werden.  

 

Bürgermeister Fiedler stimmte zu und ergänzte, dass in den Niederlanden bspw. alle neu erlassenen Gesetze nach zwei Jahren überprüft und bei Bedarf modifiziert würden.

 

Auf Nachfrage der Stadtverordneten Kals-Deußen antwortete I. Stadtbeigeordneter Hausmann, dass auch innerhalb der Ortslagen Eigentümer von nichtbebauten Grundstücken oder Feldern ihrer Räumverpflichtung nachkommen müssten.

 

Stadtverordneter Graf wiederholte, dass der Stadtverordnete Kravanja angegeben habe, dass die Schillerstraße entgegen der eben gemachten Angabe im vergangenen Winter nicht von der Stadt geräumt worden sei. Papier sei bekanntermaßen geduldig.

 

Bürgermeister Fiedler erwiderte, dass das Empfinden von Bürgerinnen und Bürgern über den städtischen Winterdienst meist äußerst subjektiv sei und vielleicht von den tatsächlich erfolgten Maßnahmen abweiche.

 

Stadtverordneter Kohnen teilte mit, dass er dem Satzungsentwurf nicht zustimmen werde, da der Kehrdienst im Sommer zum größten Teil abgeschafft werde.

 

Auf einen Beitrag des Stadtverordneten Kappes meinte Bürgermeister Fiedler, dass eine Abstimmung der Anwohner über den Winterdienst von Straße zu Straße nicht praktikabel sei, da viele Anwohner unterschiedlicher Meinung wären und sich nicht auf eine Variante einigen könnten.

 

Stadtverordneter Hoffmann fragte nach, warum im Sommer auf den Kehrdienst der Stadt verzichtet werde.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass am Straßenrand parkende Autos die Hauptursache für diese Regelung seien. Hier könne keine Kehrmaschine eingesetzt werden, so dass die Anlieger selber kehren müssten. Für diese seien parkende Autos kein Problem, da die Straßenrinne auch mit einem Besen gereinigt werden könne.

 

Stadtverordneter Jansen beantragte die Abstimmung über den Punkt, da die vorgeschlagene Planung vernünftig sei. Im Zweifel könne man einem privaten Anbieter die Räum- und Kehrpflichten gegen Entgelt übertragen.

Stadtverordneter Benden stellte fest, dass seine Fraktion die vorgestellte Planung unterstützen werde. 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	15
Nein:	3
Enthaltung:	1